Familienfreundlichkeit auf Bundesrepublikanischfallen in Zeiten wirtschaftlicher F

Es ist ein Elend: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das, was landauf landab proklamiert wird, nämlich Familienfreundlichkeit und Bildungsorientierung, kann man nur mit "Kraut und Rüben" beschreiben.
Mit der unter schweren Geburtswehen entstandenen zunächst freiwillig und versuchsweise angebotenen OGS im Grundschulbereich ist der Weg zum Ganztagsunterricht eröffnet worden. Heute ist die OGS genau wie die Kindertagesbetreuung  eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Allerdings ist der kommunale Anteil an ihrer Finanzierung eine freiwillige Leistung der Kommune.Die merkwürdige Konsequenz daraus für Sankt Augustin: Ergibt sich für die OGS eine Finanzierungslücke, kann diese nicht aus der Stadtkasse geschlossen werden, weil die Stadt sich in der Haushaltssicherung befindet und unter Bedingungen der Haushaltssicherung die freiwilligen Leistungen unter Kuratel stehen. Die Entstehung einer Deckungslücke ergibt sich jedoch fast zwangsläufig, wenn man bedenkt, dass die Leistungen der OGS-Träger nicht billiger werden - siehe allgemeine Preisentwicklung. Zudem fallen in Zeiten wirtschaftlicher Flaute die Beiträge der Eltern aus einem einkommensabhängig gestaffelten Beitragssystem niedriger aus als vorausberechnet.
Kein Problem, könnte man meinen, weil zeitgleich im KiTa-Bereich Gebührenüberschüsse anfallen. Auf Grund eines in dieser Hinsicht völlig bornierten Haushaltsrechtes dürfen diese Überschüsse aber nicht zur Schließung der Deckungslücke im OGS-Bereich verwandt werden. 
Hier hinkt die Gesetzgebung weit hinter der Realität in den Kommunen hinterher.  Gesetze kann -  und in diesem Fall - muss man ändern. Dies wird aber nur geschehen, wenn sich in den Kommunen und bei betroffenen Eltern lauter Widerstand regt. Also, Eltern, geht auf und bleibt auf den Barrikaden.

Gesetz gegen Abgeordneten-Bestechung im Bundestag gescheitert

Die Initiative <Abgeordnetenwatch> schreibt in ihrem heutigen Newsletter zum Thema Abgeordneten-Bestechung:

"Die SPD erzwang heute in letzter Minute eine namentliche Abstimmung im Bundestag.

Das Ergebnis ist beschämend: Korruption bei Abgeordneten bleibt hierzulande weiterhin so gut wie legal,weil CDU/CSU und FDP ihre Zustimmung verweigerten. Damit kann die UN-Konvention gegen Korruption - anders als in 167 Ländern auf der Welt - in Deutschland nicht umgesetzt werden. Seit 10 Jahren schon verhindern unsere Abgeordneten die Umsetzung der Konvention, allein in den letzten Monaten hat Schwarz-Gelb das Thema durch Verfahrenstricks achtmal von der Tagesordnung genommen."

Mit welchem Recht dürfen wir dann andere Länder noch als Bananenrepubliken verunglimpfen?

W. Köhler

Macht die CDU jetzt Front gegen den Nahversorger auf dem Conzen-/Horn-Areal? Oder will sie sich nur als die Mutter aller Bedenkenträger darstellen und profilieren?

Ein großer Fragen-Katalog der CDU zum Rahmenplan Niederpleis-Mitte und zum geplanten Nahversorgungszentrum könnte Zweifel wecken, ob die Niederpleiser Christdemokraten zu ihren bisherigen Aussagen stehen. Offizielle Lesart ist noch immer: Der Standort Conzen-/ Horn-Areal ist Priorität Nummer 1, und die Rahmenplanung für Niederpleis Mitte verdient großes Lob. Die jetzt vorgelegten Fragen suggerieren allerdings etwas völlig Anderes.

"Was förmlich als Bemühen um Sachaufklärung und Sorge um Rechtssicherheit daher kommt, atmet zwischen den Zeilen den Geist von Kritik und Ablehnung", findet Wolfgang Köhler. "Die CDU muss doch jetzt ein für alle mal unmissverständlich erklären, ob sie für die Menschen von Niederpleis endlich eine Nahversorgungsmöglichkeit schaffen und den zentralen Bereich des Straßengevierts zwischen Schul- und Paul-Gerhardt-Straße zu einem lebendigen Versorgungsbereich aufwerten will oder ob sie den engagierten Investor vergraulen will. Erst wenn sie sich dazu klar bekannt hat, kann ihr Fragen-Katalog als Bemühen im Sinne der Sachaufklärung gewertet werden. "

Wie es jetzt ist, gewinnt man den Eindruck, dass eine einflussreiche Kleingruppe von Niederpleiser Christdemokraten noch immer in den Gedanken verliebt ist, die gesamte Planung über den Haufen zu werfen und entweder den Nahversorgungsstandort an der Pleistalstraße wieder ins Geschäft zu bringen oder sogar eine völlige Neuplanung auf dem Gelände der alten Grundschule vom Zaun zu brechen. Der zweifelhafte Erfolg einer solchen Kehrtwende wäre auf alle Fälle, dass sich die Eröffnung eines Nahversorgers im Zentrum von Niederpleis um weitere zwei bis drei Jahre verzögern würde. Denn dann müsste mit einem vollkommen neuen Bebauungsplan-Verfahren begonnen werden. Im Falle der Nutzung des Grundschul-Geländes müsste zudem der Flächennutzungsplan geändert werden und es müsste zunächst auch das Ende des Schulbetriebes abgewartet werden. Ganz davon abgesehen wäre die Fläche für die Unterbringung eines Lebensmittel-Marktes und der zugehörigen Parkplätze viel zu klein.

Wolfgang Köhler: "Ob die CDU, die eine solche Verschleppung mit ihren Spielchen auslösen könnte, dafür die Verantwortung gegenüber den Menschen von Niederpleis wirklich übernehmen kann, muss ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Deshalb ist auch die Hoffnung gerechtfertigt, dass nur das Schauspiel mit dem Titel <Wir haben alles versucht, aber ...> zur Aufführung kommen soll."

W. Köhler

In Buisdorf wird auf Greifvögel geschossen

Greifvögel sind nicht nur streng geschützt, sie sind auch unverzichtbar im Naturhaushalt - und wunderschön anzusehen. Trotzdem gibt es immer wieder Unverbesserliche und Unbelehrbare, die in den majestätischen Fliegern nur Schädlinge erkennen wollen und sofort zum Gewehr greifen, wenn ein Greifvogel in Reichweite der Waffe ist.
Gerade in Buisdorf, wo das große begrünte Flachdach der ALDI-Lagerhalle wahrscheinlich bodenbrütenden Vögeln ein Nisthabitat bietet, sind naturgemäß Greifvögel zu beobachten, für die dieses Dach eine Attraktion darstellt.
So mancher Taubenzüchter wird in Panik und Aggression verfallen, wenn er eines Greifvogels ansichtig wird. Dabei sind die in der Luft ihre Kreise ziehenden Greife - Bussarde und Milane - für Tauben auf keinen Fall eine Gefahr. Warum also sie nicht in Ruhe lassen und sich an ihrem schönen Anblick erfreuen?
Erkennbar praktizierte Sozialkontrolle könnte die Täter von ihrem Tun abbringen. Auf geht's!

W. Köhler

Hauptverursacher von Luftschadstoffen

Quelle: fairkehr - VCD-Magazin Nr. 2 / 2013 (Grafik erstellt nach Daten des Umweltbundesamtes)

Gesetzes-Disharmonie endet in paradoxem Verfahren.

Wie sich EU-Recht und deutsches Recht so ins Gehege kommen können, dass ein Unsinnsverfahren geschaffen wird, das zeigt sich beispielhaft im Verfahren zur Beschaffung von Schulbüchern.

• EU-Recht schreibt vor, dass ab einer bestimmten Auftragshöhe eine europaweite Ausschreibung durchgeführt werden muss. 
• Das deutsche Buchpreisbindungsgesetz schreibt die Preise der Schulbücher und auch die zu gewährenden Mengenrabatte zwingend vor.

Die zwingende Anwendung beider Rechtsvorschriften führt zu der Konsequenz, dass das Ergebnis der europaweiten Ausschreibung vorausberechenbar ist. Alle Anbieter submittieren Angebote mit identischer Angebotshöhe. Wegen des Buchpreisbindungsgesetzes geht es gar nicht anders.
Konkret liegen also der Stadt Sankt Augustin 81 Angebote vor, die alle auf den gleichen Rechnungsbetrag lauten.
Normalerweise muss in einer Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot ermittelt werden. Im vorliegenden Falle sind alle Angebote gleich wirtschaftlich.
Was nun? Das Los muss entscheiden. 
Um den Irrwitz auf die Spitze zu treiben, muss das alles auch noch in nicht öffentlicher Sitzung beraten werden, weil nach deutschem Kommunalrecht immer dann nicht öffentlich verhandelt werden muss, wenn Namen und Geldsummen erwähnt werden. Das macht natürlich Sinn, wenn es bei Ausschreibungen zu unterschiedlichen Kalkulationen auf Grund unterschiedlicher betrieblicher Gegebenheiten kommen kann, aus denen Geschäftsgeheimnisse erkennbar werden könnten. Das ist aber bei unserem Fall der Buchbeschaffung ausgeschlossen.

War das nicht schön und ach so einfach, als die Schulbuchbeschaffung durch die örtlichen Händler abgewickelt wurde? Nachbestellungen für kaputt gegangene Bücher oder zur Versorgung von neu zugegangenen Schülern konnten damals in Sankt Augustin getätigt werden. 

W. Köhler

"NEET-Generation" - schon mal gehört?

Die NEET-Generation, ein Segment der Bevölkerung, das im Wachsen begriffen ist - besonders im Süden Europas. Inzwischen gehören diesem Segment / dieser Generation zwischen 20 und 30 % der Bevölkerung an. 
Aber was ist mit NEET gemeint? Wie so oft in moderner Zeit ein englischsprachiges Kürzel für "Not in Education, Employment or Training" (nicht in Schule, Beschäftigung oder Ausbildung). Mit anderen Worten: Das ist das jugendliche "Prekariat", also diejenigen, die z. T. trotz bester Ausbildung zur Zeit keine Hoffnung auf eine gesicherte Zukunft haben, weil sie keinen oder keinen ihrer Ausbildung auch nur annähernd angemessenen Job haben - auch nicht in Aussicht haben. 
Immerhin (Achtung: Ironie!) will Herr Rösler mit seiner (demnächst hoffentlich Fast Drei Prozent Partei) auch diesen Menschen einen opulenten Mindestlohn von 3 Euro (drei Euro) garantieren - sofern sie denn überhaupt eine Beschäftigung haben.
Liebe WählerInnen, bitte bringt dieses Rindvieh samt seiner Herde zum Schweigen. Im September habt ihr die Macht dazu.

W. Köhler