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Samstag, 31. Dezember 2011

2012 ...

wird wohl ein schwieriges Jahr - für die Welt (Klima, Rohstoffe, ...), Europa (Währung, Wirtschaft), Deutschland (dito und mehr) und Sankt Augustin (Sanierung öffentlicher Gebäude, Realisierung der Gasnetz-Übernahme und damit Funktionieren der Energieversorgungsgesellschaft Sankt Augustin, Umsetzung des Energiespar- und Klimaschutz-Programms, Haushalt, ...).
Dazu wünsche ich allen viel Glück!

Freitag, 30. Dezember 2011

CDU macht Schulbau-Unterausschuss überflüssig.

Warum haben wir eigentlich so sehr darüber gestritten, ob überhaupt ein neues Gremium gebildet werden soll, das die notwendigen Schulbau-Maßnahmen koordinieren soll, und wie dieses Gremium konzipiert werden soll? Per heute wissen wir:

  • Eine 40.000-Euro-Machbarkeitsstudie zur Frage 'RSG sanieren oder neu bauen?' sollte in diesem Gremium besprochen werden.
  • Das ach so dringend benötigte Gremium hat noch immer nicht getagt.
  • Auch ohne Arbeit des Gremiums weiß die CDU, wie hinsichtlich des RSG gehandelt werden muss (Sanierung JA, Neubau NEIN).
  • Also: Gutachten (Machbarkeitsstudie) umsonst in Auftrag gegeben, Geld zum Fenster hinaus geworfen.
Liebe CDU: Ein aufrechter Gang von Anfang an wäre besser, als sich hinter teuren Studien zu verkriechen, deren Ergebnisse man nicht mag. 

Mittwoch, 28. Dezember 2011

Fluglärm Hangelar und Rahmenplanungsbeirat

Wenn stimmt, was der Rhein-Sieg-Anzeiger als Aussage von Georg Schell - seines Zeichens Vorsitzender der CDU-Fraktion in Sankt Augustin und Vorsitzender des Rahmenplanungsbeirates für den Verkehrslandeplatz Hangelar (VLP) - gesagt hat, zeugt dies von einer völligen Verkennung des neuen Mitwirkungsinstrumentes namens Rahmenplanungsbeirat.
Laut Zeitung hat er gesagt, dass die Bürger-Initiativen gegen Fluglärm deswegen keinen Sitz in diesem Gremium haben dürften, weil er dann nur einseitig mit Lärmgegnern und nicht auch mit Befürwortern der Fliegerei besetzt sei. Das sei dann eine Schieflage.

Zur Erinnerung: Der Rahmenplanungsbeirat wurde aus zwei Gründen erfunden und geschaffen:
  1. sollte der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Fehlentwicklungen am VLP Hangelar nur zu verhindern sind, wenn ein Bebauungsplan festsetzt, was geht und was nicht geht;
  2. sollte es neben dem existierenden Lärmschutzbeirat, der mit Vertreterrn aus Bonn, Rhein-Sieg-Kreis, Sankt Augustin und Fliegergemeinschaft besetzt ist, ein rein Sankt Augustiner Gremium geben, ein Gremium zudem, das der Entstehung zusätzlichen Fluglärms durch die Bauleitplanung begegnet.
In einem Gremium, das den Fluglärm verringern bzw. weiteren verhindern soll, haben natürlich und logischer Weise die Befürworter neuen Fluglärms keinen Platz.
Dass das gerade der Vorsitzende dieses Gremiums nicht erkennt, ist nicht nur bezeichnend, sondern auch beschämend.

Montag, 26. Dezember 2011

NEU in NRW: Jugendamtselternbeirat

Von Kommunalpolitikern und von Trägern der Jugendhilfe konnte sich bisher ein kommunales Jugendamt beraten lassen und von diesen Entscheidungen treffen lassen, neuerdings unter Beteiligung des Judendstadtrates. Wer außen vor war, das waren die Eltern der KiTa-Kinder. Zwar gibt es die KiTa Elternbeiräte, aber diese sind halt nur auf ihre jeweilige KiTa fokussiert.
Die Elternbeiräte der Tageseinrichtungen für Kinder können sich auf örtlicher Ebene zu der Versammlung von Elternbeiräten zusammenschließen und ihre Interessen gegenüber den Trägern der Jugendhilfe vertreten. Im KiBiz § 9 Abs. 6 ist nun folgendes geregelt:
"Die Versammlung der Elternbeiräte wählt in der Zeit zwischen dem 11. Oktober und dem 10. November einen Jugendamtselternbeirat. Die Gültigkeit der Wahl des Jugendamtselternbeirates setzt voraus, dass sich 15 v. H. Aller Elternbeiräte im Jugendamtsbezirk an der Wahl beteiligt haben. Dem Jugendamtselternbeirat ist vom Jugendamt bei wesentlichen die Kindertageseinrichtungen betreffenden Fragen die Möglichkeit der Mitwirkung zu geben."
Damit hat die Mitwirkungsmöglichkeit der Kleinsten eine neue Qualität erreicht. Und das ist gut so!