HUMA: nächster Schritt

Heute, 28.12.2012, noch ca. 18:00 Uhr konnte man auf der Seite der Stadt Sankt Augustin zum Thema HUMA-Neubau-Planung einen Beitrag lesen, der den offiziellen (aber offenbar überholten) Informationsstand für Rat und Öffentlichkeit wiedergab, nämlich (sinngemäß): 

• Hurler hält am Umbau des Standortes Sankt Augustin fest.
• Die Revision der Planung für den neuen HUMA ist in Arbeit.
• Noch vor Ende des Jahres 2012 werden erste Planungsergebnisse dem Rat bzw. der vom Rat eingerichteten <Lenkungsgruppe Masterplan Urbane Mitte> vorgestellt.

Aus dem "vor Ende 2012" wird nichts, aber dafür im Januar 2013 und das ganz konkret: Am 10. Januar tagt die Lenkungsgruppe Masterplan Urbaner Mitte. 

Die Frage, wie konkret denn die revidierte Planung ist, lässt sich aus der Tatsache erschließen, dass für den 24. Januar 2013 ein Stadtforum dazu vorgesehen ist. Da muss schon etwas Belastbares an Planung auf den Tisch kommen - sonst würde sich ein Stadtforum nicht lohnen. 

Hurler und die Stadt müssen jetzt auch "Gas geben", wenn der zuletzt verkündete Zeitplan gehalten werden soll: Fertigstellung erster Bauabschnitt 2014, zweiter Bauabschnitt 2016.

W. Köhler

CDU/FDP sperren sich gegen erneuten Beschluss zum Fluglärm

Der Versuch des Aufbruch!, die Position der Stadt zum Verbot des nächtlichen Passagierfluges erneut zu bekräftigen, ist von der schwarz-gelben Mehrheit im Stadtrat vereitelt worden.
Beim nächtlichen Fluglärm kann es heute nicht mehr um unterschiedliche Meinungen gehen. Denn nach dem Stand der Wissenschaft schädigt Fluglärm, der nachts auf das Ohr des Schlafenden trifft, die Gesundheit gravierend. Das ist durch breit angelegte epidemiologische Untersuchungen unbezweifelbar bewiesen. 
Dazu hat sich der Rat der Stadt Sankt Augustin zuletzt am 5.10.2011 bekannt, und zwar mit folgenden Sätzen (Auszug aus dem Beschlusstext): 
"Der Rat der Stadt Sankt Augustin spricht sich für ein Verbot von Passagierflügen am Flughafen Köln/Bonn in der Zeit von 00:00 bis 05:00 Uhr aus. Der Rat sieht in einer solchen Maßnahme eine bedeutende Entlastung der vom nächtlichen Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger Sankt Augustins. [...]." 
Die Landesregierung NRW hat kurz darauf versucht, ein solches Verbot zu installieren. Leider hat Bundesverkehrs-minister Ramsauer dazu seine Zustimmung versagt. (In Bayern hätte er sich das wohl nicht getraut.) 
Die Ratsfraktion Aufbruch! hat im Stadtrat am 19.12.2012 versucht, den Rat zu einer Bekräftigung seiner Position zu bewegen. Leider verhinderten CDU und FDP den Beschluss. Begründung: einen Beschluss zu bekräftigen sei überflüssig. Wir meinen, manche Dinge können nicht oft genug gesagt werden, wenn man irgendwann damit durchdringen will.  
Wie ernst es die CDU mit der Beschränkung des nächtlichen Fluglärms ist, geht auch aus folgendem hervor: Der in der vorigen Sitzungsperiode des Rates von der CDU gestellte Vertreter in der Fluglärmkommission gab einer Verlagerung der Flugroute über Sankt Augustin um zwei Grad zu Ungunsten der Stadt seine Zustimmung. Dies geschah ohne jede Rückkopplung mit dem Stadtrat. Dieses Verhalten ist allerdings seit dem Jahr 2000 schlechte Tradition bis heute geblieben; auch der heutige (von der CDU gestellte) Vertreter der Stadt in der Fluglärm-kommission hat noch nie dem Stadtrat einen Bericht abgeliefert. (Dazu wäre er jedoch laut Gemeindeordnung 
§ 113 Abs. 5 verpflichtet.)

W. Köhler

Keine Antwort zum Dienstwagen

Wie man die Fragen der Fraktion Aufbruch! zum teuren Dienstwagen für den Geschäftsführer der Energieversorgungsgesellschaft Sankt Augustin mit geschickter Sophisterei so abhandelt, dass sie effektiv nicht beantwortet sind, zeigt dieser Link:

http://aufbruch-sankt-augustin.de/fraktion/arbeit-der-fraktion/antr%C3%A4ge-und-anfragen-2012/

W. Köhler

Erschließung des Tacke-Areals vom Landesbetrieb Straßen generell gebilligt

Jetzt kann die Bauleitplanung die nächsten Schritte tun, nämlich die Bürger-Information und die Offenlage des B-Plan-Entwurfes vornehmen. Im B-Plan können nach der generellen Billigung der Verkehrserschließung durch den Landesbetrieb Straßen NRW die Verkehrsflächen und die Lage der Zufahrt zum Gelände festgesetzt werden. Wie der Zentrums-Ausschuss es auf Betreiben des Aufbruch! ausdrücklich gewünscht hat, wird zunächst Mitte Januar 2013 eine Bürger-Information über den B-Plan-Entwurf stattfinden, danach die Offenlage des Entwurfes zur förmlichen Bürgerbeteiligung. So wird sichergestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger in voller Kenntnis des Entwurfes zu diesem qualifiziert Stellung nehmen können.
Die Stadtverwaltung hat die zeitlichen Abläufe des weiteren Verfahrens in einem Schema übersichtlich dargestellt. Das Schema zeigt, dass das Genehmigungsverfahren zum Umbau der B 56 in diesem Bereich parallel zum weiteren B-Plan-Verfahren abgewickelt wird. Daraus wird deutlich, dass das Mögliche getan wird, um die Abläufe zu beschleunigen, so dass noch in 2013 mit dem Abriss der Tacke-Ruine zu rechnen ist. Und dann kann das Bauen losgehen.

W. Köhler

Eine Dummheit ...

Eine Dummheit sollte man nie zweimal machen - die Auswahl ist ja groß genug. ;-)

W. Köhler