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Montag, 28. März 2016

Verkehrswegepläne und ihre Tücken

Der 2008 aktualisierte Verkehrsentwicklungsplan der Stadt ist noch immer nicht in komplett erfüllt, manches wie z. B. der Kreisel in Birlinghoven (Pleistal-/Schloßstraße) ist Wunsch geblieben. Derzeit arbeiten wir an einem Radverkehrskonzept, das die Radler mindestens zu gleichgestellten Verkehrsteilnehmern machen soll. Damit soll das Fahrrad und das Pedelec als sicheres und schnelles innerstädtisches und Kurzstrecken-Verkehrsmittel attraktiv gemacht werden. Vorrangig sind dazu Hindernisse (Poller und Gitter) aus dem Weg zu räumen, die Radwege eindeutig zu führen, die Radwege-Fahrbahnen zu glätten, Zwangsumwege abzuschaffen und Ampelschaltungen zu verbessern. Auch in Hinsicht auf den motorisierten Verkehr müssen neuralgische Punkte angepackt werden, insbesondere im Bereich des Masterplan Urbane Mitte und seinem Nah-Umfeld. Dazu gehören beispielsweise die neue Ost-West-Spange als erste kreuzungsfreie Querung der Linie 66 (Ende 2017 fertig), die Neugestaltung der Südstraße und die Optimierung der Ampelsteuerungen entlang der Bonner Straße. Zusätzlich zu diesen innerstädtischen Verkehrsthemen haben wir uns jetzt akut mit Großprojekten zu befassen, zu denen wir Stellung nehmen müssen. Dabei sind wir als Stadtrat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Es geht um: Ausbau der A 59 zwischen den Dreiecken Sankt Augustin West und Bonn Nordost auf acht Spuren, Ausbau der A 560 zwischen Dreieck Sankt Augustin West und Auffahrt Sankt Augustin, drohender Bau der Südtangente, Bau der Schiene für die S 13, Ertüchtigung der Siegtalstrecke der Bahn, eventuell eine zusätzliche Güterzugstrecke durch Sankt Augustin. Es gilt, aufzupassen, dass für Sankt Augustin nicht der alte Spruch zum Tragen kommt “Hier betoniert die Bundesrepublik Deutschland den Rest derselben.“ Wohnsiedlungen (Menden, Meindorf, Buisdorf) müssen vor einem Überhandnehmen des Verkehrslärms von Straße, Schiene und Luft geschützt werden – nicht so gerade eben, sondern gut! Freiraum, der der Erholung dienen soll, muss vor Schmälerung und Zerschneidung bewahrt werden. So würde die Südtangente das Naherholungsgebiet Ennert mit seiner vierspurigen Bundesstraße zertrennen. Durch dieselbe Südtangente würde das Lauterbachtal mit einem hohen Brückenbauwerk überbaut und dadurch entwertet, und Birlinghoven hätte in Zukunft auf der einen Seite A 3 und ICE-Strecke, auf der anderen Seite die vierspurige Südtangente und mittendurch die Pleistalstraße. Buisdorf droht ein Mehr an lauten Güterzügen, wenn die eingleisigen Stellen im Siegtal zu zweigleisigen umgebaut werden. Deren Lärm käme auf das bestehende Lärm-Paket (Fluglärm, Bahnlärm, Straßenlärm von A 560 und Frankfurter Straße) noch obendrauf. Ob eine zusätzliche Güterzugstrecke, als Abzweig von der rechtsrheinischen Bahnstrecke durch Sankt Augustin geführt, ein Hirngespinst ist oder einen zusätzlichen Schnitt durch das Stadtgebiet legen wird, ist noch unklar.

Der Stadtrat muss all das beraten und eine Position dazu einnehmen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sollten ihren Stadtrat damit nicht alleine lassen, sondern aktiv mitberaten, denn sie (also Sie) sind die lokalen Experten.

Freitag, 28. Dezember 2012

HUMA: nächster Schritt

Heute, 28.12.2012, noch ca. 18:00 Uhr konnte man auf der Seite der Stadt Sankt Augustin zum Thema HUMA-Neubau-Planung einen Beitrag lesen, der den offiziellen (aber offenbar überholten) Informationsstand für Rat und Öffentlichkeit wiedergab, nämlich (sinngemäß): 
  • Hurler hält am Umbau des Standortes Sankt Augustin fest.
  • Die Revision der Planung für den neuen HUMA ist in Arbeit.
  • Noch vor Ende des Jahres 2012 werden erste Planungsergebnisse dem Rat bzw. der vom Rat eingerichteten <Lenkungsgruppe Masterplan Urbane Mitte> vorgestellt.
Aus dem "vor Ende 2012" wird nichts, aber dafür im Januar 2013 und das ganz konkret: Am 10. Januar tagt die Lenkungsgruppe Masterplan Urbaner Mitte. 
Die Frage, wie konkret denn die revidierte Planung ist, lässt sich aus der Tatsache erschließen, dass für den 24. Januar 2013 ein Stadtforum dazu vorgesehen ist. Da muss schon etwas Belastbares an Planung auf den Tisch kommen - sonst würde sich ein Stadtforum nicht lohnen. 
Hurler und die Stadt müssen jetzt auch "Gas geben", wenn der zuletzt verkündete Zeitplan gehalten werden soll: Fertigstellung erster Bauabschnitt 2014, zweiter Bauabschnitt 2016.

W. Köhler

Donnerstag, 15. März 2012

Masterplan Inklusion

Einhellig wurde unsere Initiative im Stadtrat von allen Fraktionen begrüßt, das Thema <Inklusion> mit einem Masterplan anzugehen. Der Rat hat eine Verweisung in den Sozialausschuss vorgenommen, gleichzeitig aber auch die Behandlung im Jugendhilfe- und im Schulausschuss vorgesehen. Denn erkennbar ist Inklusion nicht nur eine große Aufgabe für die nächsten Jahre, sondern auch eine Daueraufgabe. Für die Bearbeitung durch Rat und Verwaltung ist es eine sogernannte Querschnittsaufgabe. Das heißt, dass alle Fachbereiche damit zu befassen sind. Das Thema darf nicht auf die Bereiche von KiTas und Schulen beschränkt gesehen werden, weil Inklusion schließlich alle Lebensbereiche tangiert.
Auslöser dafür, dass Inklusion in dieser Intensität zum Thema geworden ist, ist eine entsprechende UN-Resolution. Diese ist von der Bundesregierung in nationales Recht übernommen worden und wird jetzt durch die Landesregierungen auf Landesrecht heruntergebrochen. Sobald in NRW die landesrechtlichen Regelungen festgeklopft sind, wird es ernst für die Umsetzung in den Städten und Gemeinden.
Bis dahin darf aber schon nachgedacht und geplant werden. Das soll mit dem Beschluss zum Masterplan erreicht werden.

Autor: Wolfgang Köhler