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Mittwoch, 30. Mai 2012

Aufbruch! korrigiert CDU-Rechnung.

Die größtmögliche Schonung des städtischen Haushaltes gibt die CDU als ihr Motiv für die Auflösung der ältesten Niederpleiser Grundschule an - vorgeblich die kostengünstigste Lösung. Aber die Auflösung der Schule mit allen Umzugsmaßnahmen, Gebäude-Abriss und Zubauten an anderen Schulstandorten ist nach Aufbruch!-Rechnung gar nicht so billig, wenn man die Fortführung der Grundschule in einzügiger Form dagegen hält.

Die GGS Freie Buschstraße wird trotz Auflösungsbeschluss zunächst weiter zweizügig betrieben werden müssen und zwar ...
- noch ein Jahr mit vier Jahrgängen,
- ein weiteres Jahr mit drei Jahrgängen,
- ein drittes Jahr mit zwei Jahrgängen
- ein viertes Jahr mit einem Jahrgang.
Mindestens die ersten beiden Jahre wird der marode neuere Bauteil brandschutzertüchtigt sein müssen, weil er genutzt werden muss. Im Ergebnis bedeutet das, dass eine Brandschutzertüchtigung für den gesamten Gebäu-dekomplex gemacht werden muss. Wenn man dann Auflösung und Verbleib gegeneinander rechnet, müssen die Brandschutzkosten auch den Kosten der Auflösung zugerechnet werden. Sonst rechnet man sich die Auflösung schön. Beziehen wir in die Rechnung sodann ein, dass beim Verbleib der Schule am angestammten Ort sowohl die Umzugskosten als auch die dauerhaft aufzubringenden Schulbuskosten wegen Transport zu anderen Schulen entfallen und auch die Schaffung neuer Klassenräume in Sankt Augustin-Ort eingespart werden kann. Weiterhin beziehen wir ein, dass für eine als einzügige Schule fortgeführte GGS Freie Buschstraße die Kosten eines Men-sa-Neubaues eingespart werden können. Und dann bleibt für die Auflösung nur noch das pädagogische Argu-ment, dass die Einzügigkeit eine "lebendige und vielfältige Schulentwicklung" (so auch die Bezirksregierung) nicht gewährleisten könne. Mit diesem Argument befinden sich jedoch CDU und Bezirksregierung im schul-politischen Abseits. Denn die Landespolitik von Rot/Grün, der auch im Landtag die CDU nicht widerspricht, will die Erhaltung einzügiger Grundschulen gerade aus pädagogischen Gründen fördern und lobt diese mit dem Slogan "Kurze Beine - kurze Wege" aus.
Wenn Herr Schell dann für seine Fraktion sagt, man habe die Auflösung "nicht nur aufgrund der Finanzen" beschlossen, dann stellt sich die Frage, welche Gründe denn ausschlaggebend gewesen sein könnten, die wir nicht kennen und die die CDU vielleicht gar nicht öffentlich äußern möchte.
Das alles ist ein Lehrstück politischer Unvernunft. Politikverdrossenheit stellt sich eben nicht nur ein, wenn Bundespräsidenten lieber nehmen als geben, sondern auch, wenn den Lokalpolitikern wichtiger ist, punktuell ein paar Haushaltsmittel einzusparen, als eine vorzeigbare Grundschule und eine zukunftsorientierte Schulpolitik zu betreiben.

Dienstag, 22. Mai 2012

STEIGENDE ENERGIEPREISE MACHEN EINSPARUNGEN DURCH MILDEN WINTER ZUNICHTE

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BUNDESWEITER HEIZSPIEGEL 2012:
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Der Heizenergieverbrauch von Wohngebäuden ist 2011 infolge des milden
Winters um durchschnittlich 18 Prozent gegenüber 2010 gesunken. Die
Heizkosten für Häuser mit Ölheizung sind trotzdem um fünf Prozent
gestiegen. Grund hierfür ist der erneute Anstieg des Heizölpreises um
durchschnittlich 24,5 Prozent. Weniger drastisch fiel die
Energiepreissteigerung bei Erdgas (+ 4,5 %) und Fernwärme (+ 7 %) aus.
Die Heizkosten für diese Energieträger sind infolge des geringeren
Jahresverbrauchs um rund zehn Prozent gesunken. Das geht aus dem
Bundesweiten Heizspiegel 2012 hervor, den die gemeinnützige co2online
GmbH zum achten Mal veröffentlicht und der vom Bundesumweltministerium
gefördert wird. Projektpartner ist wie in den Jahren zuvor der Deutsche
Mieterbund e. V. Für den Heizspiegel wurden 70.000 Gebäudedaten aus dem
Bundesgebiet ausgewertet. Die Broschüre ist inklusive eines Gutscheins
für ein kostenloses Aktions-Heizgutachten als PDF auf www.heizspiegel.de
und www.mieterbund.de verfügbar.

Montag, 21. Mai 2012

Folgen der Landtagswahl für Sankt Augustin

Alle NRW Gesetzesvorhaben, die noch nicht endgültig die parlamentarischen Hürden genommen hatten, als die FDP die Landesregierung über die Klinge springen ließ und Neuwahlen provozierte, müssen abgebrochen werden (Prinzip der Diskontinuität). Das bedeutet z. B., dass es keinen verabschiedeten Landeshaushalt gibt. Alle Gesetzgebungsinitiativen und der Landeshaushalt müssen im neuen Landtag von Grund auf neu begonnen werden. Allerdings werden die Kommunen Abschlagszahlungen auf die Schlüsselzuweisungen sowie auf die Investitions-, Schul- und Sport-Pauschalen erhalten. Das stellt manche Baumaßnahmen in Frage.
So sollen mit Landesmitteln in Höhe von € 230.270 zusammen mit € 203.179 an Bundesmitten u3-Baumaßnahmen an der Evangelischen Kita"Menschenkinder" in der Schulstraße und an der Städtischen Kita Wacholderweg realisiert werden. Ohne einen verabschiedeten Landeshaushalt fließen die Landesmittel nicht, und ohne die Landesmittel gibt es auch keine Bundesmittel. Und dann gibt es keinen u3-Ausbau bei diesen beiden Kitas. 
Dafür muss man sich (Achtung: Ironie) bei der FDP bedanken. Aber immerhin hat diese "prinzipientreue" Partei uns eine stabile rot-grüne Mehrheit im Landtag verschafft. Von dieser kann mit Recht erwartet werden, dass sie schnellstens für u3-Mittel sorgt.


Autor: Wolfgang Köhler

Dienstag, 15. Mai 2012

Grünes C versus Landschaftsschutz?

Wenn ich Schilder wie das hier eingefügte sehe, denke ich Mal um Mal, statt mancher prestigeträchtiger Dinge im Rahmen des Grünen C hätte die Stadt besser Geld in die Hand genommen, um vorhandene (Erholungs-) Landschaft zu pflegen und zu schützen.
Noch ungepflegter als das Schild ist nur der Seerosenteich, der seit langem einer Sanierung harrt. Für einen Teil der Mittel aus dem Grünen C hätte wahrscheinlich ein gutes Stück Entrümpelung, Entschlammung, Entbuschung und weitere Ent- finanziert werden können. Was einmal in der Presse als "Kleinod im Pleistal" apostrophiert wurde, droht zur Kloake zu werden - nein, ist längst dazu geworden.
Das Wasser ist anscheinend dermaßen überdüngt, dass die gesamte Wasseroberfläche dicht an dicht mit Entengrütze bedeckt ist. Weil dadurch nur eine stark reduzierte Menge Licht unter die Wasseroberfläche gelangt, erhalten die Seerosen keinen Wachstumsimpuls und kommen gar nicht auf die Wasseroberfläche. Die sonst so herrliche Seerosenblüte bleibt genauso aus wie die Bachstelzen, die ehemals über die Seerosenblätter hüpften.
Wann wird dieser Ort der Besinnung und Erholung wieder hergerichtet???


Autor: Wolfgang Köhler

Sonntag, 13. Mai 2012

Wirrkopf am Werk?

... oder jemand, der die Alphabetisierung noch vor sich hat? 
Der Text des Flugblattes, das am Wochenende in Niederpleis und Schmerbroich verteilt wurde, lässt beide Schlüsse zu.
(Die / Der VerfasserIn hat übrigens einen Gesetzesverstoß begangen, indem sie / er auf eine klare Angabe darüber, wer sie / er ist und wo sie / er wohnt, verzichtet hat.



Donnerstag, 10. Mai 2012

Neu: EU-Bürgerbegehren

Was in den Ländern der BRD das Volksbegehren / Bürgerbegehren ist, das gibt es jetzt auch in der EU. Nur heißt es dort "Bürgerinitiative". Damit können EU-BürgerInnen die Europäische Kommission zwar nicht zu einem Beschluss zwingen, wohl aber sie dazu auffordern, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen. Damit wird BürgerInnen und Interessengruppen ein neues Mitwirkungs-Instrument in die Hand gegeben. Aber die Hürde vor der erfolgreichen Anwendung ist hoch: 1. müssen die BürgerInnen von mindestens sieben EU-Staaten beteiligt sein, 2. muss die Initiative von mindestens einer Million BürgerInnen unterstützt werden. Natürlich ist auch das Verfahren EU-typisch kompliziert.  Aber die Höhe der Hürde hat auch ihre gute Seite, nämlich dass das Instrument nicht so leicht zu missbrauchen ist.

Autor: Wolfgang Köhler

Mittwoch, 9. Mai 2012

Wissen Sie wo Ihr Geld ist und was es tut?


Je nachdem wo man sein Geld investiert oder auch nur sein Spar- oder Giro-Konto hat und wo man versichert ist, stellt man unwissentlich und ungewollt sein Geld für die Finanzierung von nuklearen Rüstungsprojekten zur Verfügung.
 Das bedeutet: Wer die Produktion von Nuklearwaffen und / oder ihrer Trägersysteme nicht unterstützen will, sollte sich einmal für das finanzielle Engagement seiner Bank und seiner Versicherungsgesellschaft interessieren. Wie die Internationale Kampagne für die Abschaffung von Nuklearwaffen (ICAN) in ihrer Studie <Don't Bank on the Bomb> herausgefunden hat, sind weltweit mehr als 300 Finanz-Institute und Versicherer in der Finanzierung von Firmen engagiert, die Nuklearwaffen oder Systeme zu ihrem Transport oder deren Steuerung herstellen. Darunter sind neun deutsche Finanzinstitute und zwei Versicherungsunternehmen. Als Finanzinstitute werden genannt: BayernLB, Commerzbank, DekaBank, Deutsche Bank, DZ Bank, HeKLaBa, KfW, Landesbank Baden-Württemberg und Universal-Investment-Gesellschaft. Die finanziell engagierten Versicherer sind laut ICAN die Allianz und die Münchener Rück. (siehe http://www.dontbankonthebomb.com/)

Autor: Wolfgang Köhler

Denk mal

Manchmal ist es angebracht, einfach mal Pause zu machen, sich zu entspannen, sich alles nochmal durch den Kopf gehen zu lassen. 


Wolfgang Köhler

Donnerstag, 3. Mai 2012

Schubkarren-Verleih auf Friedhöfen - wie geil wär' das denn?

Und so könnte das aussehen:
Um einen Sack mit Erde oder eine Grablaterne mit schwerem Sockel oder Pflanzen mit Ballen vom Parkülatz am Friedhof zur Grabstelle zu schaffen, braucht es schon einige Kraft und Ausdauer. Dazu eine Schubkarre ausleihen zu können, wie man einen Einkaufswagen ausleiht - mit Pfandmünze und so - wäre eine große Hilfe.
Gießkannen müssen ja nicht auch gleich angeboten werden, aber auch das wäre nicht so schlecht. 

Mal sehen, ob das sich auch in Sankt Augustin machen lässt. Entscheidend werden die Kosten sein, und zwar nicht nur für Anschaffung / Installation, sondern auch für die Unterhaltung.

Autor: Wolfgang Köhler