Folgen der Landtagswahl für Sankt Augustin

Alle NRW Gesetzesvorhaben, die noch nicht endgültig die parlamentarischen Hürden genommen hatten, als die FDP die Landesregierung über die Klinge springen ließ und Neuwahlen provozierte, müssen abgebrochen werden (Prinzip der Diskontinuität). Das bedeutet z. B., dass es keinen verabschiedeten Landeshaushalt gibt. Alle Gesetzgebungsinitiativen und der Landeshaushalt müssen im neuen Landtag von Grund auf neu begonnen werden. Allerdings werden die Kommunen Abschlagszahlungen auf die Schlüsselzuweisungen sowie auf die Investitions-, Schul- und Sport-Pauschalen erhalten. Das stellt manche Baumaßnahmen in Frage.
So sollen mit Landesmitteln in Höhe von € 230.270 zusammen mit € 203.179 an Bundesmitten u3-Baumaßnahmen an der Evangelischen Kita"Menschenkinder" in der Schulstraße und an der Städtischen Kita Wacholderweg realisiert werden. Ohne einen verabschiedeten Landeshaushalt fließen die Landesmittel nicht, und ohne die Landesmittel gibt es auch keine Bundesmittel. Und dann gibt es keinen u3-Ausbau bei diesen beiden Kitas. 
Dafür muss man sich (Achtung: Ironie) bei der FDP bedanken. Aber immerhin hat diese "prinzipientreue" Partei uns eine stabile rot-grüne Mehrheit im Landtag verschafft. Von dieser kann mit Recht erwartet werden, dass sie schnellstens für u3-Mittel sorgt.


Autor: Wolfgang Köhler

FDP - Griff ins Klo

Ja, so geht's, wenn man die Geschäftsordnung nicht kennt. Dann geht das Zocken voll in die Hose - im Landtag NRW meine ich - und dann einen auf dicke Hose machen und Prinzipientreue als Motto verkünden. Ha Ha!
Na, die "Fast-Drei-Prozent" Partei kann sich ja gern ins Off beamen,  wenn's ihr Spaß macht. Was aber schlimm ist, das ist die Tatsache, dass jetzt viele Leistungen der Kommunen und Kreise bis zum Herbst (oder länger) nicht laufen, weil ohne einen beschlossenen Landeshaushalt die unverzichtbaren Zuschüsse nicht fließen können. Ohne Landeszuschüsse ist aber weder das gerade in Kraft gesetzte Sozial-Ticket im Kreis noch der notwendige U3-Ausbau in den Kommunen zu machen ist.
Zustimmung zu einem Fachhaushalt oder Enthaltung bei der zweiten Lesung hätten die Chance auf einen in der dritten Lesung verabschiedeten Haushalt gebracht. Na, danke, FDP!
Jetzt muss der Kämmerer uns sagen, wie das den Sankt Augustiner Haushalt und geplante Maßnahmen beeinträchtigt.

Autor: Wolfgang Köhler

KiTa-Plätze: hoher neuer Bedarf

Obwohl die KiTas <Johann-Quadt-Straße> in Meindorf und <Am Apfelbäumchen> in Menden in absehbarer Zeit an den Stadt gehen werden, fehlen in Sankt Augustin ab August 2012 trotz Überbelegung vorhandener Gruppen 26 Plätze für Kinder von 3 bis 6 Jahren (ü3-Plätze). Unter anderem kommt das durch den zunehmenden Druck auf Plätze, der durch die gesetzliche Verpflichtung der Kommunen zur Bereitstellung von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren (u3-Plätze) entsteht. Der gesetzlich vorgeschriebene Deckungsgrad von 35 % u3-Plätze deckt in Sankt Augustin - wie in vielen anderen Kommunen - bei weitem nicht den Bedarf. Das Jugendamt der Stadt geht deshalb für die langfristige Planung von 39 % aus.

Insgesamt werden bis 2013 in Sankt Augustin 12 zusätzliche Gruppen benötigt und bei allen Schwankungen auch langfristig 11 Gruppen (4 in der Urbanen Mitte, je 3 in den neuen Wohngebieten Fasanenweg  und Marktstraße in Menden).

Das kostet! Und dazu braucht die Stadt die finanzielle Hilfe vom Land.

Autor: Wolfgang Köhler