Landtagswahl und Folgen für Sankt Augustin

Durch die Auflösung des Landtages sind nicht nur Neuwahlen nötig geworden. Da wegen der Auflösung Landeshaushalt nicht.beschlossen werden konnte, müssen die Kommunen um einen Teil ihrer Einkünfte fürchten. Und zu allem Überfluss müssen die Kommunen auch noch die Neuwahlen organisieren. Dafür muss Personal aus den Verwaltungsabläufen abgezogen werden.
Welche Maßnahmen zunächst einmal aufgeschoben werden müssen oder in diesem Jahr ganz aufgegeben werden müssen, wird die Stadtverwaltung uns zu erklären haben. Ist z. B. der Ausbau der U 3 KiTa-Plätze bedroht? Plätze, auf die Eltern einen gesetzlichen Anspruch haben, den sie gegen die Stadt einklagen können.


Autor: Wolfgang Köhler

FDP - Griff ins Klo

Ja, so geht's, wenn man die Geschäftsordnung nicht kennt. Dann geht das Zocken voll in die Hose - im Landtag NRW meine ich - und dann einen auf dicke Hose machen und Prinzipientreue als Motto verkünden. Ha Ha!
Na, die "Fast-Drei-Prozent" Partei kann sich ja gern ins Off beamen,  wenn's ihr Spaß macht. Was aber schlimm ist, das ist die Tatsache, dass jetzt viele Leistungen der Kommunen und Kreise bis zum Herbst (oder länger) nicht laufen, weil ohne einen beschlossenen Landeshaushalt die unverzichtbaren Zuschüsse nicht fließen können. Ohne Landeszuschüsse ist aber weder das gerade in Kraft gesetzte Sozial-Ticket im Kreis noch der notwendige U3-Ausbau in den Kommunen zu machen ist.
Zustimmung zu einem Fachhaushalt oder Enthaltung bei der zweiten Lesung hätten die Chance auf einen in der dritten Lesung verabschiedeten Haushalt gebracht. Na, danke, FDP!
Jetzt muss der Kämmerer uns sagen, wie das den Sankt Augustiner Haushalt und geplante Maßnahmen beeinträchtigt.

Autor: Wolfgang Köhler