NEIN ! zu CDU-Vorstoß 'Hunde auf Friedhöfen erlauben'

Hunde sollen auf keinen Fall auf Friedhöfe mitgenommen werden dürfen. Mit dieser Position wendet sich die Fraktion Aufbruch gegen einen Vorstoß der CDU, der die Erlaubnis zum Mitführen von Hunden zur Folge hätte.
Das Ausscheidungsverhalten von Hunden ist von 'Frauchen oder Herrchen' nicht kontrollierbar. Dadurch ist davon auszugehen, dass Hunde-Urin und -Kot auf Friedhöfen, das heißt auf Friedhofswegen und auf Gräbern, zur Normalität werden könnte. Eine solche Verletzung der Pietät dürfen und wollen wir nicht hinnehmen. Es ist schon klar, dass Hundebesitzer eine emotionale Bindung zu ihrem Tier haben und den Hund deshalb auf allen ihren Wegen dabei haben möchten. Es ist auch klar, dass der Wunsch bestehen kann, den Hund mit an das Grab des verstorbenen Frauchens oder Herrchens zu nehmen. Bei allem Verständnis für den Bewegungsbedarf von Hunden muss der offenbar von Hundebesitzern angeregte Vorstoß der CDU mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden. Ausnahmen müssen natürlich für Blinden-Führhunde. Aber die sind ja auch keine einfachen Begleithunde, sondern haben eher den Charakter einer Betreuungs-'Person'.

Übrigens, man denke sich nur einmal folgendes Szenarium aus: Ein Hund reißt sich von der Leine los und läuft auf den Teil des Friedhofes, der als Begräbnisstätte für Muslime dient. Für Muslime gelten Hunde als unreine Tiere, genau wie Schweine. Welch einen Aufschrei aus der muslimischen Gemeinde hätten wir zu gewärtigen!

Autor: Wolfgang Köhler

Verbesserungen beim Nachtflug-Lärm (?)

Endlich! Ein Verbot des nächtlichen Passagierfluges von Köln / Bonn steht in Aussicht. Dafür habe ich schon in der Zeit meiner Tätigkeit in der landläufig so bezeichneten Fluglärmkommission (Beratungskommission gem. § 32 b LuftVG) für die Stadt Sankt Augustin 1995 bis 1999 gekämpft. Aber wer hat ab 1999 dafür gekämpft? Seitens der Stadt Sankt Augustin - zumindest in offizieller Funktion - niemand. Der Vertreter der Stadt in der Kommission ab 1999, Wolf Rauchalles (CDU), hat sich zunächst nur damit hervorgetan, dass er einer Verlegung der Abflugrouten zu Ungunsten Sankt Augustins zugestimmt hat. Weder von ihm noch von seinem Nachfolger, Frank Willenberg (CDU) konnte in der Öffentlichkeit oder im Stadtrat ein Einsatz für die Verringerung des nächtlichen Fluglärms registriert werden. 

Auch heute, nach dem Beschluss der Landesregierung zum Passagierflug-Verbot für die Nachtstunden von Null Uhr bis 5.00 Uhr ist weder von Herrn Willenberg noch von seinem Vertreter, Georg Schell (CDU Fraktionsvorsitzender), ein Wort der positiven Kommentierung zu hören oder zu lesen. Dabei gäbe es doch, selbst wenn man bisher geschwiegen hat, auch jetzt noch die Möglichkeit Stellung zu nehmen - z. B. zu den Äußerungen des Flughafen-Geschäftsführers, Michael Garvens, dass die vom zukünftig untersagten Passagierflug freigemachten Startzeiten demnächst von zusätzlichen Frachtflügen gefüllt werden könnten. 

Ja, verdient eine solche Äußerung, die die Gesundheit von Menschen im Umfeld des Flughafens zur unbeachtlichen Größe erklärt, denn nicht eine  deutliche Abfuhr? 

Und wenn nicht von dem vom Rat der Stadt dafür berufenen Vertreter der Interessen der Sankt Augustiner Bevölkerung in der Fluglärm-Kommission, ja von wem dann?

Autor: Wolfgang Köhler

Atomkraft im Ab- / Erneuerbare im Auf-Schwung

Nachfolgend etwas zum Freuen: der aktuelle Newsletter des BUND-Klimateams gibt Anlass an das Ende der Atomkraft zu glauben.

Liebe Freundinnen und Freunde der Energiewende,

der Atomausstieg funktioniert. Im Jahr 2011 haben durch das Abschalten von acht Atomkraftwerken die erneuerbaren Energien erstmals mehr Strom erzeugt (20 Prozent) als die Atomkraftwerke (18 Prozent). Unterm Strich ist Deutschland Stromexporteur geblieben. Die Preise an der Strombörse sind nicht gestiegen. Und die wichtigste Nachricht: 2011 ist der CO2-Ausstoß der deutschen Energiewirtschaft gesunken. Damit ist die Behauptung der AKW-Betreiber widerlegt, Atomausstieg und Klimaschutz passten nicht zusammen.

Europäische Bürgerinitiative gegen Atomkraft

Wir wollen den Atomausstieg EU-weit erreichen. Dazu haben wir gemeinsam mit "Friends of the Earth"-Gruppen aus elf anderen EU-Ländern eine Europäische Bürgerinitiative initiiert. Sobald die Initiative registriert wurde, haben wir ein Jahr Zeit, um eine Million Unterschriften für unsere Forderung zu sammeln!

Energiewende beschleunigen

Gleichzeitig kämpfen wir dafür, dass die Energiewende deutlich an Fahrt aufnimmt, damit wir unsere mittel- und langfristigen Klimaziele erreichen können. Denn bislang ist weder der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt worden, noch hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs auf den Weg gebracht. Im Gegenteil: Allen voran wird von Wirtschaftsminister Rösler wieder gegen die Energiewende gearbeitet. Mit der hektischen und überzogenen Kürzung der Photovoltaik-Förderung hat die Bundesregierung die Axt an die Energiewende gelegt. Der BUND macht Druck für eine Beschleunigung der Energiewende mit konkreten Vorschlägen. Den Anfang haben wir mit der Präsentation eines 7-Punkte-Plans zum Energiesparen gemacht.


Herzliche Grüße aus Berlin

Thorben Becker, Lynn Gogolin-Grünberg und Norbert Franck
für das BUND-Klimateam

Einen großen Schritt vorwärts zum neuen Huma ...

... macht der Stadtrat in seiner Sitzung am 18. April 2012: mit dem Satzungsbeschluss wird der Bebauungsplan Nr. 107 'Zentrum' rechtskräftig. Damit ist die Basis dafür geschaffen, dass die Investoren-Familie Hurler die Unterlagen für die Erteilung der Baugenehmigung einreichen können. Dass die Baugenehmigung erteilt wird, steht für Stadtverwaltung und Investor außer Zweifel. Das wird auch durch die sichtbaren Maßnahmen zur Vorbereitung der Bautätigkeiten sichtbar (Beseitigung der Tankstelle, Entfernen des Baumbestandes auf dem derzeitigen Parkplatz, Herstellung eines neuen Parkplatzes jenseits der Rathausallee).
Die vorgebrachten Anregungen und Einwände von seiten der Nachbarstädte, von Trägern öffentlicher Belange und von privater Seite wurden von der Stadtverwaltung auf das Sorgfältigste geprüft und dem zuständigen Ausschuss sowie dem Rat vorgelegt. Nicht allen Einwänden konnte abgeholfen werden, wenn nicht das gesamte Projekt Huma gefährdet werden sollte. In Fällen, in denen Belastungen für Einzelne nicht ausgeräumt werden können, wird durch Kompensations- bzw. Schutzmaßnahmen ein größtmögliches Maß an Schutz vor bzw. Abmilderung der Belastungen gesorgt.
Ein Risiko bleibt: Keiner weiß, ob das, was an Belastungen / Immissionen berechnet worden ist, auch genau so oder ob es stärker oder schwächer eintritt. Deshalb bleibt es spannend; aber auch deshalb, weil niemand weiß, ob und mit wieviel Erfolg die Nachbarkommunen dem Projekt ein Bein stellen werden.

Autor: Wolfgang Köhler

Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Das neue Anerkennungsgesetz macht's möglich: jetzt kann ein im Ausland erworbener Berufsabschluss daraufhin überprüft werden, ob er mit einem deutschen Abschluss gleichwertig ist. Darauf besteht für den Inhaber eines solchen Abschlusses ein Rechtsanspruch. Nur kostenlos ist die Gleichwertigkeitsprüfung nicht - zwischen 100 und 600 Euro werden fällig, je nachdem, welche Institution, die Überprüfung durchführt. Das kann Handwerkskammer, die Industrie- und Handelskammer oder eine andere Berufsvertretung sein. 
EU-Bürger können sich sogar auf die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie berufen und eventuell damit einen einfacheren Anerkennungsweg beschreiten.
Wie auch immer: Es ist gut, dass Menschen mit gleichwertiger Ausbildung bei uns in Deutschland rechtmäßig einem Beruf nachgehen können, der ihrer Ausbildung entspricht.


Autor: Wolfgang Köhler

Keine Haushaltslöcher auf Kosten der Bildung unserer Kinder stopfen!

Die Fraktion  Aufbruch! hält es grundsätzlich für nicht vertretbar, wenn auf Kosten der Bildung unserer Kinder Haushaltslöcher gestopft werden. In Sankt Augustin wurde eine  Beitragserhöhung für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen mit großer Mehrheit beschlossen. Diese Mehreinnahmen sollen mit dazu beitragen, den maroden Haushalt zu sanieren. So verständlich es auch sein mag, zu sparen, wo immer es geht, aber Sparen auf Kosten unserer Kinder geht eben gar nicht! Würde man beispielsweise zwei geplante Kreisverkehre nicht bauen, hätte Sankt Augustin auf einen Schlag rund eine halbe Million einsparen können, also ein Vielfaches dessen, was durch die Elternbeitragserhöhung zu erreichen ist.

Die beschlossene Änderung der Elternbeitragssatzung hat auch ganz erhebliche Folgen für das Geschwisterkind, für das die Eltern nach alter Satzung keinen Beitrag leisten mussten. Jetzt soll das Vorschulkind, das sich im letztem Kita-Jahr befindet, nicht mehr gezählt werden, weil dies durch das KiBiz-Änderungsgesetz im Jahre 2011 beitragsfrei gestellt wurde. Das bedeutet für Sankt Augustin, dass für ein ursprünglich beitragsfreies Geschwisterkind nun der volle Regelsatz entrichtet werden muss! Fazit: Aufgrund ihrer Satzungshoheit hat die Stadt Sankt Augustin ganz legal das neue  KiBiz-Änderungsgesetz ausgehebelt! Und mit diesem Trick kassiert die Stadt gleich zweimal: Zum einen erhält sie vom Land die Ausgleichszahlungen für das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr und zum anderen kassiert sie dazu auch noch die Beiträge für das ehemals beitragsfreie Geschwisterkind. Dem konnte die Fraktion Aufbruch! nicht zustimmen.

Autorin: Carmen Schmidt