Finger weg von Rhenag-Aktien!

Der Kauf von Aktien der Rhenag für 80 Millionen Euro – über Kredite finanziert! - ist laut Aussagen der Kreisverwaltung aus energiewirtschaftlicher und finanzwirtschaftlicher Sicht sinnvoll. Die Frage für uns in Sankt Augustin ist, ob der Kauf auch für uns Sinn macht. Denn der Kreis finanziert sich zum allergrößten Teil ja über die Kreisumlage, also Geld, das er den Kommunen abknöpft. Dadurch greift ein Aktienkauf des Kreises, sowohl mit positivem als auch mit negativem Resultat in den Haushalt der kreisabhängigen Städte und Gemeinden des Kreises ein. Und damit wird das Recht der jeweiligen Stadträte berührt, über den Haushalt zu bestimmen. Deshalb muss der Bürgermeister auch den Rat befragen, ob er dem Landrat grünes Licht geben darf.

Zwei Haken hat die Sache auf jeden Fall: 1. Man soll Aktienkäufe nie mit Krediten finanzieren, sagt das alte Börsen-Schlitzohr André Kostolany. Denn man weiß ja nie, wie sich der Zinssatz und die Aktien-Rendite entwickeln. 2. Aus der Rendite-Entwicklung der letzten zehn Jahre lässt sich die Entwicklung der kommenden zehn Jahre nicht vorhersagen. (Die Rhenag selbst rechnet für die nächsten zehn Jahre nur bescheiden mit jährlich 25 Millionen, während der Kreis-Kämmerer auch für die Zukunft von den 35 Millionen der Vergangenheit ausgeht.)

Die Gesamtrechnung des Kreis Kämmerers, den 80-Millionen Kredit in 14 Jahren tilgen zu können, kann also nur aufgehen, wenn der heutige Niedrigzins die Zukunft bestimmt und die Aktien-Rendite sich wie in der Vergangenheit entwickelt. Wer mag das glauben? Doch höchstens die Spekulanten, die Lehmann Brothers vor die Wand gefahren haben.Zwei Haken hat die Sache auf jeden Fall: 1. Man soll Aktienkäufe nie mit Krediten finanzieren, sagt das alte Börsen-Schlitzohr André Kostolany. Denn man weiß ja nie, wie sich der Zinssatz und die Aktien-Rendite entwickeln. 2. Aus der Rendite-Entwicklung der letzten zehn Jahre lässt sich die Entwicklung der kommenden zehn Jahre nicht vorhersagen. (Die Rhenag selbst rechnet für die nächsten zehn Jahre nur bescheiden mit jährlich 25 Millionen, während der Kreis-Kämmerer auch für die Zukunft von den 35 Millionen der Vergangenheit ausgeht.)

Die Gesamtrechnung des Kreis Kämmerers, den 80-Millionen Kredit in 14 Jahren tilgen zu können, kann also nur aufgehen, wenn der heutige Niedrigzins die Zukunft bestimmt und die Aktien-Rendite sich wie in der Vergangenheit entwickelt. Wer mag das glauben? Doch höchstens die Spekulanten, die Lehmann Brothers vor die Wand gefahren haben.

Keine Haushaltslöcher auf Kosten der Bildung unserer Kinder stopfen!

Die Fraktion  Aufbruch! hält es grundsätzlich für nicht vertretbar, wenn auf Kosten der Bildung unserer Kinder Haushaltslöcher gestopft werden. In Sankt Augustin wurde eine  Beitragserhöhung für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen mit großer Mehrheit beschlossen. Diese Mehreinnahmen sollen mit dazu beitragen, den maroden Haushalt zu sanieren. So verständlich es auch sein mag, zu sparen, wo immer es geht, aber Sparen auf Kosten unserer Kinder geht eben gar nicht! Würde man beispielsweise zwei geplante Kreisverkehre nicht bauen, hätte Sankt Augustin auf einen Schlag rund eine halbe Million einsparen können, also ein Vielfaches dessen, was durch die Elternbeitragserhöhung zu erreichen ist.

Die beschlossene Änderung der Elternbeitragssatzung hat auch ganz erhebliche Folgen für das Geschwisterkind, für das die Eltern nach alter Satzung keinen Beitrag leisten mussten. Jetzt soll das Vorschulkind, das sich im letztem Kita-Jahr befindet, nicht mehr gezählt werden, weil dies durch das KiBiz-Änderungsgesetz im Jahre 2011 beitragsfrei gestellt wurde. Das bedeutet für Sankt Augustin, dass für ein ursprünglich beitragsfreies Geschwisterkind nun der volle Regelsatz entrichtet werden muss! Fazit: Aufgrund ihrer Satzungshoheit hat die Stadt Sankt Augustin ganz legal das neue  KiBiz-Änderungsgesetz ausgehebelt! Und mit diesem Trick kassiert die Stadt gleich zweimal: Zum einen erhält sie vom Land die Ausgleichszahlungen für das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr und zum anderen kassiert sie dazu auch noch die Beiträge für das ehemals beitragsfreie Geschwisterkind. Dem konnte die Fraktion Aufbruch! nicht zustimmen.

Autorin: Carmen Schmidt

Aufbruch stellt Demokratie-Verständnis der FDP infrage

Auszug aus dem Artikel im General-Anzeiger vom 19. August 2011

Das Demokratie-Verständnis der Sankt Augustiner FDP stellt die Fraktion Aufbruch infrage und reagiert damit auf die Kritik der FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefanie Jung an dem Grünen-C-Projekt „Gärten der Nationen“. Die Liberalen kritisieren daran, dass die Lage der multikulturellen Gartenanlage nahe der Hochhäuser an der Ankerstraße zu Konflikten führen könne und die Anwohner nicht in die Planungen mit einbezogen worden seien. „Warum also schlägt sich nun die FDP auf die Seite der Kritiker, obgleich sie allen Beschlüssen, die das Projekt „Gärten der Nationen“ betreffen, zugestimmt hat?“, fragt Ratsfrau Carmen Schmidt. Die FDP vergesse im Übrigen, dass die Verwaltung schon detaillierte Gespräche mit den Bürgern geführt habe. Die vier Mietglieder starke Interessensgemeinschaft Ankerstraße hatte indes die Mitarbeit an dem Projekt aufgekündigt, unter anderem weil die „Gärten der Nationen“ keine Kleingartenanlage im herkömmlichen Sinne sein wird.

 „ Es mag ja sein, dass das den Anwohnern gefallen würde. Es handelt sich eben nicht um eine Kleingartenanlage, sondern die Gärten der Nationen sind für alle Sankt Augustiner gedacht, die Spaß daran haben, mit Menschen anderer Kulturen ein Sinn stiftendes Projekt zu starten“, so Schmidt. . . . .

Carmen Schmidt