Kritik des Handwerks an neuem EU Vergaberecht nur zum Teil akzeptabel

Durch die neue EU Vergaberichtlinie werde es für kleine und mittelständische Betriebe komplizierter, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Das ist die Essenz der Kritik des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH) an der im April 2014 veröffentlichten neuen Richtlinie, die binnen zwei Jahren in deutsches Recht umgesetzt sein muss. Zwar wird anerkannt, dass die EU sich um eine Verbesserung der Effizienz und um "mittelstandsgerechte Ausgestaltung der Vergaberegeln" bemüht, aber in der vorliegenden Form komme eine Verkomplizierung des Vergaberechts heraus, die von kleinen und mittelständischen Handwerksbetrieben nicht zu stemmen sei. Dies komme unter anderem durch die "Einbeziehung vergabefremder Aspekte in den Vergabeprozess" zustande. 
Das würde nach meinem Verständnis bedeuten, dass Hungerlöhne, menschenunwürdige Produktionsbedingungen oder Kinderarbeit bei Zulieferern keine Rolle in den Vergabekriterien spielen dürften. Selbst wenn man unerstellt, dass es schwierig ist, eine verlässliche Zertifizierung im Einzelfall beizubringen, ist es dennoch keinesfalls hinnehmbar, dass solche Kriterien systematisch ausgeschlossen sein sollen. Die Bezieher einer Leistung / Lieferung sind darauf angewiesen, solche Nachweise vom Leistungserbringer zu bekommen, wenn sie selbst auferlegten ethischen Standards genügen wollen.
Allerdings benennt der ZDH einen für die Anwendbarkeit der neuen Vergaberegeln durch kleine und mittelständische Betriebe entscheidenden wunden Punkt: Solange nicht flächendeckend turboschnelle Internetanbindung gewährleistet ist, sind bei der elektronischen Auftragsvergabe die in der Internet-Diaspora gelegenen  Handwerksbetriebe in existenzgefährdender Weise im Nachteil. Deshalb müssen die in der Richtlinie vorgesehenen Übergangsfristen ausgeschöpft und gleichzeitig der Netzausbau vorangetrieben werden.

W. Köhler

Freihandelsabkommen EU - USA; Europäische Bürgerinitiative dagegen geplant

Das Umweltinstitut München berichtet im Newsletter vom 10. April 2014:

"Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP geplant

Die Kampagne gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat in den letzten Monaten kräftig an Schwung gewonnen. Eine weitere Möglichkeit, das Abkommen zu verhindern, wäre eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), die die EU-Kommission auffordert, das Verhandlungsmandat zu beenden. Momentan planen wir die Formulierung eines entsprechenden Begehrens. Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP soll zusammen mit anderen Organisationen aus dem Bündnis ttip-unfairhandelbar und weiteren Partnern in ganz Europa umgesetzt werden.

In der Vorbereitungszeit ist einiges zu tun, so steht die Klärung juristischer Fragen und der Aufbau eines europäischen Netzwerks an. Im Herbst könnte mit der Unterschriftensammlung begonnen werden. Innerhalb eines Jahres müssen dann 1.000.000 Unterschriften in Europa zusammenkommen, wobei in mindestens sieben verschiedenen Ländern bestimmte Quoren erreicht werden müssen."

Energie-Kommissar Oettinger für Rückkehr zur Atomkraft?

Das <Umweltinstitut München> berichtet in seinem jüngsten Newsletter folgendes:

"Laut einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 19.9.2013 hat er in einer internen Sitzung angedeutet, dass er den atomausbauwilligen Ländern wie Großbritannien, Frankreich, Tschechien und auch Polen behilflich sein wird, die Atomkraft-Förderung in die europäische Gesetzgebung zu integrieren. Bislang ist diese eine nicht zulässige staatliche Beihilfe.
Das Umweltinstitut München hat nach den ersten Anzeichen für die drohenden Atomsubventionen eine Online-Aktion gestartet, an der sich bereits über 30.000 Menschen beteiligt haben. Wettbewerbs-Kommissar Almunia und Oettinger betonten daraufhin, dass Subventionen für die Atomkraft nicht infrage kämen. Das war anscheinend gelogen!"

Mit Wasser ist nicht zu spaßen!

... und mit uns sollte genauso wenig zu spaßen sein, wenn die EU das Zweitwichtigste (nach Sauerstoff), das wir zum Leben brauchen zum Geschäfte-Machen freigeben will. Irgendwo muss der Liberalisierungswahn doch mal halt machen. Oder werden demnächst auch Konzessionen für Atemluft an die Firmen vergeben, die uns mit der billigsten Luft versorgen können? 
Wenn wir in naher Zukunft nicht mehr unser Wasser über die städtische Wasserversorgung aus der Wahnbachtalsperre bekommen oder wie die Birlinghovener vom Wasserverband Thomasberg, sondern von Nestlé oder von Coca Cola oder von Novartis oder vom französichen Großversorger Suez, dann hat das die EU verbrochen. 

Aber bei aller Liebe für Wettbewerb - das geht zu weit!

Bus- und Bahn-Unternehmen sollen miteinander um Kundengunst buhlen, Einzelhändler aller erdenklichen Sparten sollen sich im Wettbewerb um Kunden streiten, aber für die menschlichen Grundbedürfnisse kann es nicht um die günstigsten Angebote gehen, sondern da muss uns das Beste gerade gut genug sein.
Deshalb sollte auch jeder gegen die EU-Pläne aufbegehren, und zwar durch Unterstützung einer europäischen Bürger-Initiative (siehe: www.right2water.eu)

W. Köhler

Neu: EU-Bürgerbegehren

Was in den Ländern der BRD das Volksbegehren / Bürgerbegehren ist, das gibt es jetzt auch in der EU. Nur heißt es dort "Bürgerinitiative". Damit können EU-BürgerInnen die Europäische Kommission zwar nicht zu einem Beschluss zwingen, wohl aber sie dazu auffordern, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen. Damit wird BürgerInnen und Interessengruppen ein neues Mitwirkungs-Instrument in die Hand gegeben. Aber die Hürde vor der erfolgreichen Anwendung ist hoch: 1. müssen die BürgerInnen von mindestens sieben EU-Staaten beteiligt sein, 2. muss die Initiative von mindestens einer Million BürgerInnen unterstützt werden. Natürlich ist auch das Verfahren EU-typisch kompliziert.  Aber die Höhe der Hürde hat auch ihre gute Seite, nämlich dass das Instrument nicht so leicht zu missbrauchen ist.

Autor: Wolfgang Köhler