Masterplan Inklusion

Einhellig wurde unsere Initiative im Stadtrat von allen Fraktionen begrüßt, das Thema <Inklusion> mit einem Masterplan anzugehen. Der Rat hat eine Verweisung in den Sozialausschuss vorgenommen, gleichzeitig aber auch die Behandlung im Jugendhilfe- und im Schulausschuss vorgesehen. Denn erkennbar ist Inklusion nicht nur eine große Aufgabe für die nächsten Jahre, sondern auch eine Daueraufgabe. Für die Bearbeitung durch Rat und Verwaltung ist es eine sogernannte Querschnittsaufgabe. Das heißt, dass alle Fachbereiche damit zu befassen sind. Das Thema darf nicht auf die Bereiche von KiTas und Schulen beschränkt gesehen werden, weil Inklusion schließlich alle Lebensbereiche tangiert.
Auslöser dafür, dass Inklusion in dieser Intensität zum Thema geworden ist, ist eine entsprechende UN-Resolution. Diese ist von der Bundesregierung in nationales Recht übernommen worden und wird jetzt durch die Landesregierungen auf Landesrecht heruntergebrochen. Sobald in NRW die landesrechtlichen Regelungen festgeklopft sind, wird es ernst für die Umsetzung in den Städten und Gemeinden.
Bis dahin darf aber schon nachgedacht und geplant werden. Das soll mit dem Beschluss zum Masterplan erreicht werden.

Autor: Wolfgang Köhler

Mal ins Unreine gedacht

Erste große Anschaffung für die Feuerwehr im Jahr 2012: ein Löschgruppenfahrzeug und ein Rüstwagen insgesamt für über 600.000 Euro stehen an; weitere große Anschaffungen in diesem Sektor werden folgen. Das zeigt, dass der Brandschutz für uns eine hohe Wichtigkeit hat. Bei unserer desolaten Haushaltslage und mit hohen Ausgaben vor der Brust - (wie immer) für Personal, für wachsende Ausgaben im Jugendhilfe-Bereich, für Sport- und Freizeitanlagen, für die Reparatur von Straßen sowie akut für die Sanierung von Schulgebäuden und die Errichtung von Mensen - also da es an allen Ecken fehlt, darf man auch mal "ins Unreine" denken.
Wir können den Ausgaben nicht entkommen, aber wir können verschärft und unkonventionell darüber nachdenken, wie wir mehr Geld in die Kasse bekommen. 
Warum können wir in Sankt Augustin keine Parkgebühren erheben? Alle Städte ringsum tun es, nur wir meinen, ein "Alleinstellungsmerkmal" zu verlieren, wenn wir es tun. Übrigens könnte es auch ein kleiner Anreiz sein, manchmal das Auto stehen zu lassen. Und warum soll es ein Tabu sein, über eine Feuerwehrsteuer nachzudenken. Die Sankt Augustiner bekommen schließlich eine hervorragende Leistung durch unsere Freiwillige Feuerwehr. Und was ist mit einer Bettensteuer?
Richtig ist, dass solche Einnahmen nicht die Lösung all unserer Haushaltsprobleme sind. Aber wie sagt der Kaninchenzüchter so richtig? "Kleinvieh macht auch Mist."

Jugendhilfekosten explodieren

Euro 6.713.200 waren 2011 im Haushalt der Stadt bereitgestellt, um die "Hilfen zur Erziehung" zu leisten. Aber u. a. durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, Teuerungen im Einzelfall und steigende Fallzahlen haben jetzt einen Nachschuss von Euro 901.800 erforderlich gemacht. Die Arbeitsstelle für Kinder- und Jugendhilfe-Statistik der TU Dortmund analysiert im Dezember 2011: 
"Die steigenden Fallzahlen in den Hilfen zur Erziehung sind in einer Verbindung zu den sich verschlechternden sozioökonomischen Lebenslagen für viele Familien und den brüchiger werdenden Familienkonstellationen zu sehen."
In immer mehr Fällen schaffen Familien es nicht, ihren Kindern ein Geborgenheit vermittelndes Heim zu geben. Dieses Defizit muss dann mit ambulanter Hilfe oder Heim-Unterbringung ausgeglichen werden. Die öffentliche Hand - hier die Kommune - zahlt. In 2011 waren  einschließlich des Nachschlages mehr als 7,5 Millionen Euro dafür aufzubringen. Tendenz: weiter steigend.


Autor: Wolfgang Köhler