Bezirksregierung Düsseldorf: Platzrunde verbindlich, aber Abweichungen unbeschränkt

Am 20. Januar 2014 schreibt die BezReg Düsseldorf (zuständige Luftverkehrsbehörde) unter dem harmlosen Betreff <Luftverkehr - Platzrundenführung am Verkehrslandeplatz Bonn-Hangelar>, dass die Platzrunde verbindlich zu fliegen ist. Aber gleichzeitig erklärt sie die Beschränkung auf 150 m seitliche Abweichung von der Platzrunden-Linie für aufgehoben. Zu dieser revidierten Auffassung kommt die BezReg auf Grund der <Gutachterlichen Stellungnahme - Auswirkungen der Überwachung eines Platzrunden-Korridors auf die Flugsicherheit am Verkehrslandeplatz Bonn - Hangelar> vom August 2013, angefertigt von Prof. Dr. ing. Frank Janser (FH Aachen). 

Das bedeutet: Jede Abweichung, die der Pilot im Sinne der Sicherheit des in der Luft befindlichen Flugzeuges für notwendig hält, ist erlaubt. 

Für die lärmgeplagten Menschen am Boden ist praktisch nicht nachvollziehbar, ob die Gründe für ein Verlassen der Platzrunde stichhaltig sind oder ob das Prinzip Willkür gewirkt hat. Man muss die Sorge haben, dass damit die Tür zu willkürlichem Flugverhalten weit aufgestoßen worden ist. Mit Propeller-Lärm in Zonen, die bisher darunter nicht zu leiden hatte, mussin Zukunft wohl gerechnet werden. Nachdem das Kontrollinstrument Laserfernglas sich als Flop erwiesen hat und jetzt die 150m-Toleranz aufgehoben ist, stehen wir beim Thema Flugverhalten und Fluglärm möglicherweise jetzt wieder bei Null?

W. Köhler 

Alles schon mal dagewesen

Die Wochenzeitung <der Freitag> vom 30.01.2014 verweist angesichts der globalen Ausspionierung von allem und jedem auf die Ähnlichkeiten zwischen der alten analogen Welt und der digitalen von heute hin:

“Die Bevölkerung wird flächendeckend überwacht, Staatsoberhäupter werden ausspioniert,
Freiheitskämpfer als Terroristen denunziert.” Auf diese Formel hin lassen sich die in Friedrich
Schillers ‘Don Karlos’ dramatisierten Zustände typisieren. <der Freitag> sieht die Ähnlichkeit
zwischen jenen Zuständen und der heutigen Überwachungswelt nicht nur, wegen der "berühmten
Worte des Marquis von Posa ­ ‘Geben Sie Gedankenfreiheit’, sondern auch, weil man die
Machtlosigkeit von Schillers Held nachempfinden kann.”
Der Großinquisitor, Chef eines monströsen Geheimdienstapparates, stellt klar, und das ist laut
<der Freitag> die Pointe:

“Sein Leben  
Liegt angefangen und beschlossen in 
Der Santa Casa heiligen Registern. 
[...] Das Seil, an dem 
Er flatterte, war lang, doch unzerreißbar.”

Folgerung: Der Sieg des Machtapparates über das Individuum vollzieht sich in der staatlich-­post­
industriellen Überwachungsgesellschaft genauso wie zu Zeiten von Don Karlos - nur eben digital
statt analog.

W. Köhler

Korruptionsbekämpfung

Kürzlich haben die Mitglieder des Rates der Stadt Sankt Augustin, die sachkundigen BürgerInnen und die OrtsvorsteherInnen einen Brief des Bürgermeisters erhalten, mit dem er pflichtgemäß das <Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW> ausführt. Das Gesetz sieht vor, dass die genannten Personen bestimmte Auskünfte geben müssen (Beruf und Beraterverträge, Mitgliedschaften in Aufsichtsräten, Mitgliedschaft in Organen, Funktionen in Vereinen). Diese Auskünfte werden dann vom Bürgermeister der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Damit soll eine Kontrollmöglichkeit geschaffen werden, durch die "interessengeleitetes Verhalten" erkennbar werden soll. Will sagen: Nur wenn man erfahren kann, wer in welchem Verein, welcher Firma, welcher Beratertätigkeit engagiert ist, kann man erkennen, ob jemand seine Entscheidungen im Rat und in den Ausschüssen von seinem Interesse leiten lässt anstatt an der Sache orientiert zu sein.
Daran schließt sich der Gedanke an: Was ist mit Korruptionsbekämpfung in der Verwaltung? Erstens kann man in derselben Weise vorbeugen, wie sie für die Politik praktiziert wird. Zweitens kann trotzdem Korruption (Vorteilsannahme) vorkommen, und dann braucht es Kollegen, die Alarm rufen ("Whistleblower"). Aber Whistleblower leben gefährlich - Siehe Edward Snowden! In den seltensten Fällen bedanken sich Arbeitgeber, wenn ein Mitarbeiter Korruption aufdeckt. 
Wenn ernsthaft Vorkehrungen gegen Korruption getroffen werden sollen, muss eigentlich der Whistleblower verborgen und dadurch geschützt bleiben können. Das ist paradox, denn der Whistleblower kann seinen Hinweis ja eben nur geben, wenn er in Erscheinung tritt - und dann kassiert er eben meistens Nachteile.

Wie kann man das Paradox auflösen?
Man braucht eine neutrale Vertrauensperson zwischen dem Whistleblower und dem Adressaten seiner Hinweise, einen Mittler, dem sich der Whistleblower vertrauensvoll zu erkennen geben und offenbaren kann, während er vor Nachteilen geschützt ist, weil er seinen Kollegen und seinem Arbeitgeber verborgen bleibt.

Wie geht das?
Der Arbeitgeber sichert sich vertraglich die Dienste eines "Vertrauensanwaltes" außerhalb des Betriebes. Dieser Anwalt ist dauernd auf "standby" - so lange, bis sich ein Whistleblower bei ihm meldet.
Die Rhein-Sieg Abfallwirtschaftsgesellschaft hat seit einigen Jahren einen Vertrag mit einem Vertrauensanwalt. Warum sollte Sankt Augustin sich nicht auch die Dienste eines Vertrauensanwaltes sichern? Und wenn es Sankt Augustin alleine finanziell nicht stemmen kann, ist auch eine interkommunale Zusammenarbeit denkbar. Denn andere Kommunen haben dasselbe Problem.

W. Köhler

Wir brauchen eine Kommunale Schuldenbremse

Solange sich die Stadt im Haushaltssicherungskonzept befindet, also bis 2022, beinhalten die gesetzlichen Vorgaben für den Haushalt gewisse Bedingungen, die die Wirkung einer "Schuldenbremse" haben - Schuldenbremse in dem Sinne, dass sie neue Verschuldung unmöglich machen, solange der Haushalt noch "krank" ist. 

Nach Ablauf des Jahres 2022 - oder im unwahrscheinlichen Fall einer wie auch immer zustande kommenden Haushaltsgesundung vor dem Jahr 2022 - könnte der Rat diese vom Gesetzgeber auferlegte Haushaltsdisziplin aufgeben und erneut eine Entwicklung zu einem unausgeglichenen Haushalt einreißen lassen. Deshalb ist es für den Rat eine sinnvolle Maßnahme, in einer Zeit, in der Rat und Verwaltung an solche Haushaltsfesseln gewöhnt und solange solche Fesseln in Kraft sind, sich selbst für die Zeit nach 2022 bzw. nach einer Haushaltsgesundung aus freien Stücken eine wirksame Selbstbindung zu verordnen. 

Damit eine Selbstbindung nicht im Handstreich außer Kraft gesetzt werden kann, muss sie eine hohe formale Bindewirkung haben. Bildlich gesprochen: Die Fessel darf vom Gefesselten nicht nach Belieben leicht und umstandslos zu öffnen sein. Eine solche Bindewirkung ist nur dadurch zu erzielen, dass man den Bindungen die Form einer Satzung gibt. (Nicht umsonst basiert die nationale Schuldenbremse nicht auf einem einfachen Mehrheitsbeschluss im Bundestag, sondern ist im Grundgesetz verankert, das bekanntlich nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden kann.)

Die Fraktion Aufbruch! möchte eine solche Satzung jetzt schon durch den Stadtrat beschließen lassen, damit dann, wenn die gesetzlichen Bindungen der Haushaltssicherung mit Ende 2022 auslaufen, die "Fesseln" bereitliegen, wenn im Überschwang der neuen Haushaltsfreiheit wieder eine lockere Ausgabenpolitik einreißen sollte.

Deshalb hat der Aufbruch den folgenden Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt gerichtet:

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Sankt Augustin, die nachhaltige Stabilität und Ausgeglichenheit des städtischen Haushaltes durch die Einführung einer "kommunalen Schuldenbremse" in Form einer Nachhaltigkeitssatzung anzustreben und langfristig sicher zu stellen.

Man darf gespannt sein, ob es dafür eine Mehrheit gibt.

[Die Stadt Wülfrath hat übrigens eine solche Satzung entwickelt und im Juni 2013 in Kraft gesetzt (Anlage). Sie könnte für Sankt Augustin als Muster herangezogen werden.]

W. Köhler

Nötig: Schutz für Radfahrer in Birlinghoven

Wer Radfahrer entlang der Pleistalstraße in Richtung Oberpleis durchBirlinghoven fährt, der lebt gefährlich. Denn der von Niederpleis über Schmerbroich und Pleistalwerk nach Birlinghoven führende kombinierte (Zwei-Richtungs-) Rad-Fußweg endet in Birlinghoven abrupt an der Fußgänger-Ampel. Das bedeutet: Die Radler werden dort gezwungen, entweder auf die Straße - und damit ungeschützt - in den fließenden Autoverkehr überzuwechseln oder auf dem Bürgersteig weiter zu radeln - was verboten ist - oder abzusitzen und, das Fahrrad schiebend, bis zur Straße In der Holle zu gehen und dort wieder aufzusitzen - was nicht zumutbar ist. Denn ca. 200 m von der Ampel entfernt in Richtung Oberpleis, an der Kreuzung der Pleistalstraße mit den Straßen In der Holle und Höldersteg beginnt der Rad-Fußweg wieder und verläuft von dort in Richtung Dambroich weiter.

Die Radler sollten an den beiden genannten Stellen eine eindeutige Führung und einen gewissen Schutz eingerichtet bekommen, und zwar in Form eines auf der Pleistalstraße abmarkierten Angebotsstreifens für Radfahrer. 
Das Problem ist nur: Ein Zwei-Richtungs-Radverkehr auf einem Angebotsstreifen ist nicht vorstellbar. Für die Gegenrichtung, also Oberpleis - Niederpleis, müsste eine LÖsung im Zusammenhang mit der Herstellung der Verbindung zwischen Einfahrt zum neuen Einkaufsmarkt und Birlinghoven Mitte gefunden werden.

W. Köhler

Wahlen sind ...

eine Art von Glücksspiel, meint der amerikanische Philosoph und Erfinder des zivilen Ungehorsams, Henry David Thoreau (1817 - 1862). Hier mein Übersetzung seiner kurzen philosophischen Überlegungen dazu:

"Jede Wahl ist eine Art von Glücksspiel, wie Dame oder Backgammon, mit einer kleinen moralische Note, ein Spiel mit richtig oder falsch, um moralische Fragen; und Wetten geht damit natürlich einher. Der Charakter der Wähler ist nicht klar abgesteckt. Ich treffe meine Wahl, zufällig, wie ich meine richtig; aber ich bin nicht in vitaler Weise besorgt, dass das Richtige obsiegen möge. Das bin ich bereit der Mehrheit zu überlassen. Die Verpflichtung dazu [zum Wählen - meine Anmerkung] geht deshalb nie über reine Zweckmäßigkeit hinaus. Auch für das Richtige zu stimmen tut nichts dafür. Es drückt gegenüber den Menschen lediglich deinen Wunsch aus, dass es obsiegen möge. Ein weiser Mann wird das Richtige weder der Gnade des Zufalls überlassen noch wird er wünschen durch die Macht der Mehrheit zu obsiegen."

Wie ist es doch gut, sich ab und an daran zu erinnern, dass man mit Walen nicht etwa etwas durchsetzen, sondern dass man damit nur seine Meinung äußern kann. Und es gilt auch der alte Spruch "Wer seine Stimme abgibt, hat nichts mehr zu sagen". Es sei denn man startet eine Bürgerbeweng auf gaaanz breiter Basis.

W. Köhler

Hier das Original:

“All voting is a sort of gaming, like checkers or back gammon, with a slight moral tinge to it, a playing with right and wrong, with moral questions; and betting naturally accompanies it. The character of the voters is not staked. I cast my vote, perchance, as I think right; but I am not vitally concerned that that right should prevail. I am willing to leave it to the majority. Its obli­gation, therefore, never exceeds that of expediency. Even voting for the right is doing nothing for it. It is only expressing to men feebly your desire that it should prevail. A wise man will not leave the right to the mercy of chance, nor wish it to prevail through the power of the majority.”

Senioren- Wohn- und Pflege-Einrichtungen ins Zentrum oder ins Grüne?

Auf dem ehemaligen Tacke-Areal wird neben dem Lebensmittel-Discounter, dem Fitness-Studio und dem Geldinstitut ein Wohn- und Pflege-Komplex für Senioren entstehen. Ein weiterer ist für den derzeitigen Schotter-Parkplatz zwischen Finanzamt und Rathausallee in der Planung. 
Ja, ist das denn richtig, wird von manchen gefragt. Soll man den alten Menschen nicht vielmehr die Ruhe im Grünen, also am Stadtrand gönnen? Solche Überlegungen mögen vor ein paar Jahren dazu geführt haben, seitens der Stadt das Ansinnen des Eigentümers des Hotels Regina zurück zu weisen, der den Plan vorgetragen hatte, einen Teil des Hotels in eine Senioren-Wohnanlage mit optionalem Catering durch das Hotel umzuwandeln. Angesichts der wachsenden Zahl alter Menschen, die zu einem großen Teil auf Fitness bedacht, mobil und unternehmungslustig sind, ist es richtig, diese Menschen mitten in der lebendigen Stadt unterzubringen und sie eben nicht auf die grüne Wiese abzuschieben. Im Zentrum haben sie kurze Wege zu den diversen Einkaufsangeboten, zu Fitness-Angeboten, zu Ärzten und anderen Gesundheitseinrichtungen, zum Rathaus und über Busbahnhof und Stadtbahnhalt auch Zugang zum Schienennetz der Deutschen Bahn und über dieses zu Flughäfen, um größere Reisen zu machen. Die zentrale und verkehrsgünstige Lage macht es möglich, das Auto abzuschaffen ohne immobil zu werden - keine schlechte Option für die Altersklasse, der man gern nahelegt, den Führerschein abzugeben.
Außer der zentralen Lage ist allerdings für die Senioren-Wohnangebote ganz wichtig, dass die Angebote flexibel sind, dass sie also einen Übergang vom Wohnen mit selbständiger Lebensführung und Versorgung über den Abruf ambulanter Versorgungs- und Pflegeleistungen bis zur Vollpflege alles bieten können. Denn wer möchte als alter Mensch alle paar Jahre in die dann jeweils passende Einrichtung wieder umziehen?

W. Köhler