Zur neuen Pleisbach-Brücke ...

... zitiere ich kritisch in Richtung CDU und FDP, die nicht von der Brücke ablassen wollen, nur noch den Weisen Kung Fu Tse:

"Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten."

W. Köhler

"Spielgefährten" ...

... hat Erich Fried ein Gedicht genannt, das mir nach Fukushima und danach bei der Debatte über Nuklear-Technologie immer wieder in den Sinn gekommen ist. Hier ist es:

Erich Fried

Spielgefährten

In früheren Zeiten

haben die Menschen

oft

und oft

versucht

mit dem Tod

zu spielen.

Jetzt

spielt er mit uns.

W. Köhler

Zukunft der Energieversorgung in Sankt Augustin

Am Montag, den 26. November 2012 um 18 Uhr* informiert die Stadtverwaltung im großen Ratssaal des Rathauses im Auftrag des Bürgermeisters die Bürger von Sankt Augustin über die Zukunftspläne zur Energieversorgung in der Stadt. Es geht hier besonders um die Gas- und Stromnetze.

In früheren Zeiten gab es in den meisten Städten so genannte Stadtwerke, die Gas-, Wasser- und Strom-leitungen verlegten und betrieben. Im Zuge der Privatisierung wurden diese Stadtwerke später an Investoren

verkauft, weil man glaubte, diese seien besser in der Lage, den wirtschaftlichen Betrieb zu gewährleisten.

Das Ergebnis ist umstritten, sicher ist jedoch, dass die Gewinne aus dem Betrieb dieser Leitungsnetze ganz erheblich sind und nicht mehr in die Kassen der Kommunen fließen, sondern in die Töpfe der großen Energie-anbieter und zu deren Aktionären. Andererseits geraten die Kassen der Kommunen durch Steuersenkungen

einerseits und Anstieg der Sozialleistungen andererseits immer mehr in das "Tal der Schulden", aus dem es systematisch kaum ein Entrinnen gibt.

Zweifellos gibt es auch Städte, die sich durch "Großmannssucht" Objekte geleistet haben, deren Zinslast sie nun übermäßig drückt, aber die Regel ist das nicht und gilt auch nicht für Sankt Augustin.

Ungefähr ein Viertel unserer Gas- / Stromrechnung sind die so genannten Netz-Durchleitungsgebühren, die natürlich die Betriebs- und Reparaturkosten des Netzes enthalten, aber dennoch einen derart hohen Gewinn abwerfen, dass die Gas- und Stromanbieter die Netze auf keinen Fall verkaufen möchten - was sie aber

müssen. Dies ist höchstrichterlich entschieden. Nicht entschieden ist die Wertermittlung und somit der Kaufpreis.

Zur Kauf-Abschreckung werden erfahrungsgemäß Verkaufsangebote gemacht, die den tatsächlichen Wert der Anlagen bis zu einem Mehrfachen übersteigen.

Die Gas- und Strompreise werden weiter steigen, aber über die Gewinne aus den Netzdurchleitgebühren könnte jede Stadt entweder dämpfend auf den Endpreis für den Verbraucher Einfluss nehmen oder die Gewinne zum Nutzen der Stadt und damit der Bürger verwenden. Wir müssten nicht jedes Jahr bangen, dass das Schwimmbad oder andere sinnvolle öffentliche Einrichtungen geschlossen werden. 

Denkt also bitte nicht, das betrifft uns nicht oder wird uns erst in der Zukunft beschäftigen.
Wenn die Entscheidungen erst einmal getroffen sind, beispielsweise die Konzessionen neu vergeben sind, 
dann dauert es in der Regel 10 - 20 Jahre, bis erneut eine vertragliche Änderung herbei geführt werden kann. 
Es ist also wichtig, sich jetzt darüber zu informieren und nachzudenken, welche Fragen man in dieser Sache an seine Stadt hat.
Kommt zu dieser Informationsveranstaltung, damit ihr im Bilde seid und gegebenenfalls Fragen an die Stadt richten könnt. 

(Das ist ursprünglich der Aufruf eines BIKESA-Mitgliedes.)

W. Köhler

Die Kosten der Energiewende

Die Unterstützung für die Energie-Wende bröckelt in dem Maße, wie die Aufschläge auf den Preis der Kilowattstunde steigen. Ja was wollen wir denn eigentlich? Wollen wir die Risiken der  Atomenergie-Nutzung akzeptieren, nur damit der Strom 5,3 Cent pro kWh billiger würde. Natürlich ist es unerträglich, dass die Mehrkosten der Energie-Wende, die EEG-Umlage, praktisch allein den privaten Haushalten aufgebürdet werden. Und es ist genauso unerträglich, dass bisher die wahren Kosten der Kohle- und Atom-Verstromung verschwiegen und der Energie-Industrie nicht aufgebürdet worden sind. Aber auch im Strompreis haben sich wahren Kosten der Energie aus Kohle und Stahl nicht abgebildet, weil der Staat sie - für uns alle unsichtbar - über die Steuern finanziert hat. 
Greenpeace hat es gerade vorgerechnet: Um 10,2 Cent müsste der Strompreis steigen, wenn es auch eine "Kohle- und Atom-Umlage" gäbe. Und wären die wahren Kosten der Atomenergie über all die Betriebsjahre der Atommeiler eingepreist gewesen, so hätte die Kilowattstunde 4,3 Cent mehr kosten müssen. Also, was soll die Aufregung über 5,3 Cent?
Na, und wenn 4,4 "Atom-Cent" bisher in den Steuern versteckt werden konnten, so könnten doch auch die 5,3 "EEG-Cent" steuerfinanziert werden. Gerechter wär's auch, denn dann würde ja die Wirtschaft mitfinanzieren!

W. Köhler 

Neue Pleisbach-Brücke überflüssig und zu teuer

Waren schon die ursprünglich angesagten 305.000 Euro waren zu viel für eine weitere Pleisbach-Brücke für Fußgänger, so sind die jetzt zu Buche stehenden fast 470.000 Euro völlig aus dem Rahmen. Wozu muss es denn überhaupt noch eine Brücke geben? Jede Brücke schlägt eine Bresche in die Natur und bringt Störung für sensible Tiere. Zählen wir die vorhandenen Brücken von der Pleisbach-Mündung bis zur ICE-Brücke zwischen Birlinghoven und Dambroich, so kommen wir jetzt schon auf sieben (ICE-Brücke nicht eingerechnet). Das ist sowohl Querung als auch Störung genug. 
Ist es denn nicht zumutbar für Wanderer, ob zu Fuß oder per Rad, einen kleinen Umweg zu gehen? Oder ist die neue Brücke, die eine direkte Zuwegung zur Mühle darstellt, als Wirtschafts-Förderung (im wahrsten Sinne des Wortes Wirtschaft) gedacht. Dann sollten aber die Eigentümer der Immobilie Mühle an den Kosten des Brückenbaues beteiligt werden.

Eigentlich sollte angesichts der Finanz-Nöte der Stadt auf das Projekt vollständig verzichtet werden - zumal eine Alternative möglich wäre, die weniger schwerwiegend in die Natur eingreift und zudem eine historische Wegeverbindung wieder aufleben lassen könnte (siehe Karte: rote Linie quer durch die Felder zwischen Pleistalstraße und Pleisbach). 
Der entsprechende Vorschlag wurde seitens des Aufbruch! vor Jahresfrist der Stadtverwaltung und einem Verantwortlichen des Kreises vorgelegt. Leider wurde der Vorschlag als "nicht termingerecht realisierbar" eingestuft und zu den Akten gelegt.

W. Köhler

Trend zur Rekommunalisierung hält an

Zum Thema Rekommunalisierung der Energieversorgung zitiert der von Martin Reetz herausgegebene <Informationsdienst kommunale Energiewirtschaft> (siehe: kommunale-energiewirtschaft@infosilo.de) die Aussagen zweier der drei kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Städtetag) und des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) wie folgt:

<<Städtetag, Gemeindebund und VKU einig: 'Trend zur Rekommunalisierung hält an'.

Der Trend zur Übernahme von Strom- und Gasnetzen durch Kommunen und kommunale Unternehmen hält unverändert an. Das zeigt die Analyse des Konzessionswettbewerbs der vergangenen Jahre: Seit 2007 gibt es über 60 Stadtwerke-Neugründungen und über 170 Konzessionsübernahmen durch Kommunen und kommunale Unternehmen. Daneben laufen bundesweit noch eine Vielzahl an Strom- und Gasverträgen im Jahr 2015 beziehungsweise 2016 aus. Um Kommunen und kommunale Unternehmen im Konzessionswettbewerb zu unterstützen, stellten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) jetzt in Berlin ihre aktuelle gemeinsame Broschüre "Konzessionsverträge - Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke (2012)" vor. Besorgt äußern sich die drei Verbände darüber, dass das Energie-wirtschaftsgesetz (EnWG) seit seiner Novelle 2011 den rechtssicheren Netzerwerb weiter erschwert. Auch angesichts des bestehenden Rechtsrahmens nehmen Gerichte und das Bundeskartellamt in jüngster Zeit gegenüber Netzübernahmen durch Kommunen und kommunale Unternehmen eine kritische Haltung ein. Vielfach werden Vergabekriterien als wettbewerbswidrige Bevorzugung eigener kommunaler Unternehmen ausgelegt und für unzulässig erklärt. "Beim Wettbewerb um Strom- und Gasnetzkonzessionen darf das Recht auf kommunale Selbstverwaltung nicht eingeschränkt werden.
Wir fordern im Rahmen der derzeitigen Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes klare Regelungen für eine rechtssichere Konzessionsvergabe, die auch kommunale Netzübernahmen ermöglichen", erklären die drei Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) und Hans-Joachim Reck (VKU). Im Fokus der Netzübernahmen steht dabei vor allem das Gelingen der Energiewende. "Die Kommunen und ihre Unternehmen engagieren sich gemeinsam für den Umbau des Energiesystems", so die Hauptgeschäftsführer. Der Neuabschluss von Konzessionsverträgen eröffnet Kommunen und kommunalen Unternehmen viele Handlungsoptionen, die über den reinen Netzbetrieb hinausgehen. "Das Energiesystem wird sich künftig stärker dezentral ausrichten. Eine besondere Rolle spielen dabei die Verteilnetze, die überwiegend von kommunalen Versorgern betrieben werden. Auch deshalb ist es richtig, dass sich Stadtwerke um auslaufende Konzessionsverträge bewerben".>>

(Informationsdienst kommunale Energiewirtschaft, Ausgabe 19/2012)

Das ist ein guter Beleg dafür, dass wir in Sankt Augustin mit unseren Bemühungen, alle Bereiche der Daseinsfürsorge in städtischer Hand zu vereinigen, genau richtig liegen.
W. Köhler