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Mittwoch, 9. Juli 2014

Kritik des Handwerks an neuem EU Vergaberecht nur zum Teil akzeptabel

Durch die neue EU Vergaberichtlinie werde es für kleine und mittelständische Betriebe komplizierter, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Das ist die Essenz der Kritik des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH) an der im April 2014 veröffentlichten neuen Richtlinie, die binnen zwei Jahren in deutsches Recht umgesetzt sein muss. Zwar wird anerkannt, dass die EU sich um eine Verbesserung der Effizienz und um "mittelstandsgerechte Ausgestaltung der Vergaberegeln" bemüht, aber in der vorliegenden Form komme eine Verkomplizierung des Vergaberechts heraus, die von kleinen und mittelständischen Handwerksbetrieben nicht zu stemmen sei. Dies komme unter anderem durch die "Einbeziehung vergabefremder Aspekte in den Vergabeprozess" zustande. 
Das würde nach meinem Verständnis bedeuten, dass Hungerlöhne, menschenunwürdige Produktionsbedingungen oder Kinderarbeit bei Zulieferern keine Rolle in den Vergabekriterien spielen dürften. Selbst wenn man unerstellt, dass es schwierig ist, eine verlässliche Zertifizierung im Einzelfall beizubringen, ist es dennoch keinesfalls hinnehmbar, dass solche Kriterien systematisch ausgeschlossen sein sollen. Die Bezieher einer Leistung / Lieferung sind darauf angewiesen, solche Nachweise vom Leistungserbringer zu bekommen, wenn sie selbst auferlegten ethischen Standards genügen wollen.
Allerdings benennt der ZDH einen für die Anwendbarkeit der neuen Vergaberegeln durch kleine und mittelständische Betriebe entscheidenden wunden Punkt: Solange nicht flächendeckend turboschnelle Internetanbindung gewährleistet ist, sind bei der elektronischen Auftragsvergabe die in der Internet-Diaspora gelegenen  Handwerksbetriebe in existenzgefährdender Weise im Nachteil. Deshalb müssen die in der Richtlinie vorgesehenen Übergangsfristen ausgeschöpft und gleichzeitig der Netzausbau vorangetrieben werden.

W. Köhler

Dienstag, 8. Juli 2014

Energiewende - Die große Schlucht mit kleinen Schritten überwinden

Sankt Augustin tut zunehmend mehr für den Klimaschutz durch Energie-Einsparung. Seit Jahren gibt es schon den <Fahrplan für den Klimaschutz>, der sich auf Maßnahmen in städtischer Verantwortung bezieht. Seit einiger Zeit gibt es das Solardachkataster, in dem man das Potenzial zur Solarenergie-Gewinnung auf den Dächern von Wohnhäusern und Gewerbebauten und den Investitionsbedarf ermitteln kann. Und jetzt ganz neu wird mit der Broschüre <Energie und Bauen in Sankt Augustin> mit Hilfe ganz konkreter Paxis-Tipps für Entscheidungen und Investitionen geworben, "die zugunsten des Klimaschutzes getroffen werden. Und liefern den Lesern handfeste Anregungen und Informationen, wie sie selbst in den lokalen Klima- und Umweltschutz investieren können."
Und das ist doch soooo wichtig. Der diesbezügliche Kommentar des Präsidenten der Handwerkskammer Düsseldorf, Andreas Ehlert, im Deutschen Handwerksblatt Nr. 11/12 (Juni 2014) bringt Problem und Lösung klar auf den Punkt. Er führt aus:

  • Klimaschutzziel der Bundesregierung ist, den Wärmebedarf der Gebäude bis 2020 in der Summe um 20 % zu senken - der Primärenergiebedarf der Gebäude bis 2050 sogar um 80 %.
  • Laut Heinrich-Böll-Stiftung liegt die Gebäude-Sanierungsquote in der BRD z. Z. nur bei 1 % (in NRW laut Handwerkskammer Düsseldorf  sogar nochweiter unter 1 %)
  • Als Fehler erkennt der Autor, dass bisher die Fördermaßnahmen nur auf teure Komplett-Sanierungen, Null-Energie-Standards oder Plus-Energiehaus-Standards ausgerichtet sind.
  • Es sind die einzelnen kleinen Maßnahmen, die von der Masse der Hauseigentümer und der Wohnungsbaugesellschaften finanzierbar sind, an Stelle der großen Komplettlösungen, an deren Finanzierung sich kaum einer herantraut, die den Erfolg bringen können. Maßnahmen im Gebäudebestand (Fenster erneuern, oberste Geschossdecke isolieren) könnten nach dem Prinzip 'Masse statt Klasse' in der Summe die wirksamste Maßnahme sein. Andreas Ehlert geht von einer möglichen CO²-Minderung um 40 % aus.
  • Es gibt keine Alternative dazu, stellt Ehlert fest: Zurück zur Atomkraft? Geht nicht. - Russisches Gas? Unsicher und sowieso irgendwann zu Ende. - Kohle? Ein Landschafts- und Klimakiller. - Speichertechnologie? Noch nicht massentauglich. - Neue Großtechnik? In der Bevölkerung umstritten.
  • Ehlert: "Das hundertfach bewährte Rezept für einen in der Fläche wirksamen Impuls lautet: Steuererleichterung." Profitieren würde nicht zuletzt das lokale Handwerk, das über gesteigerte Umsätze einen Teil der Steuern wieder einbringen würde, die in die Förderung gesteckt werden müssen.
Also: Keine Zeit zu verlieren! Regierung, worauf wartest du?

W. Köhler