Nötig: Schutz für Radfahrer in Birlinghoven

Wer Radfahrer entlang der Pleistalstraße in Richtung Oberpleis durchBirlinghoven fährt, der lebt gefährlich. Denn der von Niederpleis über Schmerbroich und Pleistalwerk nach Birlinghoven führende kombinierte (Zwei-Richtungs-) Rad-Fußweg endet in Birlinghoven abrupt an der Fußgänger-Ampel. Das bedeutet: Die Radler werden dort gezwungen, entweder auf die Straße - und damit ungeschützt - in den fließenden Autoverkehr überzuwechseln oder auf dem Bürgersteig weiter zu radeln - was verboten ist - oder abzusitzen und, das Fahrrad schiebend, bis zur Straße In der Holle zu gehen und dort wieder aufzusitzen - was nicht zumutbar ist. Denn ca. 200 m von der Ampel entfernt in Richtung Oberpleis, an der Kreuzung der Pleistalstraße mit den Straßen In der Holle und Höldersteg beginnt der Rad-Fußweg wieder und verläuft von dort in Richtung Dambroich weiter.

Die Radler sollten an den beiden genannten Stellen eine eindeutige Führung und einen gewissen Schutz eingerichtet bekommen, und zwar in Form eines auf der Pleistalstraße abmarkierten Angebotsstreifens für Radfahrer. 
Das Problem ist nur: Ein Zwei-Richtungs-Radverkehr auf einem Angebotsstreifen ist nicht vorstellbar. Für die Gegenrichtung, also Oberpleis - Niederpleis, müsste eine LÖsung im Zusammenhang mit der Herstellung der Verbindung zwischen Einfahrt zum neuen Einkaufsmarkt und Birlinghoven Mitte gefunden werden.

W. Köhler

Wahlen sind ...

eine Art von Glücksspiel, meint der amerikanische Philosoph und Erfinder des zivilen Ungehorsams, Henry David Thoreau (1817 - 1862). Hier mein Übersetzung seiner kurzen philosophischen Überlegungen dazu:

"Jede Wahl ist eine Art von Glücksspiel, wie Dame oder Backgammon, mit einer kleinen moralische Note, ein Spiel mit richtig oder falsch, um moralische Fragen; und Wetten geht damit natürlich einher. Der Charakter der Wähler ist nicht klar abgesteckt. Ich treffe meine Wahl, zufällig, wie ich meine richtig; aber ich bin nicht in vitaler Weise besorgt, dass das Richtige obsiegen möge. Das bin ich bereit der Mehrheit zu überlassen. Die Verpflichtung dazu [zum Wählen - meine Anmerkung] geht deshalb nie über reine Zweckmäßigkeit hinaus. Auch für das Richtige zu stimmen tut nichts dafür. Es drückt gegenüber den Menschen lediglich deinen Wunsch aus, dass es obsiegen möge. Ein weiser Mann wird das Richtige weder der Gnade des Zufalls überlassen noch wird er wünschen durch die Macht der Mehrheit zu obsiegen."

Wie ist es doch gut, sich ab und an daran zu erinnern, dass man mit Walen nicht etwa etwas durchsetzen, sondern dass man damit nur seine Meinung äußern kann. Und es gilt auch der alte Spruch "Wer seine Stimme abgibt, hat nichts mehr zu sagen". Es sei denn man startet eine Bürgerbeweng auf gaaanz breiter Basis.

W. Köhler

Hier das Original:

“All voting is a sort of gaming, like checkers or back gammon, with a slight moral tinge to it, a playing with right and wrong, with moral questions; and betting naturally accompanies it. The character of the voters is not staked. I cast my vote, perchance, as I think right; but I am not vitally concerned that that right should prevail. I am willing to leave it to the majority. Its obli­gation, therefore, never exceeds that of expediency. Even voting for the right is doing nothing for it. It is only expressing to men feebly your desire that it should prevail. A wise man will not leave the right to the mercy of chance, nor wish it to prevail through the power of the majority.”

Senioren- Wohn- und Pflege-Einrichtungen ins Zentrum oder ins Grüne?

Auf dem ehemaligen Tacke-Areal wird neben dem Lebensmittel-Discounter, dem Fitness-Studio und dem Geldinstitut ein Wohn- und Pflege-Komplex für Senioren entstehen. Ein weiterer ist für den derzeitigen Schotter-Parkplatz zwischen Finanzamt und Rathausallee in der Planung. 
Ja, ist das denn richtig, wird von manchen gefragt. Soll man den alten Menschen nicht vielmehr die Ruhe im Grünen, also am Stadtrand gönnen? Solche Überlegungen mögen vor ein paar Jahren dazu geführt haben, seitens der Stadt das Ansinnen des Eigentümers des Hotels Regina zurück zu weisen, der den Plan vorgetragen hatte, einen Teil des Hotels in eine Senioren-Wohnanlage mit optionalem Catering durch das Hotel umzuwandeln. Angesichts der wachsenden Zahl alter Menschen, die zu einem großen Teil auf Fitness bedacht, mobil und unternehmungslustig sind, ist es richtig, diese Menschen mitten in der lebendigen Stadt unterzubringen und sie eben nicht auf die grüne Wiese abzuschieben. Im Zentrum haben sie kurze Wege zu den diversen Einkaufsangeboten, zu Fitness-Angeboten, zu Ärzten und anderen Gesundheitseinrichtungen, zum Rathaus und über Busbahnhof und Stadtbahnhalt auch Zugang zum Schienennetz der Deutschen Bahn und über dieses zu Flughäfen, um größere Reisen zu machen. Die zentrale und verkehrsgünstige Lage macht es möglich, das Auto abzuschaffen ohne immobil zu werden - keine schlechte Option für die Altersklasse, der man gern nahelegt, den Führerschein abzugeben.
Außer der zentralen Lage ist allerdings für die Senioren-Wohnangebote ganz wichtig, dass die Angebote flexibel sind, dass sie also einen Übergang vom Wohnen mit selbständiger Lebensführung und Versorgung über den Abruf ambulanter Versorgungs- und Pflegeleistungen bis zur Vollpflege alles bieten können. Denn wer möchte als alter Mensch alle paar Jahre in die dann jeweils passende Einrichtung wieder umziehen?

W. Köhler 

Was die Fritz-Haber-Straße in Sankt Augustin mit dem Giftgas-Einsatz in Syrien zu tun hat?

Außer dem Namen und einer der Aktivitäten von Professor Fritz Haber (1868 - 1934), Nobelpreisträger für Chemie, eigentlich nichts. Das ist jedoch schon ganz viel, denn der Straßenname ehrt einen Mann, der als Chemiker eine ganz große Nummer war und dafür 1919 zu recht den Nobelpreis für Chemie verliehen bekommen hat. Aber Fritz Haber hat eine dunkle Seite, wie aus dem Wikipedia-Artikel über ihn hervorgeht:

"Durch Entwicklung der Ammoniaksynthese (zur Sprengstoffherstellung) bzw. technischer Verfahren zur Herstellung und Einsatz von Giftgas ist die Kriegführung gleichsam auf industrieller Basis möglich geworden. Das von ihm mitentwickelte Haber-Bosch-Verfahren legte die Grundlage der Weltjahresproduktion von synthetisiertem Stickstoffdünger von derzeit mehr als 100 Millionen Tonnen, der bei der Produktion der Ernährungsbasis für eine Hälfte der derzeitigen Weltbevölkerung bedeutsam geworden ist."

Segensreich also sein Wirken in Hinsicht auf die Versorgung der Menschheit mit Nahrungs-mitteln - verheerend dagegen in ihrer Wirkung die von ihm entwickelten technischen Ver- fahren, die eben die Herstellung von Giftgas zur Kriegsführung ermöglichen. Die dunkelste Facette seiner Person ist wohl aber sein mit hohem persönlichem Engagement versehener Fronteinsatz im Ersten Weltkrieg, in dem er höchst persönlich den Einsatz von Giftgas an der Flandernfront leitete und überwachte. Nach Ende des Krieges führte dies zu seiner zeitweiligen Verfolgung als Kriegsverbrecher wegen Verstoßes gegen die Haager Land- kriegsordnung.
In Syrien haben andere die Rolle von Kriegsverbrechern übernommen, indem sie Giftgas zum Einsatz brachten, und das nicht einmal gegen Kriegsgegner, sondern gegen die Zivilbevölkerung.

Die Frage, die wir uns in Sankt Augustin zu stellen haben lautet: 
Soll ein Mann, der diese zwei Gesichter hat, uneingeschränkt geehrt werden, indem eine Straße nach ihm benannt wird?

W. Köhler

Und so funktionieren die Finanzmärkte

Wie Finanzmärkte funktionieren

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Seerosen-Teich: retten oder verlanden lassen?

Vermüllt und ekelhaft sieht der Seerosen-Teich aus, der nahe dem Birlinghovener Sportplatz gelegen ist. Seit Jahrzehnten ist keine Pflegemaßnahme daran vorgenommen worden. Bis vor wenigen Jahren sah der Teich auch noch passabel aus, und die Wasserqualität scheint so gut gewesen zu sein, dass der Eisvogel dort regelmäßig seine Nahrung (kleine Fische) erbeuten konnte. Der heutige erbarmungswürdige Zustand hat Birlinghovener BürgerInnen auf den Plan gerufen: sie haben eine Petition gestartet, die demnächst mit vielen Unterschriften versehen an Bürgermeister und Stadtrat gehen soll. 
Hier die Petition zum Ausdrucken und unterschreiben:

Retten wir den

Seerosen-Teich?!

Der Seerosen-Teich in Nachbarschaft zum Sportplatz Birlinghoven ist in einem erbarmungswürdigen Zustand. Wurde der Teich vor wenigen Jahren noch im Kölner Stadt-Anzeiger als “Kleinod für Erholungssuchende“ und als “Idyll“ bezeichnet, so verkommt er allmählich zur Kloake.

Ø      Biologen sehen die Entwicklung gelassen, ist doch das, was mit dem Teich geschieht, in ihren Augen ein ganz natürlicher Prozess: “Verlandung ist das normale Schicksal eines Waldteiches.“

Ø      Erholungssuchende sehen die Dinge anderes: ihre  Augen sollen sich an spiegelndem Wasser, blühenden Seerosen,  Blässhühnern, auf dem Teich schwimmenden Enten und Entenküken,  dem Reiher und dem Eisvogel erfreuen können.

Wir, die Unterzeichner, gehören zu denjenigen, die den Teich zu alter Schönheit wieder hergestellt wissen wollen. Wir richten aus diesem Grunde an den Bürgermeister und den Stadtrat die folgende Petition gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW:

Wir, die Unterzeichner *)

-          beklagen den derzeitigen Zustand des Birlinghovener Seerosen-Teiches,

-          sind begierig, den vormaligen idyllischen Zustand des Gewässers wieder hergestellt zu sehen,

-          rufen Sie, den Bürgermeister der Stadt Sankt Augustin, die von Ihnen geleitete Verwaltung und die Mitglieder des Stadtrates auf, Maßnahmen zur Sanierung des Gewässers zu planen und zu realisieren.

Name	Vorname	Straße, Nr.	PLZ, Ort	Unterschrift

---

*) Gültig unterzeichnen dürfen auch Personen, die nicht Bürger / Einwohner von Sankt Augustin sind.

Ein Schulhof ist kein Parkplatz

Mediziner klagen bei Kindern über Mangel an Bewegung und daraus erwachsende Mängel in der physischen Koordinationsfähigkeit, Pädagogen und Psychologen über Stress und Konzentrationsmängel. Da braucht es einen Pausenhof mit Möglichkeiten zum Toben und zum kreativen Spielen.
Kaum zu glauben, dass Schwarz-Gelb in Sankt Augustin diese wichtigen Angebote einschränken will, nur um den Schulhof besser als Kfz-Parkplatz nutzen zu können. So zu beobachten bei der Max- und Moritz-Schule in der Mendener Mittelstraße, wo eine schöne Planung auf dem Tisch liegt, aber Schwarz-Gelb sie nicht realisieren lassen will, weil zuerst mit Kirchgängern über ihren sonn- und feiertäglichen Parkplatzbedarf gesprochen werden soll.
Hier werden, wie es die betroffenen Eltern genannt haben, "Die Kinder mal eben geparkt". Das, obwohl der Bürgermeister 2011 den damaligen Viertklässlern versprochen hatte, er werde sich kümmern.
Da kann man nur wünschen: "Kinder an die Macht!"

W. Köhler

Grünes C braucht Pflege - sonst wird das nichts.

Ja, um Akzeptanz für das Grüne C zu bewahren (oder überhaupt erst zu schaffen), bedarf es der Pflege und der Erhaltungsmaßnahmen. So sieht es zur Zeit am Zugang zur neuen Pleisbachbrücke aus, und zwar seit zwei Wochen:

Die sogenannten "Stationen" müssen regelmäßig sauber gemacht werden. Und natürlich müssen auch die Wege innerhalb des Grünen C instand gehalten werden. Bei dem Wanderweg von der Burg Niederpleis zum Wanderstübchen soll das jetzt dem Hörensagen gemäß geschehen. Hoffen wir's Beste, lieber Leser.

W. Köhler

Energie-Kommissar Oettinger für Rückkehr zur Atomkraft?

Das <Umweltinstitut München> berichtet in seinem jüngsten Newsletter folgendes:

"Laut einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 19.9.2013 hat er in einer internen Sitzung angedeutet, dass er den atomausbauwilligen Ländern wie Großbritannien, Frankreich, Tschechien und auch Polen behilflich sein wird, die Atomkraft-Förderung in die europäische Gesetzgebung zu integrieren. Bislang ist diese eine nicht zulässige staatliche Beihilfe.
Das Umweltinstitut München hat nach den ersten Anzeichen für die drohenden Atomsubventionen eine Online-Aktion gestartet, an der sich bereits über 30.000 Menschen beteiligt haben. Wettbewerbs-Kommissar Almunia und Oettinger betonten daraufhin, dass Subventionen für die Atomkraft nicht infrage kämen. Das war anscheinend gelogen!"

Wirtschaftsminister Rösler setzt sich über Gerichtsbeschluss hinweg

Die Deutsche Umwelthilfe (DHU) berichtet in einer Pressemitteilung vom 11.09.2013 über eine unglaubliche Anmaßung von Wirtschaftsminister Rösler. Die DHU hatte ein Urteil des EuGH erwirkt, dass Röslers Ministerium (BMWi) Einsicht in Akten  gewährt, die dokumentieren, dass Amtsvorgänger Brüderle sich bei der gesetzlichen Regelung zur Ermittlung der Energieverbrauchskennzeichnung von Pkw ganz eng mit der Industrie abgesprochen hatte. Danach ergeben sich absurde Ergebnisse, wonach einem Audi Q7 eine höhere Effizienz bescheinigt wird als einem Smart. Nach dem EuGH-Urteil hatte das Berliner Verwaltungsgericht das Wirtschaftsministerium angewiesen, Einsicht in die internen Akten zu gewähren. 
Und was passiert? Nichts! Rösler hält die Akten bis zu einem Zeitpunkt X nach der Bundestagswahl zurück. 
Details ==> http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3175

W. Köhler

Ablehnung des Aktienkaufs und des Nachtragshaushaltes des Kreises

Überraschung, Überraschung: der Bürgermeisters will das Benehmen der Stadt mit dem Nachtrags-haushalt des Kreises und dem Kauf der rhenag-Aktien ausdrücklich nicht erklären.

Unter den Gründen, die von der Stadt angeführt werden, ist besonders der Hinweis auf den Inter-essenkonflikt im Hinblick auf die städtische Energieversorgungsgesellschaft wichtig. Denn die rhenag bezieht den weit überwiegenden Teil ihrer Unternehmensgewinne aus dem Gasnetz und dem Gasvertrieb. Und durch Verkauf des in Sankt Augustin liegenden Teils des Gasnetzes an die Stadt Sankt Augustin würde die rhenag ihre Gewinnmöglichkeiten schmälern. Auch der Kreis als Anteilseigner würde dadurch Ertragseinbußen hinnehmen müssen. Das dürfte der Kreis aber im Interesse der Senkung der Kreisumlage nicht wollen. Insofern würde der Kreis als Inhaber von rhenag-Anteilen sich im Konflikt zwischen dem Interesse an einem hohen Ertrag aus der rhenag-Beteiligung einerseits und der Unterstützung der Kommunen an kommunal-basierter Energieversorgung befinden. Mit anderen Worten: Das Bemühen der Stadt, das rhenag-Gasnetz und später auch das Stromnetz zu erwerben, würde durch das Aktiengeschäft des Kreises ausgekontert.

Vor diesem Hintergrund ist die Einlassung des Landrates, der Aktienkauf wäre für die kommunale Energieversorgung förderlich, die reinste Augenwischerei. 

Als Augenwischerei könnte sich auch die Dividenden-Prognose erweisen. Und mit einer 15-prozentigen Beteiligung des Kreises an der rhenag gibt es jetzt und in Zukunft keine gesicherte Möglichkeit der Einflussnahme auf die Geschäftspolitik der rhenag. 

W.Köhler

Gedanken zum Nachtragshaushalt des Kreises / Kauf von Rhenag-Aktien durch den Kreis

Allgemeines:

1. Die Notwendigkeit zur Aufstellung des Nachtragshaushaltes wird ausgelöst durch den geplanten Aktienkauf und die damit verbundene Kreditaufnahme.
2. Der Kreis muss betreffend Nachtragshaushalt das Benehmen der Kommunen herstellen.
3. Formal steht also nur der Nachtragshaushalt zur Debatte – in der Sache (inhaltlich) geht es aber um den Aktienkauf, weil dieser der auslösende Faktor ist.
4. Es empfiehlt sich, die Diskussion in einen formalen und einen inhaltlichen Teil zu trennen.

Formale Betrachtung:

• Das Verfahren zur Herstellung des Benehmens ist sechs Wochen vor Aufstellung des Entwurfes der Nachtragshaushaltssatzung vom Landrat einzuleiten (§55, 1 KrO NRW). Erfolgt am 13.08. ==> Kreistag am 17.10.2013 = 7 Wochen // Fazit: formal korrekt
• Gemäß gängiger Auslegung des § 43 GemO NRW ist die Herstellung des Benehmens zum Haushalt des Kreises ein Geschäft der laufenden Verwaltung, über das der BM den Rat nur zu informieren hat. Info erfolgt am 09.09.2013 // Fazit: formal korrekt, aber nicht von Respekt ggü. dem Rat geprägt (dazu siehe unten).
• Wenn der BM den Rat damit nicht befasst, weil nicht das Aktiengeschäft, sondern nur der Nachtragshaushalt zur Benehmensherstellung anstehen, handelt er formal korrekt.
• Der Kommentar von Rehn, Cronauge, von Lennep & Knirsch macht zum “unbestimmten Rechtsbegriff“ des <Geschäft der laufenden Verwaltung> deutlich, dass dieser die Fiktion beinhaltet, dass bestimmte Geschäfte – so auch dieses - als vom allzuständigen Rat an den BM abgetreten gelten und dass im Umkehrschluss darin ein Rückholrecht des Rates impliziert ist.
• Unter Berücksichtigung der durch das hinter dem Nachtragshaushalt stehende Geschäft verursachten Langzeitwirkung auf den städtischen Haushalt und aus Respekt vor dem Rat hätte der BM den Rat frühzeitiger unterrichten und ihn befragen können, ob der Rat die Benehmensherstellung an sich ziehen möchte, und hätte dem Rat die Gelegenheit geben können, selbst die Initiative zu ergreifen, von seinem Rückholrecht Gebrauch zu machen.

Inhaltliche Betrachtung (haushalts- und finanztechnisch):

• De facto geht es nur mittelbar um den Nachtragshaushalt, unmittelbar jedoch um das Aktiengeschäft.
• Aktiengeschäfte sind nie frei von Risiko. Insofern geht der Kreis ein Risiko ein, das Auswirkungen auf die Haushalte der Kommunen hat.
• Potenziell belastet der Kreis auf Sicht auch solche Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befinden und denen der Kreis bei deren Haushaltsaufstellung keinen Spielraum bezüglich neuer Ausgaben / Belastungen gestattet. (Hier macht sich der eigentlich Gärtner sein sollende zum Bock.)
• Es stellt sich die Frage, ob die obere Kommunalaufsicht dem Kreis nicht tatsächlich diesen potenziell negativen Eingriff in die Haushalte insbesondere von Haushaltssicherungskommunen verbieten kann oder sogar muss.

Inhaltliche Betrachtung (wirtschaftlich und energiestrategisch):

• Ein nur auf Kreditbasis durchführbarer Kauf von Aktien hat spekulativen Charakter und muss für die öffentliche Hand tabu sein.
• Die vorliegenden Informationen über die Rhenag zeigen, dass selbst die Gewinnerwartung der Rhenag für die kommenden Jahre fast 30 % unter der vom Kreiskämmerer seinem Konzept zugrunde liegenden Größe liegt.
• Der weit überwiegende Teil der Unternehmensgewinne der Rhenag wird aus dem Bereich Gasnetz und Gasverkauf generiert.
• Wenn es der Stadt Sankt Augustin gelingen sollte, das Gasnetz in Sankt Augustin in städtische Hand zu überführen, würde das Potenzial der Rhenag, aus dem Gasnetz Gewinne zu erzielen, reduziert. Somit wäre das Bestreben der Stadt, das Gasnetz zu erwerben, gegen die Interessen des Rhein-Sieg-Kreises als Rhenag-Anteilseigner gerichtet.
• Nach vollzogenem Aktienkauf hätte die Stadt Sankt Augustin dann ein Mitglied der 'kommunalen Familie' als Gegner quasi mit am Verhandlungstisch sitzen; die Gasnetz-Übernahme durch die Stadt würde u. a. Auch dadurch erschwert, dass der Kreis zur Verteidigung der durch Unternehmensgewinne abzusenkenden Kreisumlage sich zum Advokaten der kreisangehörigen Kommunen gerieren könnte , ja sozusagen müsste.
• Fazit: Nach erfolgtem Aktienkauf durch den Kreis wäre der Weg zu Sankt Augustiner Stadtwerken de facto blockiert.

Wolfgang Köhler

Finger weg von Rhenag-Aktien!

Der Kauf von Aktien der Rhenag für 80 Millionen Euro – über Kredite finanziert! - ist laut Aussagen der Kreisverwaltung aus energiewirtschaftlicher und finanzwirtschaftlicher Sicht sinnvoll. Die Frage für uns in Sankt Augustin ist, ob der Kauf auch für uns Sinn macht. Denn der Kreis finanziert sich zum allergrößten Teil ja über die Kreisumlage, also Geld, das er den Kommunen abknöpft. Dadurch greift ein Aktienkauf des Kreises, sowohl mit positivem als auch mit negativem Resultat in den Haushalt der kreisabhängigen Städte und Gemeinden des Kreises ein. Und damit wird das Recht der jeweiligen Stadträte berührt, über den Haushalt zu bestimmen. Deshalb muss der Bürgermeister auch den Rat befragen, ob er dem Landrat grünes Licht geben darf.

Zwei Haken hat die Sache auf jeden Fall: 1. Man soll Aktienkäufe nie mit Krediten finanzieren, sagt das alte Börsen-Schlitzohr André Kostolany. Denn man weiß ja nie, wie sich der Zinssatz und die Aktien-Rendite entwickeln. 2. Aus der Rendite-Entwicklung der letzten zehn Jahre lässt sich die Entwicklung der kommenden zehn Jahre nicht vorhersagen. (Die Rhenag selbst rechnet für die nächsten zehn Jahre nur bescheiden mit jährlich 25 Millionen, während der Kreis-Kämmerer auch für die Zukunft von den 35 Millionen der Vergangenheit ausgeht.)

Die Gesamtrechnung des Kreis Kämmerers, den 80-Millionen Kredit in 14 Jahren tilgen zu können, kann also nur aufgehen, wenn der heutige Niedrigzins die Zukunft bestimmt und die Aktien-Rendite sich wie in der Vergangenheit entwickelt. Wer mag das glauben? Doch höchstens die Spekulanten, die Lehmann Brothers vor die Wand gefahren haben.Zwei Haken hat die Sache auf jeden Fall: 1. Man soll Aktienkäufe nie mit Krediten finanzieren, sagt das alte Börsen-Schlitzohr André Kostolany. Denn man weiß ja nie, wie sich der Zinssatz und die Aktien-Rendite entwickeln. 2. Aus der Rendite-Entwicklung der letzten zehn Jahre lässt sich die Entwicklung der kommenden zehn Jahre nicht vorhersagen. (Die Rhenag selbst rechnet für die nächsten zehn Jahre nur bescheiden mit jährlich 25 Millionen, während der Kreis-Kämmerer auch für die Zukunft von den 35 Millionen der Vergangenheit ausgeht.)

Die Gesamtrechnung des Kreis Kämmerers, den 80-Millionen Kredit in 14 Jahren tilgen zu können, kann also nur aufgehen, wenn der heutige Niedrigzins die Zukunft bestimmt und die Aktien-Rendite sich wie in der Vergangenheit entwickelt. Wer mag das glauben? Doch höchstens die Spekulanten, die Lehmann Brothers vor die Wand gefahren haben.

Familienfreundlichkeit auf Bundesrepublikanischfallen in Zeiten wirtschaftlicher F

Es ist ein Elend: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das, was landauf landab proklamiert wird, nämlich Familienfreundlichkeit und Bildungsorientierung, kann man nur mit "Kraut und Rüben" beschreiben.
Mit der unter schweren Geburtswehen entstandenen zunächst freiwillig und versuchsweise angebotenen OGS im Grundschulbereich ist der Weg zum Ganztagsunterricht eröffnet worden. Heute ist die OGS genau wie die Kindertagesbetreuung  eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Allerdings ist der kommunale Anteil an ihrer Finanzierung eine freiwillige Leistung der Kommune.Die merkwürdige Konsequenz daraus für Sankt Augustin: Ergibt sich für die OGS eine Finanzierungslücke, kann diese nicht aus der Stadtkasse geschlossen werden, weil die Stadt sich in der Haushaltssicherung befindet und unter Bedingungen der Haushaltssicherung die freiwilligen Leistungen unter Kuratel stehen. Die Entstehung einer Deckungslücke ergibt sich jedoch fast zwangsläufig, wenn man bedenkt, dass die Leistungen der OGS-Träger nicht billiger werden - siehe allgemeine Preisentwicklung. Zudem fallen in Zeiten wirtschaftlicher Flaute die Beiträge der Eltern aus einem einkommensabhängig gestaffelten Beitragssystem niedriger aus als vorausberechnet.
Kein Problem, könnte man meinen, weil zeitgleich im KiTa-Bereich Gebührenüberschüsse anfallen. Auf Grund eines in dieser Hinsicht völlig bornierten Haushaltsrechtes dürfen diese Überschüsse aber nicht zur Schließung der Deckungslücke im OGS-Bereich verwandt werden. 
Hier hinkt die Gesetzgebung weit hinter der Realität in den Kommunen hinterher.  Gesetze kann -  und in diesem Fall - muss man ändern. Dies wird aber nur geschehen, wenn sich in den Kommunen und bei betroffenen Eltern lauter Widerstand regt. Also, Eltern, geht auf und bleibt auf den Barrikaden.

Gesetz gegen Abgeordneten-Bestechung im Bundestag gescheitert

Die Initiative <Abgeordnetenwatch> schreibt in ihrem heutigen Newsletter zum Thema Abgeordneten-Bestechung:

"Die SPD erzwang heute in letzter Minute eine namentliche Abstimmung im Bundestag.

Das Ergebnis ist beschämend: Korruption bei Abgeordneten bleibt hierzulande weiterhin so gut wie legal,weil CDU/CSU und FDP ihre Zustimmung verweigerten. Damit kann die UN-Konvention gegen Korruption - anders als in 167 Ländern auf der Welt - in Deutschland nicht umgesetzt werden. Seit 10 Jahren schon verhindern unsere Abgeordneten die Umsetzung der Konvention, allein in den letzten Monaten hat Schwarz-Gelb das Thema durch Verfahrenstricks achtmal von der Tagesordnung genommen."

Mit welchem Recht dürfen wir dann andere Länder noch als Bananenrepubliken verunglimpfen?

W. Köhler

Macht die CDU jetzt Front gegen den Nahversorger auf dem Conzen-/Horn-Areal? Oder will sie sich nur als die Mutter aller Bedenkenträger darstellen und profilieren?

Ein großer Fragen-Katalog der CDU zum Rahmenplan Niederpleis-Mitte und zum geplanten Nahversorgungszentrum könnte Zweifel wecken, ob die Niederpleiser Christdemokraten zu ihren bisherigen Aussagen stehen. Offizielle Lesart ist noch immer: Der Standort Conzen-/ Horn-Areal ist Priorität Nummer 1, und die Rahmenplanung für Niederpleis Mitte verdient großes Lob. Die jetzt vorgelegten Fragen suggerieren allerdings etwas völlig Anderes.

"Was förmlich als Bemühen um Sachaufklärung und Sorge um Rechtssicherheit daher kommt, atmet zwischen den Zeilen den Geist von Kritik und Ablehnung", findet Wolfgang Köhler. "Die CDU muss doch jetzt ein für alle mal unmissverständlich erklären, ob sie für die Menschen von Niederpleis endlich eine Nahversorgungsmöglichkeit schaffen und den zentralen Bereich des Straßengevierts zwischen Schul- und Paul-Gerhardt-Straße zu einem lebendigen Versorgungsbereich aufwerten will oder ob sie den engagierten Investor vergraulen will. Erst wenn sie sich dazu klar bekannt hat, kann ihr Fragen-Katalog als Bemühen im Sinne der Sachaufklärung gewertet werden. "

Wie es jetzt ist, gewinnt man den Eindruck, dass eine einflussreiche Kleingruppe von Niederpleiser Christdemokraten noch immer in den Gedanken verliebt ist, die gesamte Planung über den Haufen zu werfen und entweder den Nahversorgungsstandort an der Pleistalstraße wieder ins Geschäft zu bringen oder sogar eine völlige Neuplanung auf dem Gelände der alten Grundschule vom Zaun zu brechen. Der zweifelhafte Erfolg einer solchen Kehrtwende wäre auf alle Fälle, dass sich die Eröffnung eines Nahversorgers im Zentrum von Niederpleis um weitere zwei bis drei Jahre verzögern würde. Denn dann müsste mit einem vollkommen neuen Bebauungsplan-Verfahren begonnen werden. Im Falle der Nutzung des Grundschul-Geländes müsste zudem der Flächennutzungsplan geändert werden und es müsste zunächst auch das Ende des Schulbetriebes abgewartet werden. Ganz davon abgesehen wäre die Fläche für die Unterbringung eines Lebensmittel-Marktes und der zugehörigen Parkplätze viel zu klein.

Wolfgang Köhler: "Ob die CDU, die eine solche Verschleppung mit ihren Spielchen auslösen könnte, dafür die Verantwortung gegenüber den Menschen von Niederpleis wirklich übernehmen kann, muss ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Deshalb ist auch die Hoffnung gerechtfertigt, dass nur das Schauspiel mit dem Titel <Wir haben alles versucht, aber ...> zur Aufführung kommen soll."

W. Köhler

In Buisdorf wird auf Greifvögel geschossen

Greifvögel sind nicht nur streng geschützt, sie sind auch unverzichtbar im Naturhaushalt - und wunderschön anzusehen. Trotzdem gibt es immer wieder Unverbesserliche und Unbelehrbare, die in den majestätischen Fliegern nur Schädlinge erkennen wollen und sofort zum Gewehr greifen, wenn ein Greifvogel in Reichweite der Waffe ist.
Gerade in Buisdorf, wo das große begrünte Flachdach der ALDI-Lagerhalle wahrscheinlich bodenbrütenden Vögeln ein Nisthabitat bietet, sind naturgemäß Greifvögel zu beobachten, für die dieses Dach eine Attraktion darstellt.
So mancher Taubenzüchter wird in Panik und Aggression verfallen, wenn er eines Greifvogels ansichtig wird. Dabei sind die in der Luft ihre Kreise ziehenden Greife - Bussarde und Milane - für Tauben auf keinen Fall eine Gefahr. Warum also sie nicht in Ruhe lassen und sich an ihrem schönen Anblick erfreuen?
Erkennbar praktizierte Sozialkontrolle könnte die Täter von ihrem Tun abbringen. Auf geht's!

W. Köhler

Hauptverursacher von Luftschadstoffen

Quelle: fairkehr - VCD-Magazin Nr. 2 / 2013 (Grafik erstellt nach Daten des Umweltbundesamtes)

Gesetzes-Disharmonie endet in paradoxem Verfahren.

Wie sich EU-Recht und deutsches Recht so ins Gehege kommen können, dass ein Unsinnsverfahren geschaffen wird, das zeigt sich beispielhaft im Verfahren zur Beschaffung von Schulbüchern.

• EU-Recht schreibt vor, dass ab einer bestimmten Auftragshöhe eine europaweite Ausschreibung durchgeführt werden muss. 
• Das deutsche Buchpreisbindungsgesetz schreibt die Preise der Schulbücher und auch die zu gewährenden Mengenrabatte zwingend vor.

Die zwingende Anwendung beider Rechtsvorschriften führt zu der Konsequenz, dass das Ergebnis der europaweiten Ausschreibung vorausberechenbar ist. Alle Anbieter submittieren Angebote mit identischer Angebotshöhe. Wegen des Buchpreisbindungsgesetzes geht es gar nicht anders.
Konkret liegen also der Stadt Sankt Augustin 81 Angebote vor, die alle auf den gleichen Rechnungsbetrag lauten.
Normalerweise muss in einer Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot ermittelt werden. Im vorliegenden Falle sind alle Angebote gleich wirtschaftlich.
Was nun? Das Los muss entscheiden. 
Um den Irrwitz auf die Spitze zu treiben, muss das alles auch noch in nicht öffentlicher Sitzung beraten werden, weil nach deutschem Kommunalrecht immer dann nicht öffentlich verhandelt werden muss, wenn Namen und Geldsummen erwähnt werden. Das macht natürlich Sinn, wenn es bei Ausschreibungen zu unterschiedlichen Kalkulationen auf Grund unterschiedlicher betrieblicher Gegebenheiten kommen kann, aus denen Geschäftsgeheimnisse erkennbar werden könnten. Das ist aber bei unserem Fall der Buchbeschaffung ausgeschlossen.

War das nicht schön und ach so einfach, als die Schulbuchbeschaffung durch die örtlichen Händler abgewickelt wurde? Nachbestellungen für kaputt gegangene Bücher oder zur Versorgung von neu zugegangenen Schülern konnten damals in Sankt Augustin getätigt werden. 

W. Köhler

"NEET-Generation" - schon mal gehört?

Die NEET-Generation, ein Segment der Bevölkerung, das im Wachsen begriffen ist - besonders im Süden Europas. Inzwischen gehören diesem Segment / dieser Generation zwischen 20 und 30 % der Bevölkerung an. 
Aber was ist mit NEET gemeint? Wie so oft in moderner Zeit ein englischsprachiges Kürzel für "Not in Education, Employment or Training" (nicht in Schule, Beschäftigung oder Ausbildung). Mit anderen Worten: Das ist das jugendliche "Prekariat", also diejenigen, die z. T. trotz bester Ausbildung zur Zeit keine Hoffnung auf eine gesicherte Zukunft haben, weil sie keinen oder keinen ihrer Ausbildung auch nur annähernd angemessenen Job haben - auch nicht in Aussicht haben. 
Immerhin (Achtung: Ironie!) will Herr Rösler mit seiner (demnächst hoffentlich Fast Drei Prozent Partei) auch diesen Menschen einen opulenten Mindestlohn von 3 Euro (drei Euro) garantieren - sofern sie denn überhaupt eine Beschäftigung haben.
Liebe WählerInnen, bitte bringt dieses Rindvieh samt seiner Herde zum Schweigen. Im September habt ihr die Macht dazu.

W. Köhler

Wie Bilder manipulieren

Die neue Brücke über den Pleisbach wird eröffnet: Ansprachen, rot-weißes Band durchschneiden, Demo mit Plakaten gegen die Brücke, Brücke begehen zum Häppchen-und-Sekt-Stand, Fotos verschiedener Pressevertreter - und dann Berichterstattung mit Fotos an den nachfolgenden Tagen. 
Man vergleiche:
Bild 1) 
Rundblick - neben den freudigen Gesichtern werden auch die Demonstranten mit ihren Protest-Plakaten gezeigt. Wirkung: In die Freude mischt sich Kritik. (Wird auch im Artikel erwähnt.)

Bild 2)
Wochenende - die Plakate sind weggeschnitten. Der Eindruck "einhellige Freude" wird erzeugt. (Auch im Artikel kein Wort über kritische Stimmen)

Sich versorgen in Sankt Augustin – Wie der Aufbruch! es sieht.

Das <Stadtentwicklungskonzept Sankt Augustin 2025> (kurz: STEK 2025) liefert eine Analyse der Stadt für den Zeitpunkt 2005 und eine Zielplanung bis zum Jahr 2025. In der Analyse wird beklagt, das Sankt Augustin eine geringe Kaufkraft-Bindung vor allem “in den höherwertigen Segmenten“ hat, weil ein “entsprechendes Ansiedlungsumfeld und Ambiente“ dazu fehlt. Die Zielplanung ist recht allgemein und deshalb wenig aussagekräftig; sie liefert aber immerhin eine Zielangabe wie folgt: “Ein wesentliches Schlüsselprojekt ist daher die Stärkung des Zentrums, ohne dabei die Notwendigkeit außer acht zu lassen, auch die Entwicklung der Stadtteile voranzutreiben, wo die Nahversorgung z. T. ausbauwürdig ist. […] Aus diesen Aussagen wird deutlich, dass eine neue Balance des Zentrums mit den Stadtteilen gefunden werden muss.“

Analyse fortgeschrieben

Fast die Hälfte des Planungszeitraumes des STEK ist um, und das ist Anlass genug, eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Immer klarer sind in den vergangenen Jahren verschiedene Dinge in unser aller Bewusstsein gerückt, die für das Thema Einkaufen / Versorgen von erheblicher Bedeutung sind: Der Anteil der alten Menschen erhöht sich stetig und damit auch langfristig der Anteil der Nicht-Autofahrer. Für die alltäglichen Einkaufsbedürfnisse sind deshalb weniger die wohnungsfernen – nur per Auto zu erreichenden – Einkaufsgelegenheiten entscheidend, sondern die wohnungsnahen, die Nah-Versorger eben, der möglichst zu Fuß erreichbar ist. Für den nicht-täglichen Bedarf wird der wohnungsferne Versorger akzeptiert. 

Zwischenbilanz und Perspektive

In Sankt Augustin sind wir dabei, die eingangs genannte allgemeine Zielplanung zur Realität werden zu lassen. In der dazu notwendigen Bauleitplanung hat der Aufbruch! eine aktive Rolle gespielt und wird dies auch weiterhin tun, weil wir das Konzept <starkes Zentrum plus starke Stadtteile> für genau richtig halten. In Meindorf, lange Zeit ohne Nahversorger, geht ein Einkaufsmarkt der Fertigstellung entgegen. Birlighoven, ebenfalls schon seit Jahren auf die Ansiedlung eines Nahversorgers im lange schon rechtskräftigen B-Plan-Gebiet wartend, kann guter Hoffnung sein, dass er bald realisiert wird. Niederpleis darf sich ebenfalls der Erwartung hingeben, dass noch in 2013 mit dem Bau des Nahversorgungszentrums auf dem Conzen-/Horn-Gelände begonnen wird. Mülldorf hat demnächst die Wahl zwischen dem jetzt schon operierenden Netto-Markt im Engelsgraben und dem in Bälde entstehenden Lidl auf dem Tacke-Areal (sowie etwas später dem neuen real im Huma-Park). Menden und Hangelar waren bisher schon mit Nahversorgern ausgestattet, und die Bewohner von Sankt Augustin Ort können sich wahlweise zum real im Zentrum, zu HIT, Aldi und DM in der Alte Heerstraße oder zum Netto im Pleiser Dreieck oder demnächst Lidl im Tacke-Areal orientieren.

Damit wäre die Nah-Versorgung in den Stadtteilen komplett – Planung ausgeführt.

Der Bebauung des Tacke-Areals ist gerade der Weg geebnet worden. Diesen Weg hat der Aufbruch! auf der politischen Ebene sachlich, kritisch, aber stets auch mit großem Wohlwollen gegenüber dem Investor begleitet und hat an entscheidenden Stellen, als der Prozess stockte, zum Weitermachen gedrängt. Auf dieselbe Weise begleiten wir das Projekt Huma-Neubau, weil es, wie der STEK sagt, ein “Schlüsselprojekt“ ist. Nur mit der erfolgreichen Realisierung des neuen Huma, zusammen mit dem Projekt auf dem Tacke-Areal und der Wiederbelebung der Südarkaden werden wir der Zielplanung aus dem STEK gerecht werden: Schaffung eines vitalen Zentrums mit urbaner Prägung in gedeihlichem Miteinander mit wohl-versorgten Stadtteilen. Damit muss uns auch um die Bindung der Sankt Augustiner Kaufkraft an die Stadt Sankt Augustin auch nicht bange sein.

W. Köhler

Fluglärm von Köln/Bonn nicht vergessen!

Mir scheint, über die Aufregung wegen des Fluglärms vom Verkehrslandeplatz Hangelar (VLP) wird immer wieder der Fluglärm vom Flughafen Köln/Bonn vergessen. Dabei wird ein fundamentaler Unterschied zwischen diesen beiden Lärmen stets übersehen oder unterschlagen: Der VLP Hangelar als Flugplatz ohne Instrumentenlandesystem (ILS) wird - bis auf relativ wenige Helikopter-Flüge der Bundespolizei - nur tagsüber genutzt und immittiert Lärm deshalb fast ausschließlich tagsüber. Dagegen verlärmt der Flugverkehr vom Flughafen Köln/Bonn Teile des Stadtgebietes Tag und Nacht. 
Ganz platt gesagt: Flieger aus Hangelar stören und belästigen beim Kaffee-Trinken auf der Terrasse - Flieger vom Flughafen Köln/Bonn belästigen tags und schädigen die Gesundheit nachts. 
Zugegeben, das ist stark vergröbert, denn ab einem bestimmten dB-Niveau schädigt Lärm die Gesundheit immer, gleichgültig ob tags oder nachts erlitten. Aber der nächtliche Fluglärm ist eine ganz andere "Hausnummer". Nicht umsonst gilt die Unterbrechung des Schlafes als eine gebräuchliche und hoch-wirksame Folter-Methode.

Die <Lärmschutzgemeinschaft am Flughafen Köln/Bonn e. V.> kämpft seit Jahren für eine nächtliche Kernruhezeit und für einen ersten Schritt in diese Richtung in Form eines Verbotes für Passagierflüge in der Nacht - leider ohne Unterstützung durch die Flug-Passagiere; denn die Passagiere könnten den nächtlichen Passagierflug ganz einfach zum Erliegen bringen, nämlich durch Abstinenz, durch Nicht-Fliegen. Keine Airline fliegt nämlich auf Dauer leere Flugzeuge durch die Lande.

Hier die Statistik der Flugbewegungen in Diagramm-Form, erstellt von der Lärmschutzgemeinschaft auf der Basis der Statistik des Flughafens.

Kanal-Dichtheitsprüfung noch nicht vom Tisch

Reichlich Verwirrung hat die Landesregierung bei diesem Thema gestiftet. Die Presse-Meldungen schwankten dann auch zwischen 'Dichtheitsprüfung am besten sofort, mindestens aber bis 2015' und der letzten Meldung 'Dichtheitsprüfung gestrichen'.

Tatsächlich hat die Landesregierungkräftig zurückgerudert. Aber vom Tisch ist sie nicht. Sie bleibt verpflichtend.

Der neue Stand der Regelungen in Kurzform:

Grundsätzlich muss jeder Hauseigentümer für die Funktionsfähigkeit und Dichtheit seiner Hausanschlussleitungen gerade stehen.

Häuser in Wasserschutzgebieten

• Vor 1965 in Betrieb genommene Abwasser-Hausanschlussleitungen müssen ab sofort auf ihre Dichtheit geprüft werden, und die Prüfung muss bis zum 31.12.2015 abgeschlossen sein.

• Bei nach 1965 erbauten Häusern muss die Dichtheitsprüfung bis 31.12.2020 durchgeführt sein.

Häuser außerhalb von Wasserschutzgebieten

Fristen für eine Prüfung werden im Landesrecht nicht vorgeschrieben.

Erleichterung für Hauseigentümer

Ergibt sich nach der Funktionsprüfung ein Sanierungserfordernis, soll lediglich bei einsturzgefährdeten Abwasserleitungen (Schadensklasse A) eine kurzfristige Sanierungsfrist vorgegeben werden. Bei mittleren Schäden (Schadensklasse B) soll eine Sanierung innerhalb von zehn Jahren durchgeführt werden. Geringfügige Schäden müssen nicht saniert werden.

Trauungen im Helikopter machen keinen Fluglärm - Oder?

Da reden und debattieren wir lang und breit im UPV-Ausschuss über die Reduzierung von Fluglärm und Gewerbe-Lärm vom Verkehrslandeplatz Hangelar (VLP) und gleichzeitig wirbt die Stadt auf ihrer Homepage nach wie vor für Trauungen im Hubschrauber als in Deutschland einmaligen Service eines Standesamtes. Dieses Alleinstellungsmerkmal der Stadt Sankt Augustin wird in Kooperation mit Air Lloyd angeboten. Brautpaar, StandesbeamtIn und Zeuge steigen mit dem Heli auf 1000 Fuß (330m) über Grund. Dort steht der steht der Heli still, aber nicht lärmlos, über dem "Hoheitsgebiet", bis die Zeremonie vorbei ist.


Wenn die Stadt als solche und die Politiker ernst genommen werden wollen mit ihrem über die Jahre immer wieder lauthals bekundeten Bemühen, unnötig erzeugten Fluglärm ausschalten zu wollen bzw. vermindern zu wollen, dann muss doch dieses Angebot jetzt sofort gestrichen werden. Oder?


Auf alle Fälle werden wir mal nachfragen, um wie viele Heli-Trauungen es im Schnitt jährlich gibt. Und woher die Brautpaare kommen.
Ein im Internet aufzutreibender GA-Artikel schildert die Heli-Trauung eines Paares, das extra aus Bayern angereist war.


Ja, muss das denn alles sein?

W. Köhler

Mietspiegel vernachlässigt Wärmedämmung

Im § 558 c des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist die Aufstellung von Mietspiegeln für Städte und Gemeinden vorgesehen. Seit einigen Jahren erst gibt es auch einen Mietspiegel für Sankt Augustin zur Orientierung von Mietern und Vermietern über angemessene Mieten. Der jüngste Mietspiegel für Sankt Augustin spiegelt den Status 01. August 2011 wider. 
Grundlage der Aussagen über die "ortsübliche Vergleichsmiete" sind die Faktoren <Lage>, <Baujahr> (ggf. <Jahr der gravierenden Modernisierung>) und <Ausstattung>. Das scheint zunächst recht aktuell, aber dennoch vernachlässigt der Mietspiegel den energetischen Zustand eines Hauses / einer Wohnung. Allenfalls ist der energetische Zustand, also das Maß der Wärmedämmung der Außenwände, implizit mit erfasst im Faktor <Baujahr>.
Dabei spielt die energetische Verfassung eines Hauses doch eine ganz wesentliche Rolle für die Höhe der Heizkoste, und diese sind erheblicher Teil der Nebenkosten. Die Nebenkosten sind in der Summe über die Jahre so angestiegen, dass sie häufig als "zweite Miete" bezeichnet werden. Demnach müsste es von großem Interesse sein, im Mietspiegel ausdrücklich einen Faktor <energetischer Standard> zu berücksichtigen, denn in dem großen Batzen der Nebenkosten sind die Heizkosten sicherlich der größte Brocken. 
Systemisch betrachtet müsste einer guter energetischer Status eine Korrektur der Miete im niedrigen Cent-Bereich nach oben erlauben, weil man als Mieter sicher sein kann, durch Heizenergie-Einsparung mehr als das wieder herein zu holen.
Ein schöner Nebeneffekt wäre, dass Mietern und Vermietern bei der Lektüre des Mietspiegels der Aspekt der Energie-Einsparung vor Augen geführt wird.

Die Umsetzung ist aber wahrscheinlich nicht ganz einfach - sonst wäre sie schon geschehen. Denn ich werde ja nicht der Einzige sein, der sich so etwas überlegt hat.

W. Köhler 

Endlich!

Abriss der Tacke-Ruine: 28. März 2013, Beginn um 15 Uhr

Dass ich das noch erleben darf!  ;-}

W. Köhler

S 13: keine befriedigende Antwort des Bundesverkehrsministers

Bürgerbeteiligung organisieren und intensivieren

Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei Planungsverfahren in Sankt Augustin ist eine Erfolgsgeschichte. Aus dem Erfolg in diversen Planungsverfahren kann gefolgert werden, dass es sich lohnen könnte, der Bürger-Beteiligung einen förmlichen Rahmen zu geben und sie verbindlich zu organisieren.

Eine kleine Bilanz:

1. Schon im Agenda-21-Prozess gab es eine intensive Beteiligung in verschiedenen Arbeitsgruppen, von denen die Arbeitsgruppe Soziales zur bleibenden Einrichtung geworden ist.
2. Intensive Bürgerbeteiligung gab es danach beim Stadtentwicklungskonzept, beim Flächennutzungsplan und beim Verkehrsentwicklungsplan.
3. Das mehrstufig angelegte Stadtforum zum Masterplan Urbane Mitte bzw. zum HUMA-Neubau erbrachte eine große Zahl von Anregungen und kritischen Anmerkungen, die konkret zu Veränderungen der Planung geführt haben.
4. Schon zweimal ist eine Mit-Beratung des Haushaltes durch die Bürgerschaft versuchsweise durchgeführt worden.
5. Jüngste Beispiele für ausgiebige Bürger-Information verbunden mit Bürger-Gespräch waren die Veranstaltungen zur Neu-Bebauung des Tacke Geländes und zum Grundstücks-Umlegungsverfahren zum Ortsrandabschluss im Rahmen des Grünen C.
6. Noch im Verfahren befindet sich der Rahmenplanungsbeirat VLP Hangelar, das auch eine aktive Bürgerbeteiligung beinhaltet.

Für jedes dieser Verfahren musste jeweils eine eigene Beteiligungsstruktur erfunden und verabredet werden. Das erschwert die regelmäßige Anwendung von Bürgerbeteiligung. Es würde dem Stadtrat und der Stadtverwaltung leichter fallen, Bürgerinnen und Bürger in Planungsverfahren einzubinden, wenn es eine Grundstruktur dafür gäbe.  Es gilt, ein Grundmuster, quasi ein einfaches "Strickmustern" zu ersinnen, das sofort aus der Schublade gezogen werden kann, wenn eine Planung beginnt.

W. Köhler

Frühling! Oder was?

Frühling Frühling läßt sein blaues Band Wieder flattern durch die Lüfte Süße, wohlbekannte Düfte Streifen ahnungsvoll das Land Veilchen träumen schon, Wollen balde kommen Horch, von fern ein leiser Harfenton! Frühling, ja du bist's! Dich hab ich vernommen! Eduard Mörike

Ratsbeschluss ermöglicht Tacke-Abriss und neue Bebauung

Der einstimmige Beschluss des Rates vom 27. Februar macht es möglich, dass die Neu-Bebauung des Tacke-Areals jetzt den ersten konkreten und sichtbaren Schritt tun kann: Mit der Abrissgenehmigung in der Hand kann der Investor jetzt die gefährliche Ruine niederlegen und beseitigen. Damit wird dann eine entscheidende Voraussetzung für die neuen Bauten geschaffen (Bank- und Bürogebäude, Lebensmittel-Discount und Fitness-Center, Senioren-Wohn- und Pflegeeinrichtung).
Zwar ist der B-Plan im Verfahren noch nicht zu Ende gebracht, aber er hat die sogenannte materielle Planreife erreicht, und das bedeutet, dass der letzte Schritt bis zur Rechtskraft des B-Planes als unproblematisch angesehen werden kann.
Insbesondere angesichts der verkehrlich problematischen Lage des Grundstückes hat die  Fraktion Aufbruch! während des gesamten Verfahrens immer Wert darauf gelegt, dass aussagekräftige Verkehrsgutachten erstellt wurden und eine frühestmögliche und umfassende Bürger-Information und Bürger-Beteiligung stattfand. Gleichzeitig hat der Aufbruch! aber auch darauf gedrängt, dass dem Investor nicht immer wieder entnervende Verzögerungen zugemutet wurden.
Deshalb haben die Aufbruch!-Ratsmitglieder jetzt auch keine weitere Verzögerung mehr in Kauf nehmen wollen und haben dem Ratsbeschluss ohne Wenn und Aber zugestimmt, mit dem der Weg zur Baugenehmigung freigemacht worden ist.

W. Köhler

Neue Pleisbach-Brücke ist fast fertig

aber noch gesperrt. Man könnte rüber gehen, doch zunächst muss wohl feierlich ein Band durchgeschnitten werden.
Es ist eine kühle Konstruktion aus Beton-Fundamenten, zwei lang gestreckten Holz-Trägern und Stahl-Elementen für das Geländer. Adrett sieht sie aus, aber eine Schande bleibt es trotzdem, dass für sie diese Bresche in die Natur geschlagen wurde.

Was Politik bedeutet, ...

hat Max Weber in <Politik als Beruf> definiert:
"Die Politik bedeutet ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Es ist ja durchaus richtig und alte geschichtliche Erfahrung bestätigt es, dass man das Mögliche nicht erreichte, wenn nicht immer wieder in der Welt nach dem Unmöglichen gegriffen worden wäre. Aber der, der das tun kann,muss ein Führer und nicht nur das, sondern auch - und das in einem sehr schlichten Wortsinn - ein Held sein. Und auch die, welche beides nicht sind,müssen sich wappnen mit jener Festigkeit des Herzens, die auch dem Scheitern aller Hoffnungen gewachsen ist, jetzt schon, sonst werden sie nicht imstande sein,auch nur durchzusetzen, was heute möglich ist.Nur wer sicher ist, dass er daran nicht zerbricht, wenn die Welt, von seinem Standpunkt aus gesehen, zu dumm oder zu gemein ist für das, was er ihr bieten will, dass er all dem gegenüber 'dennoch' zu sagen vermag, nur der hat den 'Beruf' zur Politik."
Zu gut Deutsch: Man muss es aushalten können, wenn von den eigenen Utopien fast nichts zu realisieren ist.

W. Köhler

Flugplatz-Betriebsleiter Unterberg verstößt gegen Treuegebot.

Die Flieger in Stellung bringen gegen seinen Arbeitgeber, die Flugplatzgesellschaft, das will anscheinend Flugplatz-Betriebsleiter Jürgen Unterberg. Im Anschreiben, mit dem er die neuen Start- und Landegebühren kund tut, äußert er sich wie folgt:
"Eine starke Fliegergemeinschaft ist unser bestes Hilfsmittel, politische Beschlüsse der Gesellschafter gegen das Wohlergehen des Flugbetriebes zu bremsen oder gar zu verhindern."
Mit anderen Worten mobilisiert Herr Unterberg die Flieger gegen seinen eigenen Arbeitgeber, die Flugplatzgesellschaft. 
Nun ist die Fliegergemeinschaft mit einem Anteil von 2 % auch Mit-Gesellschafter, und es mag auch sein, dass Herr Unterberg Mitglied der Fliegergemeinschaft ist und insoweit sich berechtigt sieht, durch die Fliegergemeinschaft in die Gesellschafterversammlung hinein Einfluss auszuüben. Aber nach unserer Auffassung darf er das nicht in seiner Funktion als Betriebsleiter des Betriebes tun, dessen Angestellter er ist und dem gegenüber er zu Treue verpflichtet ist.
Um es nochmal überdeutlich zu sagen: Herr Unterberg darf natürlich jederzeit seine private Meinung in der Sache kund tun, wenn er dazu seine privaten Kommunikationswege benutzt und es klar erkennbar als Privatperson tut. Eine offizielle Verlautbarung wie die Veröffentlichung der Gebührentabelle darf er auf keinen Fall für die Verbreitung einer interessengeleiteten privaten Meinung missbrauchen.

Defibrillatoren in allen öffentlichen Verkehrsmitteln?

Die Münchener Verkehrsbetriebe rüsten ab sofort nach und nach alle ihre öffentlichen Verkehrsmittel mit Defibrillatoren aus, um im Falle der Herz-Attacke eines Fahrgastes eine schnellstmögliche Intervention vornehmen lassen zu können.
Ja ist das denn nicht ein wenig (oder sehr) übertrieben? Genügt nicht eine Herzmassage und ggf. Mund-zu-Mund-Beatmung?
Klar, alles ist besser als nichts, aber das Bessere ist der Feind des Guten [nicht zu verwechseln mit 'Der Dativ ist dem Genitiv sein Feind.']; und ein Kammerflimmern wird zuverlässig eben von einem "Defi" gestoppt.
In einer Bevölkerung, die im Schnitt immer älter wird und deren Lebensrhythmus von zunehmendem Stress charakterisiert ist, muss auch mit gehäuftem Vorkommen von Kammerflimmern gerechnet werden. Und wenn man mit einem frühzeitig zum Einsatz kommenden Defi einer Blutgerinnsel-Bildung und einem nachfolgend erhöhtem Schlaganfall-Risiko ausweichen kann - was spricht dann gegen eine Investition in Defibrillatoren in öffentlichen Verkehrsmitteln?
Wenn nämlich eine(r) stattdessen auf der Strecke bleibt - ob durch Schlaganfall behindert oder tot - ist der volkswirtschaftliche Schaden ein Vielfaches der in Geräte zu investierenden Summe. Dies nur mal ganz nüchtern als Rechnung aufgefasst und alles Emotionale außen vor lassend.
Ich könnte das mir schon gut vorstellen: Defis in allen Bussen und Bahnen des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg und in deren Gebrauch trainierte Bus- und Bahn-Lenker.

W. Köhler

S-Bahn-Halt in Buisdorf ?

Schon vor der Jahrtausendwende habe ich das Gespräch auf einen S-Bahn-Haltepunkt in Buisdorf gebracht und erreicht, dass die Stadt sich die Idee zu eigen gemacht hat. Leider hat die Bahn der Idee keine Chance gegeben; sie fand das Fahrgast-Potenzial im Einzugsgebiet lohne nicht die Investition. 
Warum die Bahn kurzsichtig denkt, und warum ein S-Bahn-Haltepunkt in Buisdorf sinnvoll und notwendig ist:
Die Bevölkerung im engeren Einzugsgebiet ist durch neue Wohnsiedlungen gewachsen.
Die Bahn hat von Anfang an den Fehler gemacht, den Einzugsbereich nur in Buisdorf und Stoßdorf zu sehen. Einbezogen werden muss aber auch ein Teil von Niederpleis, und auch mit einem Zustrom aus dem Pleistal muss gerechnet werden.
Es kommt dazu, dass die Pendlerströme nach Bonn und Köln über die Straßen längst nicht mehr staufrei abzuwickeln sind. Würde es da nicht so mancher, der nach Köln pendelt, vorziehen, in Buisdorf auf die S-Bahn umzusteigen? (Gerade eben hat die IHK Bonn die Erweiterung der A 565 zwischen Lengsdorf und Nordbrücke sowie der A 59 gefordert.)
Die nächsten Haltepunkte, Hennef und Siegburg, sind reichlich weit entfernt und sind für die in Frage kommenden Fahrgäste nicht attraktiv. Morgens zu deen Parkplätzen am Siegburger Bahnhof zu gelangen, ist auch kein Spaß.

W. Köhler