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Sonntag, 29. Januar 2012

Wohnungslose zunehmend?

Der aktuellen Ausgabe von <fiftyfifty>, der Publikation des Vereins für Gefährdetenhilfe, entnehme ich, dass die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland steigt. Besonders betroffen: alleinstehende Wohnungssuchende. Als Ursachen benennt <fiftyfifty>:

  • geschrumpfter sozialer Wohnungsbestand
  • steigende Mietpreise 
  • Verarmung der unteren Einkommensgruppen
  • für Langzeit-Arbeitslose verschlossener Arbeitsmarkt
  • einbeziehung der Unterkunftskosten in Sanktionierungsmaßnahmen
Ich will unbedingt wissen, wie die Lage in Sankt Augustin ist. Ich werde bei der Stadtverwaltung nachfragen.

Autor: Wolfgang Köhler

Samstag, 28. Januar 2012

Gärten der Nationen: Es geht voran

Gut, dass sich jetzt ein Verein gründet, der die Sache <Gärten der Nationen> aktiv voranbringen will (Gründungsversammlung am 3. Februar, 16.30 Uhr im kleinen Ratssaal). Denn schlecht geredet wurde das Projekt der <Kulturgärten> oder <Gärten der Nationen> lange genug. Sogar aus dem politischen Raum (freie Demokraten) wurde der Stopp des Projektes gefordert - wohl wissend, dass damit die Fördermittel des Landes für das gesamte <Grüne C> zurückgegeben werden müssten.
In einer Stadt mit rund 10 % Migranten-Anteil ist es richtig, die Menschen aus verschiedenen Kulturen nicht nur einmal im Jahr zu einem Fest der Kulturen zusammen zu bringen, sondern eine Möglichkeit zur ständigen Begegnung anzubieten.
Deshalb ist auch der Ansatz des Vereins in Gründung richtig: "Der Verein soll durch den Austausch und die gegenseitige Unterstützung  bei der Schaffung und Pflege einer vielgestaltigen Nutzgartenanlage die interkulturelle Begegnung und das menschliche Miteinander fördern."

Autor: Wolfgang Köhler

Donnerstag, 26. Januar 2012

Mehr Prävention in der Jugendhilfe

Der Spruch "Vorsorge ist besser als Nachsorge" ist eine Binsenweisheit; er kann ergänzt werden durch "Vorsorge ist billiger als Nachsorge". Ganz besonders wichtig ist das im Auge zu behalten, wenn wir uns im Haupt- und Finanzausschuss mit Geld befassen, sprich, den Haushalt beraten.
Da uns gerade in der Jugendhilfe die Kosten davongaloppieren, muss verschärft an Vorsorge (Prävention) gedacht werden. Aber leider sind wir eine Stadt, die keinen ausgeglichenen Haushalt hin bekommt und deshalb der Kommunalaufsicht ein Haushalts-Sicherungs-Konzept (HSK) vorlegen muss. Wäre ja nicht so schlimm, wenn wir damit nicht unter einem Diktat stünden, das uns nicht erlaubt, präventive Maßnahmen zu ergreifen; denn Prävention ist eine "freiwillige Leistung" und als HSH-Stadt dürfen wir nur Pflicht-Leistungen erbringen, und die schreiben die Gesetze eindeutig vor.
Was also auf Dauer unsere Ausgaben senken könnte, dürfen wir nicht tun.
Dass das Gesetz uns von (unsinnigen) freiwilligen Leistungen abhält, ist ja vollkommen in Ordnung. Dass wir im Jugendhilfe-Bereich die Kinder erst in den Brunnen fallen lassen müssen und sie dann mühsam wieder heraushieven müssen, das ist absurd!

Autor: Wolfgang Köhler

Montag, 23. Januar 2012

Mal ins Unreine gedacht

Erste große Anschaffung für die Feuerwehr im Jahr 2012: ein Löschgruppenfahrzeug und ein Rüstwagen insgesamt für über 600.000 Euro stehen an; weitere große Anschaffungen in diesem Sektor werden folgen. Das zeigt, dass der Brandschutz für uns eine hohe Wichtigkeit hat. Bei unserer desolaten Haushaltslage und mit hohen Ausgaben vor der Brust - (wie immer) für Personal, für wachsende Ausgaben im Jugendhilfe-Bereich, für Sport- und Freizeitanlagen, für die Reparatur von Straßen sowie akut für die Sanierung von Schulgebäuden und die Errichtung von Mensen - also da es an allen Ecken fehlt, darf man auch mal "ins Unreine" denken.
Wir können den Ausgaben nicht entkommen, aber wir können verschärft und unkonventionell darüber nachdenken, wie wir mehr Geld in die Kasse bekommen. 
Warum können wir in Sankt Augustin keine Parkgebühren erheben? Alle Städte ringsum tun es, nur wir meinen, ein "Alleinstellungsmerkmal" zu verlieren, wenn wir es tun. Übrigens könnte es auch ein kleiner Anreiz sein, manchmal das Auto stehen zu lassen. Und warum soll es ein Tabu sein, über eine Feuerwehrsteuer nachzudenken. Die Sankt Augustiner bekommen schließlich eine hervorragende Leistung durch unsere Freiwillige Feuerwehr. Und was ist mit einer Bettensteuer?
Richtig ist, dass solche Einnahmen nicht die Lösung all unserer Haushaltsprobleme sind. Aber wie sagt der Kaninchenzüchter so richtig? "Kleinvieh macht auch Mist."

Samstag, 21. Januar 2012

744 Seiten Sitzungspapiere für den Zentrums-Ausschuss

Stattliche 744 Seiten beträgt die Sitzungsvorlage für den Zentrums-Ausschuss am 01.02.2012, die in zwei Chargen am 20. und 21. Januar an die Rats- und Ausschuss-Mitglieder ausgeliefert wurden. Und die wollen bis zur Sitzung am 1. Februar, gelesen, verdaut und besprochen werden. Von diesem Stapel Papier im Umfang von etwa zwei Telefonbüchern sind 678 Seiten dem Bebauungsplan 107 "Zentrum" vorbehalten. Diese Seiten beinhalten den Beschlussvorschlag zu diesem Tagesordnungspunkt, dessen Begründung, die ausführliche Beschreibung, Erläuterung und Begründung des B-Planes und den Umweltbericht dazu.  Von S. 140 bis S. 694 reichen die Einwendungen und Anregungen, die von Einzelpersonen, Personengruppen, Verbänden, Behörden und  den Nachbarkommunen eingereicht worden sind.
Jetzt muss ich die Ärmel hochkrempeln und ran an die Arbeit. Ich weiß zwei Dinge: es wird mühsam werden, aber selig sind die Mühseligen und Beladenen. Kondolenz-Bekundungen nehme ich trotzdem gern entgegen.

Aber im Ernst: Die Sitzungsvorlage ist neben der Vielzahl von Ausschuss- und Lenkungsgruppen-Sitzungen auch Ausweis dessen, dass Rat und Verwaltung diesen B-Plan als Basis des HUMA-Neubaus nicht auf die leichte Schulter genommen haben.

Autor: Wolfgang Köhler

Angnes-Miegel-Straße wird nicht umbenannt und schon hat Stankt Augustin den Bund der Vertriebenen zu Gast!

Es ist ja schon recht merkwürdig, wenn plötzlich der Ortsverband des Bundes der Vertriebenen und die Kreisgruppe Bonn der Landsmannschaft Ostpreußen eine Veranstaltung über die glühende Hitlerverehrerin Agnes Miegel planen, und sich in ihrer Einladung beim Kulturausschuss für die Entscheidung, die Agnes-Miegel-Straße  nicht umzubenennen, bedankt, weil damit die Erinnerung an die ostpreußische Dichterin auf diese Weise in der Öffentlichkeit bewahrt werde.

Da scheinen die Agnes-Miegel-Veranstalter ja wohl etwas gründlich missverstanden zu haben.

In Sankt Augustin ging es doch nicht darum, die Erinnerung an glühende Hitlerverehrerinnen zu bewahren, sondern um die Frage, ob wir weiterhin Straßen haben möchten, die nach solchen benannt worden sind. Die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP haben sich für die Beibehaltung der Straßennamen ausgesprochen, weil sie die Auffassung vertreten, „das Bewusstsein der Problematik beider Schriftstellerinnen in ihrem Wirken zum NS-Regime“ mittels erläuternder Zusatzschilder besser erhalten zu können, da so eine kritische Auseinandersetzung mit den dunklen Seiten deutscher Geschichte gewährleistet sei.

Nun wird am Vorabend des Holocaust -Gedenktages in unserer Stadt eine Agnes-Miegel-Kult-Gedenk-Veranstaltung abgehalten, mit der Begründung, hier würde das Andenken an Agnes Miegel besonders gepflegt, wofür man sich auch artig bei der Stadtverwaltung bedankt. Es fragt sich, ob in Zukunft die Beibehaltung der Straßennamen wie eine Einladung an restaurative Kräfte wirken wird, hier eine Kultstätte zu sehen, wie in Bad Nenndorf, dem letzten Wohnort der Nationalsozialistin Agnes Miegel, wohin schon mal gern die NPD zu Treffen und zu Demonstrationen einlädt.

Das Bekanntwerden dieses fatalen Missverständnisses lässt in mir allerdings die Hoffnung aufkommen, dass wir doch eines Tages die in Frage stehenden Straßen umbenennen und die Straßenschilder mit den neuen Namen mit Zusatzschildern „ehemals Agnes-Miegel-Straße“ und „ehemals Ina-Seidel-Straße“ versehen.

Autorin: Carmen Schmidt

Montag, 16. Januar 2012

Schulzentrum: Neue Mensa in Betrieb

Pünktlich fertig, hell und schön ist sie geworden, die neue Mensa des Schulzentrums Niederpleis, und idyllisch am Pleisbach gelegen. Zudem bietet sie abwechslungsreiches, qualitativ hochwertiges Essen, das nicht nur gesund ist, sondern auch noch gut schmeckt. Das Besondere: Es ist kein stundenlang warm gehaltenes übliches Kantinen-Essen. Nein, es wird in einer Großküche in Bonn aus regionalen Produkten zubereitet, nicht ganz fertig gegart, dann in gekühltem Zustand zur Mensa gebracht, dort fertig gegart und frisch serviert.
Fast 300 Schülerinnen und Schüler der drei im Schulzentrum beheimateten Schulen können gleichzeitig verköstigt werden. Dabei können sie zwischen drei Menüs wählen - oder auch nur im Bistro sich ein Stück Gebäck und einen Kaffee gönnen. 
Dass auf gesunde Ernährung geachtet wird, zeigt unter anderem an den Angaben zur Vitamin-Haltigkeit und den besonderen Eigenschaften und Wertigkeiten der Bestandteile der Menüs. 

Bei der zunehmenden Umstellung des Schulbetriebes aller Schulformen auf Ganztag wird diese Mensa für weitere Mensen beispielgebend sein.


Autor: Wolfgang Köhler
 

Sonntag, 15. Januar 2012

Jugendhilfekosten explodieren

Euro 6.713.200 waren 2011 im Haushalt der Stadt bereitgestellt, um die "Hilfen zur Erziehung" zu leisten. Aber u. a. durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, Teuerungen im Einzelfall und steigende Fallzahlen haben jetzt einen Nachschuss von Euro 901.800 erforderlich gemacht. Die Arbeitsstelle für Kinder- und Jugendhilfe-Statistik der TU Dortmund analysiert im Dezember 2011: 
"Die steigenden Fallzahlen in den Hilfen zur Erziehung sind in einer Verbindung zu den sich verschlechternden sozioökonomischen Lebenslagen für viele Familien und den brüchiger werdenden Familienkonstellationen zu sehen."
In immer mehr Fällen schaffen Familien es nicht, ihren Kindern ein Geborgenheit vermittelndes Heim zu geben. Dieses Defizit muss dann mit ambulanter Hilfe oder Heim-Unterbringung ausgeglichen werden. Die öffentliche Hand - hier die Kommune - zahlt. In 2011 waren  einschließlich des Nachschlages mehr als 7,5 Millionen Euro dafür aufzubringen. Tendenz: weiter steigend.


Autor: Wolfgang Köhler

Samstag, 14. Januar 2012

KiTa-Plätze: hoher neuer Bedarf

Obwohl die KiTas <Johann-Quadt-Straße> in Meindorf und <Am Apfelbäumchen> in Menden in absehbarer Zeit an den Stadt gehen werden, fehlen in Sankt Augustin ab August 2012 trotz Überbelegung vorhandener Gruppen 26 Plätze für Kinder von 3 bis 6 Jahren (ü3-Plätze). Unter anderem kommt das durch den zunehmenden Druck auf Plätze, der durch die gesetzliche Verpflichtung der Kommunen zur Bereitstellung von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren (u3-Plätze) entsteht. Der gesetzlich vorgeschriebene Deckungsgrad von 35 % u3-Plätze deckt in Sankt Augustin - wie in vielen anderen Kommunen - bei weitem nicht den Bedarf. Das Jugendamt der Stadt geht deshalb für die langfristige Planung von 39 % aus.
Insgesamt werden bis 2013 in Sankt Augustin 12 zusätzliche Gruppen benötigt und bei allen Schwankungen auch langfristig 11 Gruppen (4 in der Urbanen Mitte, je 3 in den neuen Wohngebieten Fasanenweg  und Marktstraße in Menden).
Das kostet! Und dazu braucht die Stadt die finanzielle Hilfe vom Land.

Autor: Wolfgang Köhler

Freitag, 13. Januar 2012

Runder Tisch

Im <Fahrplan für den Umwelt- und Klimaschutz der Stadt Sankt Augustin> aus dem Jahr 2007 werden drei interessante Maßnahmen genannt, die man unter das Stichwort "Vernetzung" einordnen könnte:
  • Sankt Augustiner Klimaforum
  • Erfahrungsaustausch der Umweltbeauftragten regionaler Unternehmen zum Thema "Energieeffizienzmaßnahmen"
  • Runder Tisch "Energie und Klimaschutz"
Schon mal gehört? Weiß jemand, ob es diese gibt? Oder hat gar jemand daran teilgenommen?
Ich werde nachfragen, was aus diesen Vorhaben in den vier Jahren geworden ist, die sie jetzt auf Papier gedruckt stehen.

Autor: Wolfgang Köhler

Donnerstag, 12. Januar 2012

Brauchen wir nicht einen Masterplan

Die UN haben eine Konvention zur Inklusion beschlossen (Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen), die BRD hat sie ratifiziert und ins Gesetz übernommen, Landesgesetzgebung ist dem gefolgt; jetzt geht es um die Umsetzung der Inklusion auf lokaler Ebene - ein Riesen-Thema. 
Wikipedia definiert für den Bereich Schule "inklusive Pädagogik" als "pädagogischer Ansatz, dessen wesentliches Prinzip die Wertschätzung der Diversität (Vielfalt) in der Bildung und Erziehung ist." 
Inklusion ist jedoch mehr als das; sie betrifft die gesamte Gesellschaft: "Die Forderung nach Sozialer Inklusion ist verwirklicht, wenn jeder Mensch in seiner Individualität von der Gesellschaft akzeptiert wird und die Möglichkeit hat, in vollem Umfang an ihr teilzuhaben oder teilzunehmen." (Wikipedia)
Meine Überlegung: Wenn das solch ein allumfassendes Thema ist, brauchen wir dann nicht einen <Masterplan Inklusion>?


Autor: Wolfgang Köhler

Mittwoch, 11. Januar 2012

Veränderungssperre für Flugplatz Hangelar?

Der Flugzeughersteller Remos Aircraft GmbH in Pasewalk (Meck-Pomm), Hersteller von Leichtflugzeugen, will sich nach eigenem Bekunden bis zum Jahresbeginn 2012 mit einer Zweigniederlassung am Flugplatz Hangelar ansiedeln (Vertrieb, Service, Marketing, Finanzen, IT, Einkauf und Entwicklung). 
"Pasewalk, 26. September 2011: REMOS Aircraft gründet am Flugplatz Bonn-Hangelar (EDKB) eine Zweigniederlassung zur Aufnahme der Verwaltung. Bis spätestens zum Jahresbeginn 2012 werden die Abteilungen Vertrieb, Service, Marketing, Finanzen, IT, Einkauf und Entwicklung von Pasewalk umziehen." (PM von Remos) 
Da die Leitung und die Produktion in Pasewalk verbleiben, wird Sankt Augustin von diesem Umzug nichts haben - außer zusätzlichem Lärm. Wer nämlich seine Maschine in Sankt Augustin zum Service bringen möchte, wird Hangelar anfliegen. Und ein ordentlicher Service endet mit einem Testflug, während ein Kauf mit einem Testflug beginnt.
So wird scheibchenweise der "Aero-Businesspark" zementiert. Darüber muss die Politik noch ein Wörtchen reden! und vielleicht lieber eine Veränderungssperre erlassen.

Dienstag, 10. Januar 2012

Merkwürdige Informationspolitik der Stadt

Mein Schreiben an den Bürgermeister, meine Bitte um Information, was mit dem Bekleidungshaus Vögele geschieht, blieb bis heute unbeantwortet. Aber heute erfahre ich aus der Zeitung (GA), dass Vögele schon dicht gemacht worden ist und dass das Bemühen von Vögele um eine provisorische Verkaufsstätte für die Dauer des HUMA-Umbaus gescheitert ist.
Ich bin über dieses Informationsverhalten der Stadtverwaltung richtig sauer. Informationen, die das Stadtmarketing, Gewerbe-Ansiedlung oder -Abgang und Bauleitplanung betreffen, muss der Rat einfach haben, damit er seine Arbeit tun kann. Die Zeitung ist für die Information der Bürgerschaft da - und Ratsmitglieder sind ja auch Bürger - aber die Entscheidungsträger, die die Ratsmitglieder nun mal sind, sollten doch zumindest gleichzeitig mit der Presse erfahren, was Sache ist. Ganz bestimmt, wenn sie schon vor Wochen die Fragen gestellt haben, deren Antworten sie jetzt der Presse entnehmen können.

Autor: Wolfgang Köhler

Montag, 9. Januar 2012

Kein neuer Kreisel auf der B 56

Heute ging bei den Fraktionen das Ergebnis der von der Lenkungsgruppe Urbane Mitte gewünschten Untersuchung zur Sinnhaftigkeit eines neuen Kreisels auf der B 56 ein. Darin wird festgestellt, dass die geplante neue Unterquerung der Stadtbahn-Linie in Sankt Augustin Ort mit einem Kreisel nicht sinnvoll an die B 56 angebunden werden kann.
Zwischen der Kreuzung B 56 / Arnold-Jansen-Straße und der Zufahrt zum Busbahnhof wird die neue Unterführung unter der Stadtbahnlinie her von der B 56 abzweigen. Frage: Kann ein Kreisel eine sinnvolle Alternative zu einer Ampelregelung an dieser Stelle sein.
Ergebnis: Die von der Stadt beauftragten Verkehrsplanungs-Büros sind mit dem Landesbetrieb Straßen NRW einig, dass die Aspekte Sicherheit, Flüssigkeit und Befahrbarkeit auch durch große Fahrzeuge durch einen Kreisel nicht unter einen Hut zu briungen sind. Also wird diese Stelle durch Ampeln geregelt werden.
Da wir durch die Ampelregelung an der Kreuzung B 56 / Arnold-Jansen-Straße genug gebeutelt sind, muss gefordert werden, dass die neue Ampel mit der an der großen Kreuzung perfekt synchronisiert ist.

Autor: Wolfgang Köhler



Dienstag, 3. Januar 2012

Kein Grund zur Beanstandung des Ratsbeschlusses zu Straßennamen???

Der Bürgermeister - oder vielmehr wohl die Leiterin des städtischen Rechtsdienstes - befindet den Ratsbeschluss zur Nicht-Änderung von Straßennamen für ordnungsgemäß zustande gekommen. Einer der Kernsätze sagt sinngemäß, der Rat könne seine Beschlüsse jederzeit ändern. Ha ha ha, Herr Bürgermeister! Haarscharf daneben. Wer nämlich die Änderung des Ratsbeschlusses vom Sommer des Jahres 2011 (13.07.2011) vorgenommen hat, das ist nicht der Rat selbst (der das tatsächlich dürfte), sondern der Kultur-Ausschuss hat diesen Ratsbeschluss verändert. Und das darf er nicht.
Alles klar, Herr Bürgermeister?

Autor: W. Köhler

Sonntag, 1. Januar 2012

Einschränkungen für Feuerwerk nötig?

Feuerwerke kann man grundsätzlich ablehnen, weil sie eine ungeheure Ressourcen- und Geldverschwendung sind und die Atmosphäre belasten. Aber gerade für Silvester sieht das Gesetz eine allgemeine Erlaubnis für jedermann vor.
Es gibt jedoch in jedem Stadtgebiet Bereiche, die vor den Belastungen und Gefährdungen durch Feuerwerke geschützt sein sollten. Dazu zählt das engere Umfeld von Krankenhäusern und Wohn- und Wirtschafts-Bereiche, die leicht Feuer fangen können (Scheunen, Altstadtlagen mit einer gewissen Dichte von Fachwerkgebäuden, ...).
Wir müssen uns deshalb auch in Sankt Augustin der Frage stellen, ob Verbotszonen eingerichtet werden müssen.