Die Deutsche Umwelthilfe (DHU) berichtet in einer Pressemitteilung vom 11.09.2013 über eine unglaubliche Anmaßung von Wirtschaftsminister Rösler. Die DHU hatte ein Urteil des EuGH erwirkt, dass Röslers Ministerium (BMWi) Einsicht in Akten gewährt, die dokumentieren, dass Amtsvorgänger Brüderle sich bei der gesetzlichen Regelung zur Ermittlung der Energieverbrauchskennzeichnung von Pkw ganz eng mit der Industrie abgesprochen hatte. Danach ergeben sich absurde Ergebnisse, wonach einem Audi Q7 eine höhere Effizienz bescheinigt wird als einem Smart. Nach dem EuGH-Urteil hatte das Berliner Verwaltungsgericht das Wirtschaftsministerium angewiesen, Einsicht in die internen Akten zu gewähren.
Und was passiert? Nichts! Rösler hält die Akten bis zu einem Zeitpunkt X nach der Bundestagswahl zurück.
Details ==> http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3175
W. Köhler
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