Gesetz gegen Abgeordneten-Bestechung im Bundestag gescheitert

Die Initiative <Abgeordnetenwatch> schreibt in ihrem heutigen Newsletter zum Thema Abgeordneten-Bestechung:

"Die SPD erzwang heute in letzter Minute eine namentliche Abstimmung im Bundestag.

Das Ergebnis ist beschämend: Korruption bei Abgeordneten bleibt hierzulande weiterhin so gut wie legal,weil CDU/CSU und FDP ihre Zustimmung verweigerten. Damit kann die UN-Konvention gegen Korruption - anders als in 167 Ländern auf der Welt - in Deutschland nicht umgesetzt werden. Seit 10 Jahren schon verhindern unsere Abgeordneten die Umsetzung der Konvention, allein in den letzten Monaten hat Schwarz-Gelb das Thema durch Verfahrenstricks achtmal von der Tagesordnung genommen."

Mit welchem Recht dürfen wir dann andere Länder noch als Bananenrepubliken verunglimpfen?

W. Köhler