Macht die CDU jetzt Front gegen den Nahversorger auf dem Conzen-/Horn-Areal? Oder will sie sich nur als die Mutter aller Bedenkenträger darstellen und profilieren?

Ein großer Fragen-Katalog der CDU zum Rahmenplan Niederpleis-Mitte und zum geplanten Nahversorgungszentrum könnte Zweifel wecken, ob die Niederpleiser Christdemokraten zu ihren bisherigen Aussagen stehen. Offizielle Lesart ist noch immer: Der Standort Conzen-/ Horn-Areal ist Priorität Nummer 1, und die Rahmenplanung für Niederpleis Mitte verdient großes Lob. Die jetzt vorgelegten Fragen suggerieren allerdings etwas völlig Anderes.

"Was förmlich als Bemühen um Sachaufklärung und Sorge um Rechtssicherheit daher kommt, atmet zwischen den Zeilen den Geist von Kritik und Ablehnung", findet Wolfgang Köhler. "Die CDU muss doch jetzt ein für alle mal unmissverständlich erklären, ob sie für die Menschen von Niederpleis endlich eine Nahversorgungsmöglichkeit schaffen und den zentralen Bereich des Straßengevierts zwischen Schul- und Paul-Gerhardt-Straße zu einem lebendigen Versorgungsbereich aufwerten will oder ob sie den engagierten Investor vergraulen will. Erst wenn sie sich dazu klar bekannt hat, kann ihr Fragen-Katalog als Bemühen im Sinne der Sachaufklärung gewertet werden. "

Wie es jetzt ist, gewinnt man den Eindruck, dass eine einflussreiche Kleingruppe von Niederpleiser Christdemokraten noch immer in den Gedanken verliebt ist, die gesamte Planung über den Haufen zu werfen und entweder den Nahversorgungsstandort an der Pleistalstraße wieder ins Geschäft zu bringen oder sogar eine völlige Neuplanung auf dem Gelände der alten Grundschule vom Zaun zu brechen. Der zweifelhafte Erfolg einer solchen Kehrtwende wäre auf alle Fälle, dass sich die Eröffnung eines Nahversorgers im Zentrum von Niederpleis um weitere zwei bis drei Jahre verzögern würde. Denn dann müsste mit einem vollkommen neuen Bebauungsplan-Verfahren begonnen werden. Im Falle der Nutzung des Grundschul-Geländes müsste zudem der Flächennutzungsplan geändert werden und es müsste zunächst auch das Ende des Schulbetriebes abgewartet werden. Ganz davon abgesehen wäre die Fläche für die Unterbringung eines Lebensmittel-Marktes und der zugehörigen Parkplätze viel zu klein.

Wolfgang Köhler: "Ob die CDU, die eine solche Verschleppung mit ihren Spielchen auslösen könnte, dafür die Verantwortung gegenüber den Menschen von Niederpleis wirklich übernehmen kann, muss ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Deshalb ist auch die Hoffnung gerechtfertigt, dass nur das Schauspiel mit dem Titel <Wir haben alles versucht, aber ...> zur Aufführung kommen soll."

W. Köhler

In Buisdorf wird auf Greifvögel geschossen

Greifvögel sind nicht nur streng geschützt, sie sind auch unverzichtbar im Naturhaushalt - und wunderschön anzusehen. Trotzdem gibt es immer wieder Unverbesserliche und Unbelehrbare, die in den majestätischen Fliegern nur Schädlinge erkennen wollen und sofort zum Gewehr greifen, wenn ein Greifvogel in Reichweite der Waffe ist.
Gerade in Buisdorf, wo das große begrünte Flachdach der ALDI-Lagerhalle wahrscheinlich bodenbrütenden Vögeln ein Nisthabitat bietet, sind naturgemäß Greifvögel zu beobachten, für die dieses Dach eine Attraktion darstellt.
So mancher Taubenzüchter wird in Panik und Aggression verfallen, wenn er eines Greifvogels ansichtig wird. Dabei sind die in der Luft ihre Kreise ziehenden Greife - Bussarde und Milane - für Tauben auf keinen Fall eine Gefahr. Warum also sie nicht in Ruhe lassen und sich an ihrem schönen Anblick erfreuen?
Erkennbar praktizierte Sozialkontrolle könnte die Täter von ihrem Tun abbringen. Auf geht's!

W. Köhler

Hauptverursacher von Luftschadstoffen

Quelle: fairkehr - VCD-Magazin Nr. 2 / 2013 (Grafik erstellt nach Daten des Umweltbundesamtes)

Gesetzes-Disharmonie endet in paradoxem Verfahren.

Wie sich EU-Recht und deutsches Recht so ins Gehege kommen können, dass ein Unsinnsverfahren geschaffen wird, das zeigt sich beispielhaft im Verfahren zur Beschaffung von Schulbüchern.

• EU-Recht schreibt vor, dass ab einer bestimmten Auftragshöhe eine europaweite Ausschreibung durchgeführt werden muss. 
• Das deutsche Buchpreisbindungsgesetz schreibt die Preise der Schulbücher und auch die zu gewährenden Mengenrabatte zwingend vor.

Die zwingende Anwendung beider Rechtsvorschriften führt zu der Konsequenz, dass das Ergebnis der europaweiten Ausschreibung vorausberechenbar ist. Alle Anbieter submittieren Angebote mit identischer Angebotshöhe. Wegen des Buchpreisbindungsgesetzes geht es gar nicht anders.
Konkret liegen also der Stadt Sankt Augustin 81 Angebote vor, die alle auf den gleichen Rechnungsbetrag lauten.
Normalerweise muss in einer Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot ermittelt werden. Im vorliegenden Falle sind alle Angebote gleich wirtschaftlich.
Was nun? Das Los muss entscheiden. 
Um den Irrwitz auf die Spitze zu treiben, muss das alles auch noch in nicht öffentlicher Sitzung beraten werden, weil nach deutschem Kommunalrecht immer dann nicht öffentlich verhandelt werden muss, wenn Namen und Geldsummen erwähnt werden. Das macht natürlich Sinn, wenn es bei Ausschreibungen zu unterschiedlichen Kalkulationen auf Grund unterschiedlicher betrieblicher Gegebenheiten kommen kann, aus denen Geschäftsgeheimnisse erkennbar werden könnten. Das ist aber bei unserem Fall der Buchbeschaffung ausgeschlossen.

War das nicht schön und ach so einfach, als die Schulbuchbeschaffung durch die örtlichen Händler abgewickelt wurde? Nachbestellungen für kaputt gegangene Bücher oder zur Versorgung von neu zugegangenen Schülern konnten damals in Sankt Augustin getätigt werden. 

W. Köhler

"NEET-Generation" - schon mal gehört?

Die NEET-Generation, ein Segment der Bevölkerung, das im Wachsen begriffen ist - besonders im Süden Europas. Inzwischen gehören diesem Segment / dieser Generation zwischen 20 und 30 % der Bevölkerung an. 
Aber was ist mit NEET gemeint? Wie so oft in moderner Zeit ein englischsprachiges Kürzel für "Not in Education, Employment or Training" (nicht in Schule, Beschäftigung oder Ausbildung). Mit anderen Worten: Das ist das jugendliche "Prekariat", also diejenigen, die z. T. trotz bester Ausbildung zur Zeit keine Hoffnung auf eine gesicherte Zukunft haben, weil sie keinen oder keinen ihrer Ausbildung auch nur annähernd angemessenen Job haben - auch nicht in Aussicht haben. 
Immerhin (Achtung: Ironie!) will Herr Rösler mit seiner (demnächst hoffentlich Fast Drei Prozent Partei) auch diesen Menschen einen opulenten Mindestlohn von 3 Euro (drei Euro) garantieren - sofern sie denn überhaupt eine Beschäftigung haben.
Liebe WählerInnen, bitte bringt dieses Rindvieh samt seiner Herde zum Schweigen. Im September habt ihr die Macht dazu.

W. Köhler

Wie Bilder manipulieren

Die neue Brücke über den Pleisbach wird eröffnet: Ansprachen, rot-weißes Band durchschneiden, Demo mit Plakaten gegen die Brücke, Brücke begehen zum Häppchen-und-Sekt-Stand, Fotos verschiedener Pressevertreter - und dann Berichterstattung mit Fotos an den nachfolgenden Tagen. 
Man vergleiche:
Bild 1) 
Rundblick - neben den freudigen Gesichtern werden auch die Demonstranten mit ihren Protest-Plakaten gezeigt. Wirkung: In die Freude mischt sich Kritik. (Wird auch im Artikel erwähnt.)

Bild 2)
Wochenende - die Plakate sind weggeschnitten. Der Eindruck "einhellige Freude" wird erzeugt. (Auch im Artikel kein Wort über kritische Stimmen)

Sich versorgen in Sankt Augustin – Wie der Aufbruch! es sieht.

Das <Stadtentwicklungskonzept Sankt Augustin 2025> (kurz: STEK 2025) liefert eine Analyse der Stadt für den Zeitpunkt 2005 und eine Zielplanung bis zum Jahr 2025. In der Analyse wird beklagt, das Sankt Augustin eine geringe Kaufkraft-Bindung vor allem “in den höherwertigen Segmenten“ hat, weil ein “entsprechendes Ansiedlungsumfeld und Ambiente“ dazu fehlt. Die Zielplanung ist recht allgemein und deshalb wenig aussagekräftig; sie liefert aber immerhin eine Zielangabe wie folgt: “Ein wesentliches Schlüsselprojekt ist daher die Stärkung des Zentrums, ohne dabei die Notwendigkeit außer acht zu lassen, auch die Entwicklung der Stadtteile voranzutreiben, wo die Nahversorgung z. T. ausbauwürdig ist. […] Aus diesen Aussagen wird deutlich, dass eine neue Balance des Zentrums mit den Stadtteilen gefunden werden muss.“

Analyse fortgeschrieben

Fast die Hälfte des Planungszeitraumes des STEK ist um, und das ist Anlass genug, eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Immer klarer sind in den vergangenen Jahren verschiedene Dinge in unser aller Bewusstsein gerückt, die für das Thema Einkaufen / Versorgen von erheblicher Bedeutung sind: Der Anteil der alten Menschen erhöht sich stetig und damit auch langfristig der Anteil der Nicht-Autofahrer. Für die alltäglichen Einkaufsbedürfnisse sind deshalb weniger die wohnungsfernen – nur per Auto zu erreichenden – Einkaufsgelegenheiten entscheidend, sondern die wohnungsnahen, die Nah-Versorger eben, der möglichst zu Fuß erreichbar ist. Für den nicht-täglichen Bedarf wird der wohnungsferne Versorger akzeptiert. 

Zwischenbilanz und Perspektive

In Sankt Augustin sind wir dabei, die eingangs genannte allgemeine Zielplanung zur Realität werden zu lassen. In der dazu notwendigen Bauleitplanung hat der Aufbruch! eine aktive Rolle gespielt und wird dies auch weiterhin tun, weil wir das Konzept <starkes Zentrum plus starke Stadtteile> für genau richtig halten. In Meindorf, lange Zeit ohne Nahversorger, geht ein Einkaufsmarkt der Fertigstellung entgegen. Birlighoven, ebenfalls schon seit Jahren auf die Ansiedlung eines Nahversorgers im lange schon rechtskräftigen B-Plan-Gebiet wartend, kann guter Hoffnung sein, dass er bald realisiert wird. Niederpleis darf sich ebenfalls der Erwartung hingeben, dass noch in 2013 mit dem Bau des Nahversorgungszentrums auf dem Conzen-/Horn-Gelände begonnen wird. Mülldorf hat demnächst die Wahl zwischen dem jetzt schon operierenden Netto-Markt im Engelsgraben und dem in Bälde entstehenden Lidl auf dem Tacke-Areal (sowie etwas später dem neuen real im Huma-Park). Menden und Hangelar waren bisher schon mit Nahversorgern ausgestattet, und die Bewohner von Sankt Augustin Ort können sich wahlweise zum real im Zentrum, zu HIT, Aldi und DM in der Alte Heerstraße oder zum Netto im Pleiser Dreieck oder demnächst Lidl im Tacke-Areal orientieren.

Damit wäre die Nah-Versorgung in den Stadtteilen komplett – Planung ausgeführt.

Der Bebauung des Tacke-Areals ist gerade der Weg geebnet worden. Diesen Weg hat der Aufbruch! auf der politischen Ebene sachlich, kritisch, aber stets auch mit großem Wohlwollen gegenüber dem Investor begleitet und hat an entscheidenden Stellen, als der Prozess stockte, zum Weitermachen gedrängt. Auf dieselbe Weise begleiten wir das Projekt Huma-Neubau, weil es, wie der STEK sagt, ein “Schlüsselprojekt“ ist. Nur mit der erfolgreichen Realisierung des neuen Huma, zusammen mit dem Projekt auf dem Tacke-Areal und der Wiederbelebung der Südarkaden werden wir der Zielplanung aus dem STEK gerecht werden: Schaffung eines vitalen Zentrums mit urbaner Prägung in gedeihlichem Miteinander mit wohl-versorgten Stadtteilen. Damit muss uns auch um die Bindung der Sankt Augustiner Kaufkraft an die Stadt Sankt Augustin auch nicht bange sein.

W. Köhler