Macht die CDU jetzt Front gegen den Nahversorger auf dem Conzen-/Horn-Areal? Oder will sie sich nur als die Mutter aller Bedenkenträger darstellen und profilieren?

Ein großer Fragen-Katalog der CDU zum Rahmenplan Niederpleis-Mitte und zum geplanten Nahversorgungszentrum könnte Zweifel wecken, ob die Niederpleiser Christdemokraten zu ihren bisherigen Aussagen stehen. Offizielle Lesart ist noch immer: Der Standort Conzen-/ Horn-Areal ist Priorität Nummer 1, und die Rahmenplanung für Niederpleis Mitte verdient großes Lob. Die jetzt vorgelegten Fragen suggerieren allerdings etwas völlig Anderes.

"Was förmlich als Bemühen um Sachaufklärung und Sorge um Rechtssicherheit daher kommt, atmet zwischen den Zeilen den Geist von Kritik und Ablehnung", findet Wolfgang Köhler. "Die CDU muss doch jetzt ein für alle mal unmissverständlich erklären, ob sie für die Menschen von Niederpleis endlich eine Nahversorgungsmöglichkeit schaffen und den zentralen Bereich des Straßengevierts zwischen Schul- und Paul-Gerhardt-Straße zu einem lebendigen Versorgungsbereich aufwerten will oder ob sie den engagierten Investor vergraulen will. Erst wenn sie sich dazu klar bekannt hat, kann ihr Fragen-Katalog als Bemühen im Sinne der Sachaufklärung gewertet werden. "

Wie es jetzt ist, gewinnt man den Eindruck, dass eine einflussreiche Kleingruppe von Niederpleiser Christdemokraten noch immer in den Gedanken verliebt ist, die gesamte Planung über den Haufen zu werfen und entweder den Nahversorgungsstandort an der Pleistalstraße wieder ins Geschäft zu bringen oder sogar eine völlige Neuplanung auf dem Gelände der alten Grundschule vom Zaun zu brechen. Der zweifelhafte Erfolg einer solchen Kehrtwende wäre auf alle Fälle, dass sich die Eröffnung eines Nahversorgers im Zentrum von Niederpleis um weitere zwei bis drei Jahre verzögern würde. Denn dann müsste mit einem vollkommen neuen Bebauungsplan-Verfahren begonnen werden. Im Falle der Nutzung des Grundschul-Geländes müsste zudem der Flächennutzungsplan geändert werden und es müsste zunächst auch das Ende des Schulbetriebes abgewartet werden. Ganz davon abgesehen wäre die Fläche für die Unterbringung eines Lebensmittel-Marktes und der zugehörigen Parkplätze viel zu klein.

Wolfgang Köhler: "Ob die CDU, die eine solche Verschleppung mit ihren Spielchen auslösen könnte, dafür die Verantwortung gegenüber den Menschen von Niederpleis wirklich übernehmen kann, muss ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Deshalb ist auch die Hoffnung gerechtfertigt, dass nur das Schauspiel mit dem Titel <Wir haben alles versucht, aber ...> zur Aufführung kommen soll."

W. Köhler

Gesucht: Stein der Weisen für Schulgebäude

Auch wir - das müssen wir unumwunden bekennen - haben bisher das Thema Schulgebäude aus der Außensicht fast ausschließlich unter zwei Aspekten behandelt, nämlich 1. Raumbedarf und 2. Finanzierbarkeit im Rahmen der Zwangspunkte des städtischen Haushaltes.
In diversen Gesprächen ist uns aber deutlich geworden, dass wir den für unsere Kinder wichtigsten Aspekt sträflich vernachlässigt haben, nämlich die Fragen ...

• Wie vertragen sich verschiedene Schulformen miteinander in einem Schulzentrum? Das hat den Rat zwar kurz beschäftigt im Rahmen der Raumfrage für die Gesamtschule, aber auch da haben wir hauptsächlich die oben genannten Aspekte 1 und 2 bedacht. Die Verträglichkeitsfrage betrifft das Schulzentrum Menden genau so gut wie akut das Schulzentrum Niederpleis.
• Wie geht es unseren Kindern bei einer bestimmten räumlichen Unterbringung? Ist es etwa für die Grundschüler zuträglich, mit Realschülern dasselbe Gebäude zu benutzen?

Beide Fragen können auch anders gestellt werden, nämlich ...

1. Gibt es ein pädagogisches Konzept für die gemeinsame Beschulung von Schülern von 1. Klasse Grundschule bis zu Abiturienten auf demselben Gelände?
2. Mit welchen baulichen Vorkehrungen können die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass ein solches pädagogisches Konzept realisiert werden kann?

Kurzum: Alles gipfelt in der Frage "Ist pädagogisch vertretbar, was räumlich schlüssig und finanziell geboten ist?"

Schulbau-Finanzierung: Quadratur des Kreises

Sanierung RSG (17 Millionen und mehr), Sanierung Grundschule Freie Buschstraße, Ausstattung Gesamtschule, Umbauten in allen Schulen, um Inklusion zu ermöglichen. Wie soll das alles gehen? Und Möglichkeiten, irgendwo zu sparen sind so gut wie nicht existent. Straßen nicht mehr reparieren? Straßenbeleuchtung reduzieren oder gar abschalten?
Rat und Verwaltung stehen vor einer Herkules-Aufgabe und das nicht nur in 2012, sondern mindestens bis 2022. Klar dürfte sein, dass wir an freiwilligen Leistungen alles reduzieren oder streichen müssen, was geht. Aber es geht nicht viel. Die meisten Aufgaben der Stadt sind sowieso die sogenannten Pflicht-Leistungen, die man nicht vermeiden darf.
Unter diesen Bedingungen machen Haushaltsberatungen nur sehr bedingt Spaß. Obwohl: vergnügungssteuerpflichtig waren Haushaltsberatungen noch nie.

Autor: Wolfgang Köhler