Flurbereinigung für's Grüne C – Beteiligung wie sie nicht sein sollte.

Warum die Stadt ihre Bürgerinnen und Bürger nicht gründlich in das einweiht, was geplant wird, bleibt für mich ein Mysterium. Wieder einmal so ein Fall, in dem alles planmäßig zu verlaufen schien – zumindest machte die Stadtverwaltung den Rat das glauben. Aber erregte Bürgerinnen und Bürger - aus Unwissen über gesetzlich genormte Verfahren aufgeschreckt - strafen die Stadtverwaltung Lügen.

Warum die Aufregung der Grundeigentümer, die vom Flurbereinigungsverfahren betroffen sind? Ganzeinfach: Wenn Bürgerinnen und Bürger nicht unterrichtet werden, dass ein Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan nur der Startschuss für ein Verfahren ist, und wenn ihnen nicht bewusst gemacht wird, dass ein Bebauungsplan nicht notwendiger Weise eine Bebauung zur Folge hat, müssen sie sich geradezu überrollt fühlen, wenn sie erfahren, dass ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden soll. (Der Bürgermeister und seine Verwaltung sollen sich auch nicht darauf herausreden, dass alle Interessierten / Betroffenen sich frühzeitig hätten informieren können, weil es ja das städtische Mitteilungsblatt gibt. Denn das lesen ja nur diejenigen Eingeweihten, die wissen, dass es solch ein Blättchen überhaupt gibt, und auch noch wissen, wo man es findet.)

Klare Sache wäre gewesen, die Grundeigentümer aufs Gründlichste über die B-Plan- Verfahrensschritte und ihre Möglichkeiten und ihr Recht zur Beteiligung zu informieren. Was spräche zu Anfang eines solchen Verfahrens gegen eine Bürger-Information? Was spräche dagegen, den Menschen zu sagen, dass das Vorhaben, den Ortsrand von Menden mit einem Grünzug zu markieren, schon vor einigen Jahren im Stadt-Entwicklungskonzept und dann im Flächennutzungsplan der Stadt beschlossen worden ist. Dass jetzt die Umsetzung stattfinden soll, dass jetzt die Chance besteht, für die Umsetzung Fördermittel zu bekommen; dass die Mittel zugesagt sind und die Stadt viel Geld verliert, wenn sie das Vorhaben nicht durchzieht? Warum nicht mitteilen, dass schon damals Einwände von den Bürgerinnen und Bürgern hätten vorgetragen werden können? Und warum nicht von Beginn der Planung an deutlich machen, was es die Stadt kosten würde, aus der Sache auszusteigen? Und wie wäre es mit direkten Gesprächen? Zu aufwändig? Und wie aufwändig wird es, wenn die Stadt die Fördermittel verliert.

Der Bürgermeister als Chef der Stadtverwaltung muss sich aber gerade wegen des vielen Geldes, um das es geht, auch die Frage gefallen lassen, warum die Arbeitsschritte zur Umsetzung des Grünen C in diesem Bereich so eng getaktet sind, dass jetzt die Angst um den Verlust von Fördergeldern in Millionenhöhe die Beschlüsse quasi präjudiziert.

Wir wollen die genannten Versäumnisse darauf verbuchen, dass die Stadtverwaltung den Informationsstand der Bürgerinnen und Bürger und die eigene Leistungsfähigkeit falsch eingeschätzt hat. Denn sollte es daran nicht gelegen haben, müsste man Absicht unterstellen – und diese könnte nur eine böse sein.

Autor: W. Köhler