Alle NRW Gesetzesvorhaben, die noch nicht endgültig die parlamentarischen Hürden genommen hatten, als die FDP die Landesregierung über die Klinge springen ließ und Neuwahlen provozierte, müssen abgebrochen werden (Prinzip der Diskontinuität). Das bedeutet z. B., dass es keinen verabschiedeten Landeshaushalt gibt. Alle Gesetzgebungsinitiativen und der Landeshaushalt müssen im neuen Landtag von Grund auf neu begonnen werden. Allerdings werden die Kommunen Abschlagszahlungen auf die Schlüsselzuweisungen sowie auf die Investitions-, Schul- und Sport-Pauschalen erhalten. Das stellt manche Baumaßnahmen in Frage.
So sollen mit Landesmitteln in Höhe von € 230.270 zusammen mit € 203.179 an Bundesmitten u3-Baumaßnahmen an der Evangelischen Kita"Menschenkinder" in der Schulstraße und an der Städtischen Kita Wacholderweg realisiert werden. Ohne einen verabschiedeten Landeshaushalt fließen die Landesmittel nicht, und ohne die Landesmittel gibt es auch keine Bundesmittel. Und dann gibt es keinen u3-Ausbau bei diesen beiden Kitas.
Dafür muss man sich (Achtung: Ironie) bei der FDP bedanken. Aber immerhin hat diese "prinzipientreue" Partei uns eine stabile rot-grüne Mehrheit im Landtag verschafft. Von dieser kann mit Recht erwartet werden, dass sie schnellstens für u3-Mittel sorgt.
Autor: Wolfgang Köhler
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