Durch die Auflösung des Landtages sind nicht nur Neuwahlen nötig geworden. Da wegen der Auflösung Landeshaushalt nicht.beschlossen werden konnte, müssen die Kommunen um einen Teil ihrer Einkünfte fürchten. Und zu allem Überfluss müssen die Kommunen auch noch die Neuwahlen organisieren. Dafür muss Personal aus den Verwaltungsabläufen abgezogen werden.
Welche Maßnahmen zunächst einmal aufgeschoben werden müssen oder in diesem Jahr ganz aufgegeben werden müssen, wird die Stadtverwaltung uns zu erklären haben. Ist z. B. der Ausbau der U 3 KiTa-Plätze bedroht? Plätze, auf die Eltern einen gesetzlichen Anspruch haben, den sie gegen die Stadt einklagen können.
Autor: Wolfgang Köhler
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