Keine Haushaltslöcher auf Kosten der Bildung unserer Kinder stopfen!

Die Fraktion  Aufbruch! hält es grundsätzlich für nicht vertretbar, wenn auf Kosten der Bildung unserer Kinder Haushaltslöcher gestopft werden. In Sankt Augustin wurde eine  Beitragserhöhung für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen mit großer Mehrheit beschlossen. Diese Mehreinnahmen sollen mit dazu beitragen, den maroden Haushalt zu sanieren. So verständlich es auch sein mag, zu sparen, wo immer es geht, aber Sparen auf Kosten unserer Kinder geht eben gar nicht! Würde man beispielsweise zwei geplante Kreisverkehre nicht bauen, hätte Sankt Augustin auf einen Schlag rund eine halbe Million einsparen können, also ein Vielfaches dessen, was durch die Elternbeitragserhöhung zu erreichen ist.

Die beschlossene Änderung der Elternbeitragssatzung hat auch ganz erhebliche Folgen für das Geschwisterkind, für das die Eltern nach alter Satzung keinen Beitrag leisten mussten. Jetzt soll das Vorschulkind, das sich im letztem Kita-Jahr befindet, nicht mehr gezählt werden, weil dies durch das KiBiz-Änderungsgesetz im Jahre 2011 beitragsfrei gestellt wurde. Das bedeutet für Sankt Augustin, dass für ein ursprünglich beitragsfreies Geschwisterkind nun der volle Regelsatz entrichtet werden muss! Fazit: Aufgrund ihrer Satzungshoheit hat die Stadt Sankt Augustin ganz legal das neue  KiBiz-Änderungsgesetz ausgehebelt! Und mit diesem Trick kassiert die Stadt gleich zweimal: Zum einen erhält sie vom Land die Ausgleichszahlungen für das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr und zum anderen kassiert sie dazu auch noch die Beiträge für das ehemals beitragsfreie Geschwisterkind. Dem konnte die Fraktion Aufbruch! nicht zustimmen.

Autorin: Carmen Schmidt